© Foto by OnlineReports.ch

SVP und FDP: Keine Staatsangestellten mehr im Landrat

Liestal, 28. Juni 2016

Die beiden bürgerlichen Parteien SVP und FDP, die im Baselbieter Landrat die Hälfte der Mitglieder stellen, wollen keine Staatsangestellten mehr im Kantonsparlament: Kommenden Donnerstag reichen sie eine Parlamentarische Initiative ein, nach der Staatsangestellte künftig nicht mehr für den Landrat wählbar sind.

Laut dem Vorstoss soll das Gesetz über die Gewaltentrennung zur "kantonalen Verwaltung" nur noch einen Paragrafen enthalten: "Unbefristet angestellte Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung, der besonderen Behörden sowie der öffentlichen Schulen des Kantons können dem Landrat nicht angehören." Alle bisher abschliessend aufgezählten nicht wählbaren staatlichen Funktionen werden gestrichen.

Auch wenn es nicht wörtlich gesagt ist: Es handelt sich um eine "Lex Wiedemann". Der dissidente grüne Landrat Jürg Wiedemann, von Beruf Sekundarlehrer, hatte in den vergangenen Jahren – zum Teil erfolgreich – zahlreiche Initiativen und Vorstösse mit bildungspolitischen Inhalten eingereicht.

Zuviel "Schule" im Parlament

SVP-Landrat Hanspeter Weibel (Bild) stellt den Bezug im Vorstoss unverkennbar her: "Dass im Kanton Baselland 'Bildungsfragen' intensiver diskutiert werden, ist auch darauf zurückzuführen, dass insbesondere auch Lehrpersonen annähernd jedes operative Problem in der Schule auf parlamentarischer Ebene ausdiskutiert haben möchten (Interpellationen, Postulate) oder via Motionen oder Initiativen in die politische Diskussion einbringen."

Im Vorstoss wird unverbindlich auch die Frage nach der Grösse des Landrats aufgeworfen. "Eine solche Regelung könnte auch den grundsätzlichen Anstoss zur Frage der Grösse des Parlamentes bieten. Eine Reduktion auf 60 Landratssitze wäre damit eine weitere Massnahme, um den Kantonshaushalt zu entlasten. Nicht wegen der damit verbundenen Reduktion der Landratsentschädigungen, sondern wegen der potenziellen Reduktion von Vorstössen.

SP: "Gefährlich und undemokratisch"

SP-Präsident Adil Koller in einer ersten Stellungnahme gegenüber OnlineReports: "SVP und FDP wollen also eine ganze Kategorie Menschen aus dem Parlament ausschliessen. Das scheint mir gefährlich und undemokratisch. Auch Lehrpersonen haben Recht auf eine politische Vertretung. Um den Politfilz einzudämmen, müsste man viel eher über eine andere Massnahme diskutieren: Wer in einem Verwaltungsrat einer Firma sitzt, die für mehrere Millionen Franken Staatsaufträge erhält, darf nicht gleichzeitig im Landrat sitzen. Da sind die finanziellen Eigeninteressen viel grösser als bei einer Lehrperson."




Weiterführende Links:
- Landrats-Bann für Beamte: SP mit Politfilz-Initiative


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Staat als Selbstbedienungsladen der Wirtschaft"

Zufall oder nicht? Fast genau auf den Tag, an dem der oberste Strassenchef des Kantons und Landrat der SVP zurücktritt, kündigt die SVP diese Initiative an. Vielen Bürgerlichen wäre es natürlich angenehmer, wenn nur noch Vertreter der Wirtschaft politisieren könnten und so den Staat nutzen könnten, wo er ihnen am meisten dient. Selbstverständlich sollen Landräte und gleichzeitige Staatsangestellte bei Entschädigungsabstimmungen in den Ausstand treten. Ein Landrat ohne Staatsangestellte würde auch viel Wissen und Hintergrundinformationen verlieren und den Staat zum Selbstbedienungsladen der Wirtschaft machen.


Jörg Rickenbacher, Pratteln




"Rofra Bau AG lobbyiert"

Wer im Glashaus sitzt, sollte tunlichst nicht mit Steinen werfen. Dies an die Adresse von SVP und FDP. Sonst könnte der Schuss bald einmal nach hinten losgehen! Beispiel gefällig: Rofra Bau AG mit dem ehemaligen CVP-Landrat Remo Franz, der aber weiterhin lobbyiert. Es gäbe noch genügend andere Beispiele.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Auch keine Profiteure von Staatsaufträgen mehr"

Dass keine Staatsangestellten im Landrat sitzen sollten, finde ich insofern richtig und begrüssenswert, wenn  konsequenterweise auch keine Gewerbler und Profiteure von Staatsaufträgen mehr im Landrat sitzen dürfen. Somit können noch "Hausfrauen, Rentner, einfache Angestellte und natürlich Arbeitslose" diesem Gremium angehören. Ich erwarte deshalb vonseiten der SP und den Grünen eine entsprechende Parlamentarische Initiative in dieser Richtung, damit wieder eine "Ausgewogenheit im Abbild" der Bevölkerung im Landrat sitzt und nicht nur Personen aus Kreisen der SVP und FDP, die von unsern Steuern profitieren und die unserer Regierung die Aufträge diktiert.


Ruedi Eggimann, Ramlinsburg




"Offen und transparent"

Man kann natürlich der Meinung sein, der Kanton Aargau sei undemokratisch. Das ist eine politische Einschätzung, die wohl kaum von vielen geteilt wird. Der Kanton Aargau kennt eine gleiche Regelung schon seit Jahren und ich kenne niemanden, der sich darüber beschwert. Die im Landratsgesetz definierten Ausstands-Regeln greifen eben nicht, weil die Lehrer als Berufsgruppe nicht in den Ausstand treten müssen. Der von Adil Koller angesprochene Verwaltungsrat muss eben erstens, seine Interessenbindungen offen legen und muss dann zweitens, da identifiziert, bei einem solchen Geschäft in den Ausstand treten. Das ist offen und transparent.


Hanspeter Weibel, Bottmingen



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Nach Sumpftour in Keller gelockt und ausgeraut"

OnlineReports.ch
Schlagzeile
vom 23. August 2019
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Sogar der Redaktor raubte ihm einen Buchstaben.

RückSpiegel


Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Krichgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).