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SVP und FDP: Keine Staatsangestellten mehr im Landrat

Liestal, 28. Juni 2016

Die beiden bürgerlichen Parteien SVP und FDP, die im Baselbieter Landrat die Hälfte der Mitglieder stellen, wollen keine Staatsangestellten mehr im Kantonsparlament: Kommenden Donnerstag reichen sie eine Parlamentarische Initiative ein, nach der Staatsangestellte künftig nicht mehr für den Landrat wählbar sind.

Laut dem Vorstoss soll das Gesetz über die Gewaltentrennung zur "kantonalen Verwaltung" nur noch einen Paragrafen enthalten: "Unbefristet angestellte Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung, der besonderen Behörden sowie der öffentlichen Schulen des Kantons können dem Landrat nicht angehören." Alle bisher abschliessend aufgezählten nicht wählbaren staatlichen Funktionen werden gestrichen.

Auch wenn es nicht wörtlich gesagt ist: Es handelt sich um eine "Lex Wiedemann". Der dissidente grüne Landrat Jürg Wiedemann, von Beruf Sekundarlehrer, hatte in den vergangenen Jahren – zum Teil erfolgreich – zahlreiche Initiativen und Vorstösse mit bildungspolitischen Inhalten eingereicht.

Zuviel "Schule" im Parlament

SVP-Landrat Hanspeter Weibel (Bild) stellt den Bezug im Vorstoss unverkennbar her: "Dass im Kanton Baselland 'Bildungsfragen' intensiver diskutiert werden, ist auch darauf zurückzuführen, dass insbesondere auch Lehrpersonen annähernd jedes operative Problem in der Schule auf parlamentarischer Ebene ausdiskutiert haben möchten (Interpellationen, Postulate) oder via Motionen oder Initiativen in die politische Diskussion einbringen."

Im Vorstoss wird unverbindlich auch die Frage nach der Grösse des Landrats aufgeworfen. "Eine solche Regelung könnte auch den grundsätzlichen Anstoss zur Frage der Grösse des Parlamentes bieten. Eine Reduktion auf 60 Landratssitze wäre damit eine weitere Massnahme, um den Kantonshaushalt zu entlasten. Nicht wegen der damit verbundenen Reduktion der Landratsentschädigungen, sondern wegen der potenziellen Reduktion von Vorstössen.

SP: "Gefährlich und undemokratisch"

SP-Präsident Adil Koller in einer ersten Stellungnahme gegenüber OnlineReports: "SVP und FDP wollen also eine ganze Kategorie Menschen aus dem Parlament ausschliessen. Das scheint mir gefährlich und undemokratisch. Auch Lehrpersonen haben Recht auf eine politische Vertretung. Um den Politfilz einzudämmen, müsste man viel eher über eine andere Massnahme diskutieren: Wer in einem Verwaltungsrat einer Firma sitzt, die für mehrere Millionen Franken Staatsaufträge erhält, darf nicht gleichzeitig im Landrat sitzen. Da sind die finanziellen Eigeninteressen viel grösser als bei einer Lehrperson."




Weiterführende Links:
- Landrats-Bann für Beamte: SP mit Politfilz-Initiative


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"Staat als Selbstbedienungsladen der Wirtschaft"

Zufall oder nicht? Fast genau auf den Tag, an dem der oberste Strassenchef des Kantons und Landrat der SVP zurücktritt, kündigt die SVP diese Initiative an. Vielen Bürgerlichen wäre es natürlich angenehmer, wenn nur noch Vertreter der Wirtschaft politisieren könnten und so den Staat nutzen könnten, wo er ihnen am meisten dient. Selbstverständlich sollen Landräte und gleichzeitige Staatsangestellte bei Entschädigungsabstimmungen in den Ausstand treten. Ein Landrat ohne Staatsangestellte würde auch viel Wissen und Hintergrundinformationen verlieren und den Staat zum Selbstbedienungsladen der Wirtschaft machen.


Jörg Rickenbacher, Pratteln




"Rofra Bau AG lobbyiert"

Wer im Glashaus sitzt, sollte tunlichst nicht mit Steinen werfen. Dies an die Adresse von SVP und FDP. Sonst könnte der Schuss bald einmal nach hinten losgehen! Beispiel gefällig: Rofra Bau AG mit dem ehemaligen CVP-Landrat Remo Franz, der aber weiterhin lobbyiert. Es gäbe noch genügend andere Beispiele.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Auch keine Profiteure von Staatsaufträgen mehr"

Dass keine Staatsangestellten im Landrat sitzen sollten, finde ich insofern richtig und begrüssenswert, wenn  konsequenterweise auch keine Gewerbler und Profiteure von Staatsaufträgen mehr im Landrat sitzen dürfen. Somit können noch "Hausfrauen, Rentner, einfache Angestellte und natürlich Arbeitslose" diesem Gremium angehören. Ich erwarte deshalb vonseiten der SP und den Grünen eine entsprechende Parlamentarische Initiative in dieser Richtung, damit wieder eine "Ausgewogenheit im Abbild" der Bevölkerung im Landrat sitzt und nicht nur Personen aus Kreisen der SVP und FDP, die von unsern Steuern profitieren und die unserer Regierung die Aufträge diktiert.


Ruedi Eggimann, Ramlinsburg




"Offen und transparent"

Man kann natürlich der Meinung sein, der Kanton Aargau sei undemokratisch. Das ist eine politische Einschätzung, die wohl kaum von vielen geteilt wird. Der Kanton Aargau kennt eine gleiche Regelung schon seit Jahren und ich kenne niemanden, der sich darüber beschwert. Die im Landratsgesetz definierten Ausstands-Regeln greifen eben nicht, weil die Lehrer als Berufsgruppe nicht in den Ausstand treten müssen. Der von Adil Koller angesprochene Verwaltungsrat muss eben erstens, seine Interessenbindungen offen legen und muss dann zweitens, da identifiziert, bei einem solchen Geschäft in den Ausstand treten. Das ist offen und transparent.


Hanspeter Weibel, Bottmingen



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"Der FCB startet am 20. Juni in Sion in die Meisterschaft."

Basler Zeitung
vom 21. Juni 2019
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Der Stehsatz hat so seine Tücken.

RückSpiegel


In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.