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"Neue Bodeninitiative": Pro-Komitee lanciert Kampagne

Der Kanton Basel-Stadt soll seine Grundstücke nicht verkaufen, sondern im Baurecht abgeben. Das fordert die Neuauflage der "Neuen Bodeninitiative".
Basel, 3. Dezember 2015

Die "Neue Bodeninitiative" kommt am 28. Februar zur Abstimmung: "Ohne Debatte im Grossen Rat und ohne Empfehlung ", sagte Klaus Hubmann, Stiftung Habitat und Mit-Initiant, an der Medienorientierung des Ja-Komitees heute Donnerstagmorgen in der "Markthalle".

Ziel der Initiative ist es, das Baurecht gesetzlich zu verankern. So soll verhindert werden, dass der Kantonsboden für immer an Firmen, internationale Grossinvestoren oder Anlagefonds verkauft wird. Statt das Land zu verkaufen, gibt es der Kanton zur Nutzung im Baurecht ab. Rund 40 Prozent des Basler Bodens gehören nach wie vor dem Kanton. Das soll so bleiben.
 
Aus Gegenvorschlag wird "Neue Bodeninitiative"

Die "Neue Bodeninitiative" ist die Neuauflage der alten Version "Boden behalten – Boden gestalten". Sie entspricht wortwörtlich dem Gegenvorschlag der Basler Regierung. "Ein besonderer Fall", konstatierte Hubmann rückblickend. Nachdem 2013 die alte Version der Initiative im Grossen Rat knapp scheiterte, zogen die Initanten diese zurück und lancierten den Gegenvorschlag als "Neue Bodeninitiative".

Der Gegenvorschlag sah vor, dass der Kanton Gründstücke verkaufen kann – allerdings mit Auflagen. So muss das Immobilien-Portfeuille des Kantons nach dem Ablauf einer Fünf-Jahres-Periode wieder gleich gross sein, wie zu Beginn der Periode.

Was ist das Baurecht?

Das Baurecht ist ein langfristiger Mietvertrag für Grundstücke. Dabei bleibt der Boden, nicht aber die Liegenschaft, im Besitz des Kantons. Er darf von den Mietern bebaut und genutzt werden, fällt aber nach spätestens 100 Jahren an den Kanton zurück. Die Eigentümerin darf im Baurechtsvertrag konkrete Vorgaben zur Bauweise, Wohnungsgrösse oder Belegungsart machen. Sie kann auch fordern, dass die Mieter verpflichtet sind, in Basel ihren Hauptwohnsitz zu nehmen.

Mit der "Neuen Bodeninitiative" habe man die Lehren gezogen – beispielsweise aus dem Verkauf der Liegenschaft Münsterplatz 2 (dem früheren Sitz des Erziehungsdepartements), meinte denn auch Jörg Vitelli, Präsident des Dachverbands der Wohnbaugenossenschaften. "Wir wollen keine Zweitwohnungsbesitzer, sondern selber Einfluss nehmen und Regelungen einbauen können, die eine solche Situation verhindern."

Patrizia Bernasconi, die Geschäftsleiterin des "Basler Mieterinnen- und Mieterverbandes", doppelte nach: "Nur wer den Boden besitzt, hat Handlungsspielraum und kann Einfluss nehmen bei der Gestaltung." Bernasconi verwies auf den erfolgreichen Wohn- und Gewerbebau der Genossenschaft "Kalkbreite" in Zürich. Auch sie hatte das Land in Baurecht  erhalten.

Nur der Besitzer kann Einfluss nehmen

Das Baurecht ist keine Neuerfindung in Basel. 2014 gibt es im Kanton bereits über 600 Baurechtsverträge, über die die Stadt jährliche Einnahmen von rund 40 Millionen Franken erzielt. Auch Institutionen wie die Bürgergemeinde oder der Christoph Merian Stiftung kennen Baurechtsverträge auf breiter Ebene.

Der Kanton muss mit seiner Fläche von 37 Quadratkilometer auskommen. Als jüngste Vertreterin des Grossen Rates betonte Sarah Wyss (SP) deshalb, wie wichtig angesichts des knappen Bodens der Blick in die Zukunft sei. "Wir müssen heute die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Boden im Kanton bleibt." Nur so könne auf veränderte Bedürfnisse reagiert werden. "Wir müssen für die Zukunft gewappnet sein", macht sie klar.

Prominenter Support

Zum Schluss der Medienorientierung wies "Basta"-Grossrätin Brigitta Gerber darauf hin, dass sich das Initiativkommitee aktiv um neue Unterstützer bemüht hat – und diese in der Person des Unternehmers Istvan Akos oder des Bürgerrats Stefan Kaister auch gefunden hat. Aber auch der ehemalige CVP-Grossrat Beat Fankhauser, Fritz Jenny, Präsident der Wohngenossenschaft Nordwestschweiz, oder die Architekten Klara Kläusler und Heinrich Degelo sowie zahlreiche andere Stadt-Persönlichkeiten tragen die Initiative mit.


Bild von links: Istvan Akos, Jörg Vitelli, Brigitta Gerber, Sarah Wyss, Thomas Grossenbacher, Patrizia Bernasconi



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