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Basler CVP verweigert SVP Unterstützung / Zanolari: "Wetterfahne"

Basel, 15. April 2003

Die bürgerliche Allianz im Hinblick auf die Basler Ständeratswahlen bestätigt immer mehr, dass der Zusammenschluss der vier Parteien FDP, CVP, Liberale und SVP zum Flop wird: Kaum wurde die Bürgerliche Zusammenarbeit (BüZa) angekündigt, verweigert CVP-Grossratsfraktionspräsident Peter Lachenmeier der SVP die Gefolgschaft. In einer "Klarstellung" spricht Lachenmeier auch für die ganze Partei, wenn er schreibt: "Die CVP wird nicht bereit sein, eine Kandidatur der SVP zu unterstützen, auch wenn sie im ersten Wahlgang die meisten Stimmen hätte." Am 25. März hatten die vier Parteivorsitzenden verkündet, ihre Parteien würden sich im zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen auf jene bürgerliche Kandidatur einigen, "die am meisten Stimmen erzielt hat". In seiner Stellungnahme präzisiert jetzt Lachenmeier, es gelte "die Vorgabe, dass diejenige bürgerliche Kandidatur mit den besten Wahlchancen unterstützt werden soll". Da die SVP durch die CVP nicht überstützt werde, habe sie "sicher keine Wahlchancen und eine gemeinsame Unterstützung für die grössten Wahlchancen wird dann wohl einer traditionell bürgerlichen Kandidatur aus CVP, LDP oder FDP zufallen". Offensichtlich scheint die CVP nicht auszuschliessen, dass der SVP-Ständeratskandidat Bernhard Madörin am meisten Stimmen der bürgerlichen Kandidaten erhalten könnte. Wie schlecht die Stimmung im bürgerlichen Lager ist, zeigt Lachenmeiers Kritik an der SVP, die "das Geschäft mit den von ihnen als gemeingefährlich gebrandmarkten Linken betreibt". So habe die SVP "als die Partei, die der CVP bei jeder Gelegenheit mangelnde 'Bürgerlichkeit' vorwirft, durch ihre Päcklipolitik mit der SP und dem links-grünen Bündnis zu einer Blockierung des New Public Management verholfen". - Der bürgerliche Zusammenschluss ist der Versuch der bürgerlichen Parteien, die aussichtsreiche Kandidatur der SP-Nationalrätin Anita Fetz zum Misserfolg zu bringen. Die bürgerlichen Parteien leiden derzeit daran, dass ihnen eine auch im linksliberalen Spektrum akzeptierte Persönlichkeit mit Ständeratsprofil fehlt.

• Gegenüber OnlineReports zeigt sich SVP-Kantonalpräsidentin Angelika Zanolari darüber "erstaunt, was Herr Lachenmeier von sich gibt, insbesondere deshalb, weil er an den gemeinsamen Sitzungen teilgenommen hat". Weiter führt die Basler SVP-Chefin aus: "Unklar ist, ob Herr Lachenmeier im Auftrag der CVP-Geschäftsleitung gehandelt hat. Sollte dies der Fall sein, dann bestätigt sich die Tatsache, dass die CVP ein unzuverlässiger Partner ist. Spontan kommt mir dazu nur das Wort Wetterfahne in den Sinn. Tatsache ist: Die vier bürgerlichen Parteien (CVP, FDP, LDP und SVP) haben eine Vereinbarung mit dem Ziel einen bürgerlichen Ständeratskandidaten oder eine Kandidatin im 2. Wahlgang gemeinsam zu unterstützen und nicht ein gemeinsames Parteiprogramm im Herbst zu veröffentlichen. Konkret: Nach dem ersten Wahlgang werden wir sehen, welche Kandidatin oder welcher Kandidat, von welcher Partei, für das Volk der Beste ist. Das heisst: die höchste Stimmenzahl auf sich vereinen kann. Sollte es sich hierbei um einen Stimmenunterschied von 5 oder 10 Stimmen handeln, kann darüber diskutiert werden, welcher Kandidat am geeignetsten und der Beste sein wird. Die Basler SVP wird sich an diese Abmachung halten. Mit der Osteraktion des Herrn Lachmeier erstaunt es nicht, dass unter diesen Prämissen die CVP immer mehr an Glaubwürdigkeit verliert." (aktualisiert am 18. April 2003)



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"Glaubwürdigkeit aller beteiligten Parteien gefährdet"

Aus leidvoller Erfahrung weiss ich: Es gehört gelegentlich zu den vornehmsten Pflichten eines Fraktionspräsidenten, politische Irrwege seiner eigenen Partei in der Oeffentlichkeit als "cleveren" (BaZ) Schachzug verkaufen zu müssen. Insofern verdient die sogenannte "Klarstellung" von Peter Lachenmeier zur bürgerlichen Ständeratsstrategie mildernde Umstände. Tatsächlich hat aber Frau Zanolari recht: Wenn aussen Bündnis draufsteht, muss auch Bündnis drin sein. Sonst ist es eine Mogelpackung. Jeder Partei steht es frei, für politische Wahlen Kandidatinnen oder Kandidaten aufzustellen. Das Recht steht selbstverständlich auch allen bürgerlichen Parteien zu. CVP, LDP, FDP und SVP wollten aber ausdrücklich nicht allein kandidieren. Vielmehr bastelten sie an einem gemeinsamen Projekt, formulierten eine gemeinsame Presseerklärung, organisierten eine gemeinsame Pressekonferenz, lächelten auf einem gemeinsamen Foto aller Parteipräsidenten. Die nachträgliche Absetzbewegung der CVP wirkt deshalb etwas gequält und ist nur mit dem verheerenden öffentlichen und innerparteilichen Echo zu erklären. Der noble Versuch, die notleidende FDP mit einer Gemeinschaftsaktion aus dem Sumpf zu ziehen, droht die Glaubwürdigkeit aller Beteiligten zu gefährden. Peter Lachenmeier hat dies erkannt und versucht nun (vergeblich), die Geister, die er rief, wieder einzusammeln. Für weitere Unterhaltung ist gesorgt.


Roland Stark, ehem. SP-Fraktionspräsident, Basel




"Anita Fetz muss im ersten Wahlgang gewählt werden"

Im Zusammenhang mit den Ständeratswahlen in Basel- Stadt wäre nun wirklich auf den Slogan Basel tickt anders zu rekurrieren. Staatspolitisch brauchen wir, und das sage ich als einer, der regelmässig links wählt, eine glaubwürdige Mitte. Die direkte Demokratie leidet Schaden, wenn nur noch zwei grosse Parteien haben, die dann selber bestimmen können, was links und rechts sein soll. Wir brauchen eine starke, vernünftige und glaubwürdig politisierende Mitte, damit es sich die Rechte und die Linke nicht zu einfach machen können. Auf zwei Pole reduzierte Politik ist schlagwortanfällig. Deshalb muss um der Glaubwürdigkeit der FDP, LDP und CVP willen Anita Fetz im ersten Wahlgang gewählt werden. Es ist nicht im Sinne einer Linken, die differenzierte Politik will, wenn die bürgerlichen Parteien sich in eienm zweiten Wahlgang der Lächerlichkeit preisgeben.


Xaver Pfister, Basel




"Eine Wischi-waschi-Politik"

Dies ist leider ein typisches Beispiel dafür, wie "bürgerlich" die Basler CVP in Wirklichkeit ist. Diese "Wischi-waschi-Politik" wird sich auf Dauer bestimmt nicht auszahlen und das Lager der bürgerlichen Parteien Basel-Stadt (zur Freude der SP) kaum stärken.


Fredy Gerber, Binningen



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).