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Handelskammer dirigiert die "Unisono"-Offensive

Ob "Steuervorlage 17", die Universität Basel oder das "Herzstück": Die Handelskammer beider Basel will Verbände, Politiker und Institutionen in den umstrittenen regionalen Kernthemen auf den Gaspedal-Modus einschwören.
Basel, 20. November 2017

Die Handelskammer beider Basel ist offensichtlich unglücklich darüber, wie derzeit die drei wichtigsten Themen auf der Agenda des Wirtschaftsraums Nordwestschweiz laufen: Universität, "Steuervorlage 17" und das "Herzstück". Als sie heute Montagmorgen die Medien zu einem lockeren Austausch zusammentrommelten, waren Töne in einer für diese Wirtschafts-Organisation ungewohnten Deutlichkeit zu hören. Der Tenor: Wohin man schaut – es dominieren wieder die Partikularinteressen.

Handelskammer als "Pressure Group"

Die Handelskammer sieht sich nun in einer Rolle der "Pressure Group" – einer Kraft, die Augen öffnen, Reihen schliessen und in den wichtigsten Dossiers Bewegung statt Stillstand auslösen will. "Wenn die Politik und die Verbände dieser Region nicht zusammenstehen, werden wir abgehängt", mahnte die Handelskammer-Präsidentin, die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Bild Mitte).

Die Universität Basel habe in den letzten Monaten einen "politischen Tsunami" erlebt, in dem "die Emotionen wichtiger waren als die Sache", diagnostizierte Handelskammer-Direktor Franz Saladin (Bild rechts). Als Trägerschaftskanton habe sich Baselland zu lange nicht über seine finanziellen Vorstellungen geäussert. Anderseits habe Basel-Stadt als Standortkanton das Baselbiet "zu wenig einbezogen" und ihm so den Status eines "Juniorpartners" verliehen.

Drohung einer Vertragskündigung

Er sei "erschrocken" (so Saladin), als die landrätliche Finanzkommission kürzlich schon wieder drohte, den Staatsvertrag Ende 2019 per Ende der Leistungsperiode 2018-2021 zu kündigen, wenn aus Baselbieter Sicht keine weiteren Entlastungen erreicht werden. Er hoffe, dass der Landrat in zehn Tagen dem Leistungsauftrag und dem Globalbeitrag 2018 bis 2021 zustimme und das Referendum nicht ergriffen werde. Schneider-Schneiter doppelte nach: "Wir sind der Meinung, dass die Universität sich wandeln und effektiver werden muss." Sie habe es "verpasst, diesen Wandel rechtzeitig anzugehen".

Unsicherheiten im Biotop der regionalen Kräfte verspürt die Verbandspräsidentin auch rund um Finanzminister Ueli Maurers "Steuervorlage 17" als Nachfolge-Versuch zur gescheiterten "Unternehmenssteuer-Reform III". Hier müsse zugunsten der gegen tausend in der Region domizilierten Unternehmen mit privilegiertem Steuerstatus "rasch eine neue Lösung" geschaffen werden, um ihnen "Rechtssicherheit" zu geben. Da könne es nicht sein, dass der Gewerbeverband seine Differenzen zu den Wünschen der Industrie schon mit einer Referendums-Androhung verbinde. Die Vernehmlassungsfrist läuft noch bis 6. Dezember.

Dätwyler: "Das 'Herzstück' muss rein"

Noch etwas länger, nämlich bis am 15. Januar kommenden Jahres, läuft die Vernehmlassung zum "Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35" des Bundes. Verbands-Vizedirektor Martin Dätwyler (Bild links) wünscht sich dazu "einen grossen Berg von klaren Stellungnahmen aus unserer Region", denn der Bundesrat räumt dem "Herzstück" als einer Verknüpfung des trinationalen Schienennetzes zwischen den Bahnhöfen Basel SBB, Badischem Bahnhof und Bahnhof St. Johann zum Ärger der Basler keine Priorität ein.

"Das 'Herzstück' muss in die Vorlage rein", legte Dätwyler seine Reserve ab und bezeichnete die vom Bundesrat angebotene, für Basel risikoreiche Variante einer Vorfinanzierung  als "so nicht umsetzbar": "Die muss weg!". Zwar sehe SBB-Chef Andreas Meyer den Bedarf des "Herzstücks" ein, doch er richte seinen Fokus auf den Fernverkehr. Diametral andere Vorstellungen hat die Handelskammer auch bezüglich der Dringlichkeit: "Schön langsam", wie es Meyer meine, "geht nicht. Jetzt müssen wir Gas geben", forderte Dätwyler, was Schneider-Schneiter zur Feststellung veranlasste: "Wenn das 'Herzstück' nicht in die Ausbau-Vorlage aufgenommen wird, fallen wir in den nächsten zehn Jahren wieder in die Lethargie."

Aktives Lobbying

Ihre Lobby-Arbeit hat die Handelskammer schon aufgenommen. Weitere Veranstaltungen werden in den nächsten Wochen stattfinden – unter anderem am 11. Dezember ein Anlass in Bern, an dem die Nordwestschweizer "Parlamentarier-Gruppe" Bundespolitiker anderer Kantone aktiviert. Denn kommendes Jahr kommt die Vorlage ins Parlament, das 2019 definitiv entscheidet.




Weiterführende Links:
- Bundesrat zum "Herzstück": Nicht nur Glück für Basel
- "Herzstück": Handelskammer klopft bei "Doris" an
- "Herzstück": Nur dritte Bundes-Priorität für Basler S-Bahn
- Referendum gegen "Herzstück"-Planung gescheitert
- Regierungen beider Basel lancieren "Herzstück"-Planung


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RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.