Grünliberale wollen weitere 100 Millionen Steuern sparen
Basel, 18. Juni 2010
Die bürgerlichen Parteien des Kantons Basel-Stadt drehen weiter an der Steuerschraube: Jetzt fordern die Grünliberalen eine erneute Steuersenkung von insgesamt 100 Millionen Franken. "Um im interkantonalen Wettbewerb sich besser zu positionieren", sehen die Grünliberalen "dringenden Handlungsbedarf" beim maximalen Steuersatz der Unternehmensgewinnsteuer. Eine Reduktion um drei Prozent von 22 auf 19 Prozent, was einer Reduktion der Steuereinnahmen von 75 Millionen pro Jahr entspricht, scheine angebracht. Bei der Einkommenssteuer für natürliche Personen sehen die Grünliberalen nach der Einführung des neuen Gesetzes per Anfang 2008 "keinen Handlungsbedarf", weshalb sie die Initiative der SVP anlehnt. Einem allfälligen Gegenvorschlag bis zu einem Steuerausfall von 20 Millionen Franken mit gezielter Entlastung des Mittelstandes werden die Grünliberalen hingegen zustimmen, "sofern es sich nicht um eine lineare Kürzung handelt".
Derzeit hängig sind eine "Mittelstands-Initiative" der SVP zur Reduktion der Einkommenssteuer um 115 Millionen Franken sowie eine Vermögenssteuer-Initiative der Freisinnigen, die einen Einnahmenausfall von rund 12 Millionen Franken zur Folge hätte.
"In zwei Jahren werden wir noch zulegen"
Lieber Herr Scheurer, Sie polemisieren gegen die Grünliberalen und erklären sie zur unnötigsten Partei im Kanton Basel-Stadt. Dass es die Grünliberalen in Basel-Stadt mehr denn je braucht, belegen die folgen Fakten.
Von den 8'300 Untenehmen im Kanton bezahlen 30 (0,36 Prozent ) etwa 85 Prozent der Unternehmenssteuern. Uns geht es darum, die gut bezahlenden Unternehmen am Standort Basel zu halten. Der maximale Steuersatz in Basel-Stadt liegt im Moment bei 22 Prozent. Er wurde kürzlich von 24% auf 22% reduziert. Genf liegt als einziger Kanton höher bei 22,59 Prozent. Zürich (ebenfalls eine Wirtschaftsmetropole) liegt bei 18,36 Prozent.
Eine Reduktion des maximalen Satzes der Unternehmensgewinnsteuer um 0,5 Prozent würde einen Steuerausfall von etwa 12 Millionen Franken bedeuten. Eine schrittweise Reduktion um 2 Prozent, wie sie von der Regierung vorgeschlagen wird, würde 48 Millionen Franken Steuerausfall pro Jahr bedeuten.
Damit aber die Wettbewerbssituation mit anderen Wirtschaftsmetropolen wie Zürich oder Bern vergleichbar wird, sollte nach Auffassung der Grünliberalen der maximale Gewinnsteuersatz um 3 auf 19 Prozent gesenkt werden, und zwar sofort. Dies würde die Steuereinnahmen um zirka 75 Millionen Franken reduzieren.
Warum setzen wir uns dafür ein? Grünliberale Politik orientiert sich am Begriff "Nachhaltigkeit". Wollen Sie wirklich riskieren, dass zum Beispiel zwei bis drei der 30 Firmen, die 85 Prozent des Steuersubstrats erbringen, von Basel wegziehen, weil wir ins Sachen Unternehmensgewinnsteuer nicht mehr im Wettbewerb mit anderen Kantonen konkurrenzfähig sind? Grünliberale polemisieren nicht, sondern betreiben auch in Sachen Finanzpolitik nachhaltige Politik. Darum werden wir in zwei Jahren nicht nur gewählt, sondern noch zulegen und mit allen Politkern, von links bis rechts, eine nachhaltige Politik betreiben, ökologisch und ökonomisch.
Stefan Kaister, Vizepräsidnet Grünliberale Basel-Stadt, Basel
"Überflüssigste Partei des Kantons"
Die Grünliberale Partei Basel-Stadt bestätigt mit ihrer unsinnigen Steuerabbau-Idee erneut ihr Label als überflüssigste Partei des Kantons und scheint nun endgültig die unter die Fuchtel ihrer Staatsabbaufraktion geraten zu sein. Was an ihrem absehbar erfolglosen Vorstoss grün ist, müssen sich nicht nur ihre Wählerinnen und Wähler fragen, sondern sicher auch diejenigen Kreise der SP Basel-Stadt, die in der GLP offenbar immer noch einen möglichen politischen Verbündeten sehen.
Matthias Scheurer, Basel
Dann machen sie ein grosses Geschrei"
Die gleichen Kreise, die nun Steuern reduzieren wollen, sind höchstwahrscheinlich die Gleichen, die ein grosses Geschrei machen, wenn diverse öffentliche Leistungen oder Bauvorhaben plötzlich aus Abschied und Traktanden fallen. Wetten?
Bruno Heuberger, Oberwil