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BS: Grünes Bündnis wechselt die halbe Fraktion aus

Acht Monate vor den kantonalen Wahlen in Basel-Stadt wechselt das Grüne Bündnis – gebildet durch die Grünen Basel-Stadt und "Basta" – fast die halbe Fraktion aus.
Basel, 1. März 2016

Als Erste hatte die neu gewählte Nationalrätin Sibel Arslan ("Basta") vorletzte Woche in OnlineReports ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat bekannt gegeben. Heute Dienstagmorgen lüftete das Grüne Bündnis den Schleier über weitere Rücktritte: Auch Mirjam Ballmer (Grüne), Patrizia Bernasconi ("Basta"), Heidi Mück ("Basta"), Urs Müller ("Basta") und Eveline Rommerskirchen (Grüne) räumen vorzeitig das Feld.

Amtszeit-Guillotine wirkt

Für Sibel Arslan rückt schon diesen Monat Beatrice Messerli (62, fünfte Nachrückende) nach, für Urs Müller im April der Erstnachrückende Beat Leuthard (59). Tonja Zürcher (32, Sechstnachrückende) nimmt ebenfalls im April den Sessel von Mirjam Ballmer ein. Der Zweitnachrückende Daniel Spirgi (53) nimmt den Platz von Patrizia Bernasconi ein. Harald Friedl (43, Achtnachrückender beerbt den Sitz von Heidi Mück, und der Sechstnachrückende Raphael Fuhrer (29) folgt auf Eveline Rommerskirchen. Die drei Letztgenannten betreten im Juni als Offizielle den Grossrats-Saal.

Die vorzeitigen Rücktritte erfolgen einerseits wegen der Amtszeit-Beschränkung, die es mehreren Abgeordneten verunmöglicht, für eine weitere Amtsperiode zu kandidieren. Anderseits – wie bei Arslan oder Ballmer – sind es persönliche Entscheidungen. Neu werden sechs Frauen und sieben Männer die 13-köpfige Fraktion des Grünen Bündnisses bilden.

Wenig Profilierungs-Chancen, aber "Bisher"-Bonus

Die frühere Grossratspräsidentin Brigitta Gerber, die auch von der Amtszeit-Beschränkung betroffen ist, macht nicht vorzeitig einem oder einer Nachrückenden Platz. Dies sei ihr "persönlicher Entscheid", sagte "Basta"-Kopräsidentin Heidi Mück heute Dienstagmorgen an einer Medienkonferenz. Bis zum Ende der Legislatur wird sie das Fraktions-Präsidium von Sibel Arslan übernehmen.

Die sechs Demissionierenden ermöglichen den Nachrückenden, kommenden Oktober mit dem "Bisher"-Bonus in die Grossratswahlen zu steigen. Obschon den Neulingen wenig Zeit bleibt, sich inhaltlich zu profilieren, hofft die Parteileitung von "Basta" nicht zuletzt auch aufgrund der Ergebnisse der Nationalratswahlen, dass das Grüne Bündnis seine Stärke im Basler Kantonsparlament mindestens wird halten können. "Wir werden eher zulegen als verlieren", gab sich "Basta"-Kopräsidentin Tonja Zürcher hoffnungsvoll.

Breite fachliche Palette

Das Nachrückende-Sextett bildet mehr oder weniger einen programmatischen Querschnitt durch das Bündnis-Programm ab: Die Gewerkschafterin und Erziehungsrätin Beatrice Messerli war Lohnklägerin für bessere Frauen-Löhne. Der Jurist und Tramführer Beat Leuthard ist bekannt als vehementer Ko-Geschäftsführer des Basler Mieterverbandes.

Tonja Zürcher ("grössenwahnsinniges Rheinhattan") erlangte Bekanntheit als Ko-Präsidentin von "Basta", Harald Friedl als Vizepräsident der Grünen ("ich kann jetzt aus dem Hintergrund treten"). Auf dem politischen Parkett weniger bekannt sind Daniel Spirgi, der Pflegefachmann mit internationaler Erfahrung, sowie der ETH-Umweltnaturwissenschafter und Verkehrs-Spezialist Raphael Fuhrer.


Bild von links: Beat Leuthard, Raphael Fuhrer, Tonja Zürcher, Harald Friedl, Beatrice Messerli, Daniel Spirgi




Weiterführende Links:
- Sibel Arslan: Ende Februar Rücktritt aus dem Grossen Rat
- Sibel Arslan verlässt die Baselbieter Sicherheitsdirektion


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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

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• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".