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Türkischer Polizist unter Spitzel- und Spionage-Verdacht

Ein Basler Polizist soll in einem Sitzungs-Saal des Zeughauses eine Veranstaltung einer türkischen Organisation ermöglich haben, an der ein mutmasslicher Erdogan-freundlicher Spion auftrat. Auch soll er seinen Zugriff auf Polizei-Computer genutzt haben. Die Kantonspolizei ermittelt.
Basel, 24. April 2017

Unter dem Titel "Der Erdogan-Spitzel bei der Basler Polizei" berichtete die "Basler Zeitung" (Bild) am Samstag darüber, dass der türkische Basler Polizist Y. S. im Basler Zeughaus Politveranstaltungen mitorganisiert und "Spionage betrieben" haben soll. Die Veranstaltungen hätten auch "in einem der Einsatzbesprechungs-Räume der Basler Polizei" stattgefunden.

Dem Bericht zufolge handelte es sich dabei auch um ein Treffen der "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD), bekannt als Lobbyorganisation der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Als Redner sei M. S. aufgetreten, der Präsident der Schweizer UETD-Sektion.

Vom Polizeicomputer zur türkischen Botschaft?

Pikant: Bei ihm soll es sich um jenen Aktivisten gehandelt haben, der laut "SonntagsZeitung" letzten Dezember "während einer Erdogan-kritischen Lesung an der Universität Zürich die Teilnehmer systematisch mit einer Spiegelreflexkamera fotografiert hat, um die Bilder später mit regierungsnahen Kreisen in der Türkei zu teilen".

Polizist Y. S. habe aber nicht nur als Türöffner für die Erdogan-Lobby UETD agiert, sondern ihr auch "Zugriff auf allerlei sensible Daten" ermöglicht – in einem Fall auch "Informationen aus den Polizeicomputern". Dort soll er Angaben über einen Erdogan-kritischen Basler erhoben haben, die schliesslich im türkischen Konsulat landeten.

Sicherheitsdepartement wusste "nichts"

Die BaZ-Vorwürfe sind unbestätigt, für Y. S gilt die Unschuldsvermutung. Das Basler Sicherheitsdepartement ging auf die am Samstag geäusserten Vorwürfe nicht ein. Es sagte lediglich, es habe von den UETD-Treffen "nichts" gewusst. Über allfällige Spionage-Aktivitäten ihres Mitarbeiters äussere sie sich nicht. Erhalte die Polizeileitung Hinweise auf Gesetzesverstösse, gehe sie diesen nach.

In der BaZ von heute Montag bezeichnet es SVP-Grossrat Eduard Rutschmann als "Fehlentscheidung", ausländische Staatsangehörige in die Basler Polizei aufzunehmen.

Basler SP "entsetzt"

Die Basler SP zeigt sich in einem Communiqué "entsetzt über die Spionage-Vorwürfe bei der Polizei" und fordert eine lückenlose Aufklärung. Grossrätin Ursula Metzger dazu: "Wenn sich die Vorwürfe erhärten, sind die Vorkommnisse aufs Schärfste zu verurteilen. Ich erwarte in diesem Fall sowohl straf- als auch personalrechtliche Konsequenzen."

Die Volksvertreterin reichte dazu eine Interpellation ein, in der sie der Regierung gegen ein Dutzend Fragen stellt. In ihrem begleitenden Text schreibt Metzger, die Tätigkeiten der türkischen Regierung respektive der für sie in Basel tätigen türkischen Staatsbürger "scheint weitere Kreise zu ziehen, als bis anhin angenommen".

In der türkischen Community, so Metzger weiter, führe dies "zu grossem Unbehagen, viele der türkischen Staatsangehörigen wissen nicht mehr, wem sie noch trauen können". Sie befürchteten, "dass Daten über sie in die Hände der türkischen Regierung gelangt sind, die dort nichts zu suchen haben". Davon betroffen seien auch anerkannte türkische und kurdische Flüchtlinge, die in der Türkei nach wie vor politisch verfolgt sind.




Weiterführende Links:
- Spionage-Vorwurf: Polizist deklarierte "Privatanlass"
- Spitzel-Vorwürfe: Polizist Y. S. per sofort freigestellt
- Spionage-Verdacht: Türkischer Basler Polizist verhaftet
- Die Taten des neugierigen Basler "Polizeispitzels" Y. S.


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"Vertrauen in den Staat bald auf dem Nullpunkt"

Auch ich als Schweizerin bin entsetzt. Wie kommt der Kanton Basel Stadt dazu, ausländische, in diesem Fall türkische Staatsangehörige, als Polizeibeamte anzustellen? Das gilt auch für andere Departemente. Hier muss rigoros vorgegangen werden.

Würde in Erdogans Türkei das Gleiche mit einem Schweizer passieren, so würde er bestenfalls jahrelang im Gefängnis landen. Offenbar wurden Krethi und Plethi angestellt, ohne sich um das Umfeld zu kümmern. Wahrlich eine vertrauenerweckende Polizei. Es tut mir leid für die vielen Beamten. die brav ihren Dienst tun, aber ich muss sagen, noch mehr Mitleid habe ich mit den Opfern dieser verfehlten Politik. Bei mir ist das Vertrauen in den Staat langsam aber sicher auf dem Nullpunkt angelangt.


Alexandra Nogawa, Basel



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BZ online
Byline vom 18. Oktober 2019
zu einem Artikel über
umstrittene Wahlkampfhilfe
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Endlich eine Tageszeitung, welche die Gender-Thematik halbwegs ernst nimmt.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebene Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).