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Nach Weibel-Attacke: Landschreiber Peter Vetter geht

Liestal, 12. September 2017

Eklat in der Baselbieter Landeskanzlei: Deren Chef, der Erste Landschreiber Peter Vetter (Bild), tritt kommenden November unerwartet nicht mehr zur Wiederwahl an. Dies, nachdem er von SVP-Landrat Hanspeter Weibel, Präsident der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) massiv angegriffen worden war.

Der 55-jährige Landschreiber hatte seine Führungsfunktion in der Landeskanzlei am 1. April 2014 angetreten. In seinem heute Dienstag an Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger und Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro übermittelten Schreiben hält Vetter fest, er habe in letzter Zeit einen "so grossen Kräfteverschleiss" verspürt, dass "ich nicht sicher bin, ob ich das Amt noch einmal über vier oder gar acht Jahre weiterführen könnte".

Weibels "persönliche Abrechnung"

Und weiter: "Um ernsthaften Schwierigkeiten vorzubeugen, habe ich mich daher entschieden, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten und im November nicht zur Wiederwahl anzutreten." Die Wiederwahl wäre auf 16. November angesetzt gewesen. Vetters Tätigkeit beim Kanton Baselland endet somit Ende März 2018. Am 1. April 2018 wird der Sozialdemokrat als Partner in die Basler Anwaltskanzlei "SwissLegal Dürr + Partner" eintreten und damit wieder als Advokat tätig sein.

Im Gespräch liess Peter Vetter keinen Zweifel daran, dass ihm die Angriffe von GPK-Präsident Hanspeter Weibel "stark getroffen" hatten. Vor wenigen Tagen hatte Weibel im Landrat sinngemäss gesagt, die Landeskanzlei funktioniere trotz des ersten Landschreibers gut. Darauf kam es zu einer starken Solidarisierung des Landrats gegenüber Vetter und einem Kritik-Gewitter über Weibel, dem vorgeworfen wurde, er betreibe eine "persönliche Abrechnung".

Vetter spricht von "öffentlicher Diffamierung"

Obschon auch die Baselbieter Regierung klar hinter Vetter steht, mochte der korrekte und zurückhaltende Politik-Organisator nicht mehr weitermachen. "Man weiss nie, wann der Wind wieder in Richtung Angriff kehrt", sagte Vetter gegenüber OnlineReports.ch: "Wenn einer (wie Weibel, Red.) solche Vorwürfe ungestraft äussern kann, dann ist das eine Ungehörigkeit, die ich mir nicht bieten lasse." Er sei durch Weibel "einer öffentlichen Diffamierung ausgesetzt gewesen, die in einer guten politischen Kultur keinen Platz hat". Erschwerend sei hinzugekommen, dass er sich aus Loyalität "nicht öffentlich äussern" durfte.

Die Führung der Landeskanzlei war im Sommer wegen interner Unzufriedenheit durch Mitarbeiter von der GPK in die Kritik geraten. Die Kanzlei der Regierung und gleichzeitig des Parlaments befand sich seit längerer Zeit in einem Change-Prozess.

Damit wiederholt sich ein Schicksalschlag, den die Landeskanzlei schon vor vier Jahren traf. Zermürbt verzichtete der damalige Erste Landschreiber Alex Achermann auf eine Wiederwahl. Kurz darauf, im September 2013, verliess auch die Zweite Landschreiberin Andrea Mäder das Regierungsgebäude in Liestal. Auf die Frage von OnlineReports.ch, ob er sich um die Chef-Stelle bewerbe, meinte der Zweite Landschreiber Nic Kaufmann: "Das lasse ich noch offen. Mir gefällt meine Arbeit sehr."

Lob von der Partei

In einer erste Stellungnahme äusserte Vetter Partei SP "grosses Bedauern". Vetter, der die Leitung der Landeskanzlei übernommen habe, als diese in einem "desolaten Zustand" war, habe eine "erhebliche Lücke" hinterlassen. Mit viel Aufwand und grossem Geschick habe er die Parlamentsdienste neu aufgegleist und es so möglich gemacht, dass die parlamentarische Arbeit wieder effizient und in geordnetem Rahmen erfolgen konnte. Die Verantwortung für die Folgen von Vetters Entscheid müssten nun jenen, "die durch unsachliche, politisch motivierte Angriffe die seriöse Arbeit des Landschreibers in Frage gestellt haben", wird Fraktionspräsidentin Mirjam Locher zitiert.

Pointiert äussert sich auf Twitter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Trocken schreibt sie: "Der landrätlichen GPK fehlt jeglicher Anstand im Umgang mit Mitarbeitern." BDP-Präsident Marc Bürgi schreibt auf Facebook: "Es wird Zeit, dass Weibel abgesetzt wird. Unhaltbar, diese Person!"

Kommt auch in Liestal der Parlamentsdienst?

Möglicherweise führt der erneute Wechsel an der Spitze zu einer grundlegenden Reform der Landeskanzlei nach dem Basler Modell, das eine Staatskanzlei (für die Regierung zuständig) und einen Parlamentsdienst (Administration des Grossen Rates kennt).




Weiterführende Links:
- Rücktritte im Baselbiet: Mundschin und Brandenberger
- Landschreiber-Wahl: CVP/EVP-Fraktion für Achermann
- Alex Achermann zum Ersten Landschreiber gewählt
- Andrea Mäder wird Zweite Landschreiberin
- Landschreiber Alex Achermann verlässt Landeskanzlei
- Landeskanzlei in schwerer Krise: Achermann schon weg
- Nic Kaufmann wird neuer Zweiter Landschreiber


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"Ein Mann in Seon konnte, zusammen mit der Ambulanz, nach einem Herzinfarkt, erfolgreich reanimiert werden."

Kantonspolizei Aargau
in einem Communiqué
vom 25. November 2018
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Wir hoffen, die Ambulanz habe dank Defibrillator den Infarkt gut überlebt.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, die die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.