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BS: Grünes Bündnis wechselt die halbe Fraktion aus

Acht Monate vor den kantonalen Wahlen in Basel-Stadt wechselt das Grüne Bündnis – gebildet durch die Grünen Basel-Stadt und "Basta" – fast die halbe Fraktion aus.
Basel, 1. März 2016

Als Erste hatte die neu gewählte Nationalrätin Sibel Arslan ("Basta") vorletzte Woche in OnlineReports ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat bekannt gegeben. Heute Dienstagmorgen lüftete das Grüne Bündnis den Schleier über weitere Rücktritte: Auch Mirjam Ballmer (Grüne), Patrizia Bernasconi ("Basta"), Heidi Mück ("Basta"), Urs Müller ("Basta") und Eveline Rommerskirchen (Grüne) räumen vorzeitig das Feld.

Amtszeit-Guillotine wirkt

Für Sibel Arslan rückt schon diesen Monat Beatrice Messerli (62, fünfte Nachrückende) nach, für Urs Müller im April der Erstnachrückende Beat Leuthard (59). Tonja Zürcher (32, Sechstnachrückende) nimmt ebenfalls im April den Sessel von Mirjam Ballmer ein. Der Zweitnachrückende Daniel Spirgi (53) nimmt den Platz von Patrizia Bernasconi ein. Harald Friedl (43, Achtnachrückender beerbt den Sitz von Heidi Mück, und der Sechstnachrückende Raphael Fuhrer (29) folgt auf Eveline Rommerskirchen. Die drei Letztgenannten betreten im Juni als Offizielle den Grossrats-Saal.

Die vorzeitigen Rücktritte erfolgen einerseits wegen der Amtszeit-Beschränkung, die es mehreren Abgeordneten verunmöglicht, für eine weitere Amtsperiode zu kandidieren. Anderseits – wie bei Arslan oder Ballmer – sind es persönliche Entscheidungen. Neu werden sechs Frauen und sieben Männer die 13-köpfige Fraktion des Grünen Bündnisses bilden.

Wenig Profilierungs-Chancen, aber "Bisher"-Bonus

Die frühere Grossratspräsidentin Brigitta Gerber, die auch von der Amtszeit-Beschränkung betroffen ist, macht nicht vorzeitig einem oder einer Nachrückenden Platz. Dies sei ihr "persönlicher Entscheid", sagte "Basta"-Kopräsidentin Heidi Mück heute Dienstagmorgen an einer Medienkonferenz. Bis zum Ende der Legislatur wird sie das Fraktions-Präsidium von Sibel Arslan übernehmen.

Die sechs Demissionierenden ermöglichen den Nachrückenden, kommenden Oktober mit dem "Bisher"-Bonus in die Grossratswahlen zu steigen. Obschon den Neulingen wenig Zeit bleibt, sich inhaltlich zu profilieren, hofft die Parteileitung von "Basta" nicht zuletzt auch aufgrund der Ergebnisse der Nationalratswahlen, dass das Grüne Bündnis seine Stärke im Basler Kantonsparlament mindestens wird halten können. "Wir werden eher zulegen als verlieren", gab sich "Basta"-Kopräsidentin Tonja Zürcher hoffnungsvoll.

Breite fachliche Palette

Das Nachrückende-Sextett bildet mehr oder weniger einen programmatischen Querschnitt durch das Bündnis-Programm ab: Die Gewerkschafterin und Erziehungsrätin Beatrice Messerli war Lohnklägerin für bessere Frauen-Löhne. Der Jurist und Tramführer Beat Leuthard ist bekannt als vehementer Ko-Geschäftsführer des Basler Mieterverbandes.

Tonja Zürcher ("grössenwahnsinniges Rheinhattan") erlangte Bekanntheit als Ko-Präsidentin von "Basta", Harald Friedl als Vizepräsident der Grünen ("ich kann jetzt aus dem Hintergrund treten"). Auf dem politischen Parkett weniger bekannt sind Daniel Spirgi, der Pflegefachmann mit internationaler Erfahrung, sowie der ETH-Umweltnaturwissenschafter und Verkehrs-Spezialist Raphael Fuhrer.


Bild von links: Beat Leuthard, Raphael Fuhrer, Tonja Zürcher, Harald Friedl, Beatrice Messerli, Daniel Spirgi




Weiterführende Links:
- Sibel Arslan: Ende Februar Rücktritt aus dem Grossen Rat
- Sibel Arslan verlässt die Baselbieter Sicherheitsdirektion


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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


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Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

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Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.