© Foto by Monika Jäggi, OnlineReports.ch


"Neue Bodeninitiative": Pro-Komitee lanciert Kampagne

Der Kanton Basel-Stadt soll seine Grundstücke nicht verkaufen, sondern im Baurecht abgeben. Das fordert die Neuauflage der "Neuen Bodeninitiative".
Basel, 3. Dezember 2015

Die "Neue Bodeninitiative" kommt am 28. Februar zur Abstimmung: "Ohne Debatte im Grossen Rat und ohne Empfehlung ", sagte Klaus Hubmann, Stiftung Habitat und Mit-Initiant, an der Medienorientierung des Ja-Komitees heute Donnerstagmorgen in der "Markthalle".

Ziel der Initiative ist es, das Baurecht gesetzlich zu verankern. So soll verhindert werden, dass der Kantonsboden für immer an Firmen, internationale Grossinvestoren oder Anlagefonds verkauft wird. Statt das Land zu verkaufen, gibt es der Kanton zur Nutzung im Baurecht ab. Rund 40 Prozent des Basler Bodens gehören nach wie vor dem Kanton. Das soll so bleiben.
 
Aus Gegenvorschlag wird "Neue Bodeninitiative"

Die "Neue Bodeninitiative" ist die Neuauflage der alten Version "Boden behalten – Boden gestalten". Sie entspricht wortwörtlich dem Gegenvorschlag der Basler Regierung. "Ein besonderer Fall", konstatierte Hubmann rückblickend. Nachdem 2013 die alte Version der Initiative im Grossen Rat knapp scheiterte, zogen die Initanten diese zurück und lancierten den Gegenvorschlag als "Neue Bodeninitiative".

Der Gegenvorschlag sah vor, dass der Kanton Gründstücke verkaufen kann – allerdings mit Auflagen. So muss das Immobilien-Portfeuille des Kantons nach dem Ablauf einer Fünf-Jahres-Periode wieder gleich gross sein, wie zu Beginn der Periode.

Was ist das Baurecht?

Das Baurecht ist ein langfristiger Mietvertrag für Grundstücke. Dabei bleibt der Boden, nicht aber die Liegenschaft, im Besitz des Kantons. Er darf von den Mietern bebaut und genutzt werden, fällt aber nach spätestens 100 Jahren an den Kanton zurück. Die Eigentümerin darf im Baurechtsvertrag konkrete Vorgaben zur Bauweise, Wohnungsgrösse oder Belegungsart machen. Sie kann auch fordern, dass die Mieter verpflichtet sind, in Basel ihren Hauptwohnsitz zu nehmen.

Mit der "Neuen Bodeninitiative" habe man die Lehren gezogen – beispielsweise aus dem Verkauf der Liegenschaft Münsterplatz 2 (dem früheren Sitz des Erziehungsdepartements), meinte denn auch Jörg Vitelli, Präsident des Dachverbands der Wohnbaugenossenschaften. "Wir wollen keine Zweitwohnungsbesitzer, sondern selber Einfluss nehmen und Regelungen einbauen können, die eine solche Situation verhindern."

Patrizia Bernasconi, die Geschäftsleiterin des "Basler Mieterinnen- und Mieterverbandes", doppelte nach: "Nur wer den Boden besitzt, hat Handlungsspielraum und kann Einfluss nehmen bei der Gestaltung." Bernasconi verwies auf den erfolgreichen Wohn- und Gewerbebau der Genossenschaft "Kalkbreite" in Zürich. Auch sie hatte das Land in Baurecht  erhalten.

Nur der Besitzer kann Einfluss nehmen

Das Baurecht ist keine Neuerfindung in Basel. 2014 gibt es im Kanton bereits über 600 Baurechtsverträge, über die die Stadt jährliche Einnahmen von rund 40 Millionen Franken erzielt. Auch Institutionen wie die Bürgergemeinde oder der Christoph Merian Stiftung kennen Baurechtsverträge auf breiter Ebene.

Der Kanton muss mit seiner Fläche von 37 Quadratkilometer auskommen. Als jüngste Vertreterin des Grossen Rates betonte Sarah Wyss (SP) deshalb, wie wichtig angesichts des knappen Bodens der Blick in die Zukunft sei. "Wir müssen heute die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Boden im Kanton bleibt." Nur so könne auf veränderte Bedürfnisse reagiert werden. "Wir müssen für die Zukunft gewappnet sein", macht sie klar.

Prominenter Support

Zum Schluss der Medienorientierung wies "Basta"-Grossrätin Brigitta Gerber darauf hin, dass sich das Initiativkommitee aktiv um neue Unterstützer bemüht hat – und diese in der Person des Unternehmers Istvan Akos oder des Bürgerrats Stefan Kaister auch gefunden hat. Aber auch der ehemalige CVP-Grossrat Beat Fankhauser, Fritz Jenny, Präsident der Wohngenossenschaft Nordwestschweiz, oder die Architekten Klara Kläusler und Heinrich Degelo sowie zahlreiche andere Stadt-Persönlichkeiten tragen die Initiative mit.


Bild von links: Istvan Akos, Jörg Vitelli, Brigitta Gerber, Sarah Wyss, Thomas Grossenbacher, Patrizia Bernasconi



 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.