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Selbstbewusste Basler SP vor den Nationalratswahlen

Die Basler SP möchte bei den Nationalratswahlen den dritten grün-roten Sitz zurückerobern und geht bei den Ständeratswahlen auf Nummer sicher. Sie eröffnete heute Mittwochmorgen ihren Wahlkampf am Birskopf.
Basel, 19. August 2015

Die Basler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind für die eidgenössischen Wahlen im Oktober in einer komfortablen Lage. Sie treten mit drei Bisherigen an: Ständerätin Anita Fetz sowie Nationalrätin Silvia Schenker und Nationalrat Beat Jans. Sie freue sich, dass sie zwei Gegenkandidaten erhalten habe, sagte Fetz leicht ironisch bei der heutigen Medienkonferenz zum Wahlkampf-Start im Restaurant am Birskopf.

Solides Budget

Einen wirklichen Ggenspieler aus dem bürgerlichen Lager muss die Ständerätin allerdings nicht fürchten. Dennoch startet sie ihren eigenen Wahlkampf am 31. August. Die Partei stellt dafür 100'000 Franken zur Verfügung und geht damit auf Nummer sicher. Für die Nationalratswahlen werden 220'000 eingesetzt, war von Wahlkampfleiterin Michela Seggiani zu erfahren. Private Komitees für einzelne Kandidaten, welche separat Geld generieren, gebe es aber nicht.

Anita Fetz füllte das Schlagwort von der "Richtungswahl" etwas mit Inhalt. Wenige Sitze würden darüber entscheiden, in welche Richtung es in der politischen Schweiz in den nächsten vier Jahren gehen werde. Fetz nannte die Begriffe nicht, aber die Alternativen sind klar: Mitte-links oder rechtsbürgerlich. Wie knapp die Mehrheitsverhätnisse jetzt schon sind, verdeutlichte Fetz am Beispiel des Stichentscheides für den Kriegsmaterialexport in "Unrechtstaaten". Dem CVP-Nationalratspräsident waren die Arbeitsplätze in der Schweiz wichtiger.

Mehrheiten finden

Für forschrittliche Anliegen müsse man in Bern Mehrheiten finden, sagte Beat Jans. Er nannte als Beispiele, bei denen er sich habe einbringen können, das Raumplanungsgesetz, die Agrarpolitik, den Energieumbau und den Versuch, die Spekulation mit Nahrungsmittel zu verbieten.

Silvia Schenker ist innerhalb der Fraktiion federführend für die Rentenreform 2020, jene Vorlage, die dieser Tage von der zuständgien Ständerats-Kommission gutgeheissen wurde und dann den Nationalrat beschäftigen wird.

Im Internet und auf der Strasse

Mustafa Atici, Sarah Wyss und Kerstin Wenk, die sich in der kantonalen Politik profiliert haben, gehören auf der Nationalratsliste quasi zu den Nachwuchskräften. Eine oder einer von ihnen käme aber zum Zug, wenn die SP, wie beabsichtigt, einen dritten Sitz gewinnen würde. Wie die beiden Bisherigen umreissen sie ihre persönliches und politisches Profile auf Kurzfilmen, die im Internet (YouTube, Homepage der SP, Facebook) verbreitet werden. Daneben wird man den SP-Kandidaten bei Podiumsdiskussionen, auf der Strasse, bei einer Stadtführung oder einem Velokorso begegnen. Mit grossen Wahkampf-Überraschungen ist somit nicht zu rechnen.




Weiterführende Links:
- Antigrau: Grüne/Basta peilen die Generation Hashtag an


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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.