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Innenhof Maiengasse: Anwohner gehen vor Bundesgericht

Der Streit um die Überbauung eines grossflächigen grünen Innenhofs an der Basler Maiengasse wird in Lausanne entschieden: Anwohner gehen vor Bundesgericht.
Basel, 19. Oktober 2016

Ein vierstöckiges Holzhaus mit Flachdach, grossen Fenstern und quer in den Grünraum hineinragend, soll dereinst die Baulücke im Innern der Blockrandbebauung schliessen. Noch ist es nicht soweit, die 2009 begonnene Kontroverse um die Überbauung des grünen Innenhofs im oberen St. Johann-Quartier schwelt weiter.

Gegen den geplanten Bau des Bürgerspitals hatte die Anwohnerschaft bereits 2013 Einsprache eingereicht mit der Begründung, der Neubau sei überdimensioniert, füge sich nicht in die historische Häuserzeile ein und rage zu weit über die Bauline in den grünen Innenhof. Nachdem das Appellationsgericht Ende Mai ihren Rekurs abgelehnt und einer Ausnahmebewilligung zugestimmt hatte, gehen betroffene Anwohner jetzt vor Bundesgericht, wie OnlineReports erfuhr.

Jetzt liegt die schriftliche Begründung des Urteils vor. "Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass das geplante Wohnhaus überdimensioniert ist. Auch die Überbauung des Grünraums ist nicht in Ordnung", begründet Daniel Widmer, Anwohner und Einsprecher, den Weiterzug an Bundesgericht.

Freiwillige Redimensionierung abgelehnt

Die Einsprechenden hatte zuvor das Gespräch mit dem Bürgerspital gesucht. "Wir hätten die Einsprache zurückgezogen, wenn das Bürgerspital den Bau redimensioniert und gartenseitig die Bauline eingehalten hätte", so Widmer. Seit dem Gespräch mit dem Leiter Immobilien Rafael Ernst, des Bürgerspitals herrsche jedoch Funkstille.

Gegenüber OnlineReports ging Bürgerspital-Direktor Fritz Jenny nicht auf die Redimensionierung ein, erklärte aber, das Bürgerspital habe damals in Aussicht gestellt, dass im Rahmen des ordentlichen Baugesuchs "vorteilhafte Optimierungen am Bauprojekt" denkbar seien. Allerdings sei die Voraussetzung dafür die Gutheissung des generellen Baugesuchs, um das sich die Kontroverse nun dreht.

Schutzzone als besondere Bauzone

Ein Aspekt aus der schriftlichen Begründung des Appellationsgerichts, die OnlineReports vorliegt, verdient besondere Beachtung. Die Auslegung der Vorschriften verdeutlicht, wie das Grün wegverdichtet werden soll, zeigt aber auch den Widerspruch zwischen Schaffen von neuem Wohnraum und dem Erhalt von Lebensqualität und Grünraum – und dass eine klare Regelung zum Schutz von privatem Grünraum in der Stadt fehlt.

Die Blockrand-Überbauung an der Maiengasse wurde im Rahmen der neuen Zonenplan-Revision von der Schon- in die Schutzzone überwiesen. Doch daraus darf nicht geschlossen werden, dass damit automatisch auch die unüberbaute Parzelle und somit der grüne Innenhof vor Veränderung geschützt ist. Die unüberbaute Parzelle sei nicht der Schutzzone zugewiesen worden, um sie zu erhalten, sondern im Gesamtzusammenhang der Umzonung der angrenzenden Parzellen zu sehen, heisst es in der Urteilsbegründung.

Und weiter: Mit der Zuweisung in die Schutzzone soll die Wohnraum-Schaffung nicht verunmöglicht, sondern die bestehende Bebauung geschützt werden. Die Schutzzone habe vor allem zum Ziel, bauliche Änderungen an bauliche Vorschriften zu binden, aber nicht zu verunmöglichen. Das heisst, und soweit der Stand der Dinge, die Parzelle kann in den Grünraum gebaut werden.

Appellationsgericht übergeht Denkmalpflege

Ein weiterer Punkt ist bemerkenswert. Wie der Urteilsbegründung zu entnehmen ist, hat der Leiter der staatlichen Denkmalpflege seine Ansicht über die Schutzwürdigkeit der bestehenden Baulücke mitterweile geändert: Stand die Denkmalpflege beim Vorentscheid zum Generellen Baubegehren dem Bauvolumen positiv gegenüber und erachtete die Bebauung der Parzelle im Grünraum als zulässig, befindet sie heute, dass der Garten nicht überbaut werden dürfe.

Grund: Eine Aufsichtsbeschwerde der Einsprecher an den Denkmalrat betreffend Verfahren und Zustimmung der Denkmalpflege führte dazu, dass das Vorgehen und die Beurteilung der Denkmalpflege überprüft wurde. Der Rat kam zum Schluss, dass die Denkmalpflege beim Wettbewerbs-Verfahren zu lasch war, was die Schutzzonen-Vorgaben betreffe. Zur Erinnerung: Vorhaben in der Schutzzone sind vorab mit der Denkmalpflege abzusprechen.

Brisant: Auf dieses Wettbewerbs-Verfahren stützt sich auch das Bürgerspital. "Diese Amtsstellen haben die grundsätzlichen Fragen des Projekts beurteilt, welches das Ergebnis eines Wettbewerbs war", erklärt Jenny. "Diesen mussten wir auf Geheiss der Stadtbildkommission und der Denkmalpflege zwingend durchführen."

Neubeurteilung: Zurück auf Feld eins

Trotz den Einwänden des Denkmalrates und der geänderten Einschätzung der Denkmalpflege bestätigte das Appellationsgericht den Entscheid der Baurekurskommission. Dies, obwohl selbst die Fachbehörde des Kantons – zuständig für die Einhaltung der Schutzzonen-Bestimmungen – zum Schluss kam, dass die Bebauung in den Grünraum unzulässig sei. Planungssicherheit sieht anders aus.

Es geht also weiter in dieser Bau-Saga, die deutlich aufzeigt, dass urbaner Grünraum besser geschützt werden muss. Eine positive Beurteilung durch das Bundesgericht würde zu einer Neubeurteilung des Falls durch alle Amtsstellen und damit zurück auf Feld Eins führen.




Weiterführende Links:
- Basler Bürgerspital plant Wohnungsbau in geschütztem Innenhof
- Basler Bürgerspital darf grünen Innenhof überbauen
- Ein geplanter Neubau steht quer im Grünen
- Gundeli-Hinterhof wird überbaut: Petition ist erledigt


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"Im falschen Departement"

Ihre "Bau-Saga" ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Denkmalpflege im Bau-, Beizen- und Verkehrsdepartement am falschen Ort beziehungsweise im falschen Departement  angesiedelt ist. Die Interessenkonflikte sind vorprogrammiert oder werden ver"lasch"t.


Rolf W. Voellmin, Basel



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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

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vom 6. Oktober 2017
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Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
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Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

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Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.