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Rheinstrasse-Verlegung: Referendum nicht eingereicht

Das ist ein ganz schöner Luxus: Die Gegner einer Verlegung der Rheinstrasse im Gebiet "Salina Raurica" haben 5'000 Unterschriften gegen den Baukredit von 71 Millionen Franken gesammelt – die sie jetzt nicht einreichen. Grund: Baudirektorin Sabine Pegoraro habe nachgebessert.
Liestal, 20. Juli 2017

Spätestens heute Donnerstag hätten die Unterschriften des Referendumskomitees gegen die Verlegung der Rheinstrasse eingereicht werden müssen. Doch das Komitee von Wirtschaftskammer, ACS und TCS beider Basel trat im letzten Moment auf die Bremse: Die 5'000 Unterschriften bleiben in der Schublade.

Es geht um den Baukredit zur Verlegung der Rheinstrasse in Pratteln vom Rheinufer nahe an die Autobahn A2, die eine Voraussetzung zur wirtschaftlichen Erschliessung des Entwicklungsgebiets "Salina Raurica" ist. Gegen den Landratsentscheid ergriff das Komitee das Referendum, um sich damit "gegen das programmierte Verkehrschaos zu wehren, das sich aufgrund der minimalen Infrastruktur und des fehlenden übergeordneten Verkehrskonzepts für das Areal abzeichnet".

Pegoraro kam auf Verbände zu

Doch aus der Volksabstimmung wird nun nichts. Grund: "Nach Publikwerden der Referendumsabsicht kam die zuständige FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro umgehend auf die drei Verbände zu und signalisierte Verhandlungsbereitschaft.

In mehreren intensiven Gesprächen habe die Baudirektorin "zugesichert, alle notwendigen Massnahmen in die Wege zu leiten, um eine möglichst reibungslose Bewältigung des Verkehrs gewährleisten zu können". Insbesondere sei dem Komitee "zugesichert" worden:

• die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems Salina Raurica insgesamt zu gewährleisten und bei Bedarf einzelne Knoten umgehend auszubauen;

• die Bestrebungen zur Erreichung des äusserst ehrgeizigen Ziels eines ÖV-Modalsplit-Anteils von 35 Prozent mit Augenmass voranzutreiben. Das Ziel werde nicht um jeden Preis verfolgt und insbesondere unter Verzicht von verkehrlichen Zwangsmassnahmen;

• mit Nachdruck die Verhandlungen mit dem Nachbarkanton Aargau und der Gemeinde Kaiseraugst zu forcieren, um die Planung einer leistungsfähigen Umfahrung von Augst voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund werde der Baselbieter Regierung auch beantragt, die nötigen Mittel für die Realisierung ins Investitionsprogramm 2019-2028 aufzunehmen und zu priorisieren;

• weitere Schritte in die Wege zu leiten, um die Nutzung der deutschen A98 als weiträumige Umfahrung des Gebiets Salina Raurica in nächster Zukunft zu ermöglichen.

Winkt mit dem Initiativen-Zaunpfahl

In einer Medienmitteilung von heute Donnerstag zeigt sich das Komitee "zuversichtlich, dass die ihnen gegenüber gemachten Zusagen der Behörden dazu führen werden, den Verkehr im künftigen Raum 'Salina Raurica' reibungslos abwickeln zu können – und zwar ohne restriktive Massnahmen wie Pförtneranlagen, Tropfenzähler oder andere Schikanen".

Falls dies nicht der Fall sei, behalte sich das Referendumskomitee weitere Schritte vor. Das Komitee gibt auch ein mögliches Szenario vor: "Insbesondere würde auf dem Initiativweg verlangt, dass mit dem Rückbau der alten Rheinstrasse zugewartet wird, bis praktikable Lösungen realisiert sind."

Ohne Referendum kein Entgegenkommen

Die Referendumskreise waren für ihren Widerstand auch aus bürgerlichen Fraktionen zum Teil sehr deutlich kritisiert worden ("unbegreiflich"). Wie Christian Greif, Geschäftsführer des ACS beider Basel, gegenüber OnlineReports ausführte, sind die Zusagen Pegoraros in einer Vereinbarung mit Datum vom 13. Juli festgehalten worden. Im Moment sei das Komitee "guten Glaubens", dass die Zusagen auch umgesetzt werden. Ohne Lancierung des Referendums, so Greif weiter, wäre es nicht zum Entgegenkommen der Baudirektion gekommen. Auf der verlegten Rheinstrasse werde es laut kantonalen Berechnungen zu einer Verdreifachung des Verkehrs kommen.

Bild von links: Christoph Buser (Wirtschaftskammer Baselland), Christian Greif (ACS beider Basel), Lukas Ott (TCS beider Basel)

Hier gehts zur Vereinbarung




Weiterführende Links:
- "Absolut inakzeptabel": Scharfe Kritik an "Salina Raurica"
- 250 neue Arbeitsplätze: Coop baut Produktionszentrum
- Marc-André Giger wird Kapitän der Wirtschafts-Offensive
- BL-Wirtschafts-Offensive mit neuen Förder-Akzenten
- Massiver Tramnetz-Ausbau in den nächsten zehn Jahren
- Milliarden-Projekt: Buser und Hiltmann fordern radikal neue Verkehrspolitik


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"Nickt Pegoraro nur ab?"

Da bemüht sich Regierungsrat Wessels in Basel-Stadt, den Pendlerverkehr aus dem Elsass einzudämmen und verspricht (nicht: zahlt) den Franzosen Geld für den Ausbau des Trams Nr. 3. Vielleicht ging bei diesem Versprechen nicht alles seinen ordentlichen parlamentarischen Weg. Das Bashing, das in der Folge auf ihn niederprasselte, ist allerdings kaum gerechtfertigt.

Im Nachbarkanton Baselland, der im Geld zu schwimmen scheint, verspricht hingegen die bürgerliche Regierungsrätin Pegoraro "freihändig", bei Bedarf (?!) an der bereits beschlossenen Strasse Knoten auszubauen und auch den OeV nicht zu sehr zu fördern. Vor allem soll es keine verkehrlichen Zwangsmassnahmen geben.

Kann es sein, dass im Baselbiet Wirtschaftskammer, ACS und TCS über den Strassenbau entscheiden und die zuständige Regierungsrätin nur abnickt? Man kann ja dann bei der Uni oder im Spitalwesen sparen.


Peter Bächle, Basel



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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.