BS sagt Ja zur Bodeninitiative: Baurecht statt Verkauf

Basel, 28. Februar 2016

Im Kanton Basel-Stadt hat Rot-Grün dieses Wochenende einen Abstimmungs-Sieg verbuchen können: Eine unerwartet deutliche Zustimmung mit einer Ja-Mehrheit von fast 67 Prozent erzielte die sogenannte "Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)". Hauptziel dieses Begehrens ist, dass der Kanton Basel-Stadt seine Grundstücke bei Bedarf nicht verkauft, sondern im Baurecht abgibt. So soll verhindert werden, dass der Kantonsboden für immer an Firmen, internationale Grossinvestoren oder Anlagefonds verkauft wird.

Fast ebenso deutlich – mit gut 64 Prozent Ja-Stimmen – wurde die von Links- und Lehrerkreisen lancierte Initiative "für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule" angenommen. Unbestritten und im Abstimmungskampf kaum ein Thema war die Verfassungs-Änderung über die Erweiterung der parlamentarischen Instrumentarien (Ja-Stimmen-Mehrheit knapp 67 Prozent).

Schlappe für Durchsetzungs-Initiative

Bei den vier eidgenössischen Vorlagen fuhr die Durchsetzungs-Initiative der SVP mit einer Nein-Stimmen-Mehrheit von 70 Prozent eine regelrechte Schlappe ein. Mit über 60 Prozent Nein-Stimmen hatte auch die CVP-Initiative gegen die "Heiratsstrafe" keine Chance.

Zwei der Vorlagen wurden angenommen: Mit 50,4 Prozent Ja-Stimmen die Initiative gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln und mit 51,6 Prozent der Bau der zweiten Gotthardröhre.

Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 67 Prozent bei den kantonalen Abstimmungen über 68 Prozent.

Reaktionen zur Bodeninitiative

Die Basler SP, die die Bodeninitiative unterstützte, zeigt sich erfreut: Die Annahme des Begehrens verhindere künftig ein "weiteres Verscherbeln des Kantonsbodens und sichert langfristig die Kantonsfinanzen". Vizepräsidentin Michela Seggiani wird in einem Communiqué mit den Worten zitiert: "Mit Baurechtsverträgen können beispielsweise leere Zweitwohnungen von Superreichen mitten in der Innenstadt auf Kantonsboden verhindert werden."

In einer ersten Stellungnahme nimmt das Komitee "Nein zur Bodeninitiative" die klare Annahme "mit Bedauern" zur Kenntnis. Eine Volks-Mehrheit habe sich "für noch stärkere Einschränkungen bei der Bodenpolitik" entschieden. Die Befürworter hätten "von der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt profitieren" können. Die Initiative löse diese Problematik allerdings in keiner Weise. Für den Kanton Basel-Stsdt gelte künftig eine "faktisches Verkaufsverbot". Dadurch werde der Kanton "unattraktiver für Firmenexpansionen und Neuansiedlungen".




Weiterführende Links:
- "Neue Bodeninitiative": Pro-Komitee lanciert Kampagne
- Gegner sagen: Neue Bodeninitiative "funktioniert so nicht"


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vom 6. Oktober 2017
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Waschmaschinen gegen Gemüse
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nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

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Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.