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"Neue Bodeninitiative": Pro-Komitee lanciert Kampagne

Der Kanton Basel-Stadt soll seine Grundstücke nicht verkaufen, sondern im Baurecht abgeben. Das fordert die Neuauflage der "Neuen Bodeninitiative".
Basel, 3. Dezember 2015

Die "Neue Bodeninitiative" kommt am 28. Februar zur Abstimmung: "Ohne Debatte im Grossen Rat und ohne Empfehlung ", sagte Klaus Hubmann, Stiftung Habitat und Mit-Initiant, an der Medienorientierung des Ja-Komitees heute Donnerstagmorgen in der "Markthalle".

Ziel der Initiative ist es, das Baurecht gesetzlich zu verankern. So soll verhindert werden, dass der Kantonsboden für immer an Firmen, internationale Grossinvestoren oder Anlagefonds verkauft wird. Statt das Land zu verkaufen, gibt es der Kanton zur Nutzung im Baurecht ab. Rund 40 Prozent des Basler Bodens gehören nach wie vor dem Kanton. Das soll so bleiben.
 
Aus Gegenvorschlag wird "Neue Bodeninitiative"

Die "Neue Bodeninitiative" ist die Neuauflage der alten Version "Boden behalten – Boden gestalten". Sie entspricht wortwörtlich dem Gegenvorschlag der Basler Regierung. "Ein besonderer Fall", konstatierte Hubmann rückblickend. Nachdem 2013 die alte Version der Initiative im Grossen Rat knapp scheiterte, zogen die Initanten diese zurück und lancierten den Gegenvorschlag als "Neue Bodeninitiative".

Der Gegenvorschlag sah vor, dass der Kanton Gründstücke verkaufen kann – allerdings mit Auflagen. So muss das Immobilien-Portfeuille des Kantons nach dem Ablauf einer Fünf-Jahres-Periode wieder gleich gross sein, wie zu Beginn der Periode.

Was ist das Baurecht?

Das Baurecht ist ein langfristiger Mietvertrag für Grundstücke. Dabei bleibt der Boden, nicht aber die Liegenschaft, im Besitz des Kantons. Er darf von den Mietern bebaut und genutzt werden, fällt aber nach spätestens 100 Jahren an den Kanton zurück. Die Eigentümerin darf im Baurechtsvertrag konkrete Vorgaben zur Bauweise, Wohnungsgrösse oder Belegungsart machen. Sie kann auch fordern, dass die Mieter verpflichtet sind, in Basel ihren Hauptwohnsitz zu nehmen.

Mit der "Neuen Bodeninitiative" habe man die Lehren gezogen – beispielsweise aus dem Verkauf der Liegenschaft Münsterplatz 2 (dem früheren Sitz des Erziehungsdepartements), meinte denn auch Jörg Vitelli, Präsident des Dachverbands der Wohnbaugenossenschaften. "Wir wollen keine Zweitwohnungsbesitzer, sondern selber Einfluss nehmen und Regelungen einbauen können, die eine solche Situation verhindern."

Patrizia Bernasconi, die Geschäftsleiterin des "Basler Mieterinnen- und Mieterverbandes", doppelte nach: "Nur wer den Boden besitzt, hat Handlungsspielraum und kann Einfluss nehmen bei der Gestaltung." Bernasconi verwies auf den erfolgreichen Wohn- und Gewerbebau der Genossenschaft "Kalkbreite" in Zürich. Auch sie hatte das Land in Baurecht  erhalten.

Nur der Besitzer kann Einfluss nehmen

Das Baurecht ist keine Neuerfindung in Basel. 2014 gibt es im Kanton bereits über 600 Baurechtsverträge, über die die Stadt jährliche Einnahmen von rund 40 Millionen Franken erzielt. Auch Institutionen wie die Bürgergemeinde oder der Christoph Merian Stiftung kennen Baurechtsverträge auf breiter Ebene.

Der Kanton muss mit seiner Fläche von 37 Quadratkilometer auskommen. Als jüngste Vertreterin des Grossen Rates betonte Sarah Wyss (SP) deshalb, wie wichtig angesichts des knappen Bodens der Blick in die Zukunft sei. "Wir müssen heute die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Boden im Kanton bleibt." Nur so könne auf veränderte Bedürfnisse reagiert werden. "Wir müssen für die Zukunft gewappnet sein", macht sie klar.

Prominenter Support

Zum Schluss der Medienorientierung wies "Basta"-Grossrätin Brigitta Gerber darauf hin, dass sich das Initiativkommitee aktiv um neue Unterstützer bemüht hat – und diese in der Person des Unternehmers Istvan Akos oder des Bürgerrats Stefan Kaister auch gefunden hat. Aber auch der ehemalige CVP-Grossrat Beat Fankhauser, Fritz Jenny, Präsident der Wohngenossenschaft Nordwestschweiz, oder die Architekten Klara Kläusler und Heinrich Degelo sowie zahlreiche andere Stadt-Persönlichkeiten tragen die Initiative mit.


Bild von links: Istvan Akos, Jörg Vitelli, Brigitta Gerber, Sarah Wyss, Thomas Grossenbacher, Patrizia Bernasconi



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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.