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Basler CVP verweigert SVP Unterstützung / Zanolari: "Wetterfahne"Basel, 15. April 2003Die bürgerliche Allianz im Hinblick auf die Basler Ständeratswahlen bestätigt immer mehr, dass der Zusammenschluss der vier Parteien FDP, CVP, Liberale und SVP zum Flop wird: Kaum wurde die Bürgerliche Zusammenarbeit (BüZa) angekündigt, verweigert CVP-Grossratsfraktionspräsident Peter Lachenmeier der SVP die Gefolgschaft. In einer "Klarstellung" spricht Lachenmeier auch für die ganze Partei, wenn er schreibt: "Die CVP wird nicht bereit sein, eine Kandidatur der SVP zu unterstützen, auch wenn sie im ersten Wahlgang die meisten Stimmen hätte." Am 25. März hatten die vier Parteivorsitzenden verkündet, ihre Parteien würden sich im zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen auf jene bürgerliche Kandidatur einigen, "die am meisten Stimmen erzielt hat". In seiner Stellungnahme präzisiert jetzt Lachenmeier, es gelte "die Vorgabe, dass diejenige bürgerliche Kandidatur mit den besten Wahlchancen unterstützt werden soll". Da die SVP durch die CVP nicht überstützt werde, habe sie "sicher keine Wahlchancen und eine gemeinsame Unterstützung für die grössten Wahlchancen wird dann wohl einer traditionell bürgerlichen Kandidatur aus CVP, LDP oder FDP zufallen". Offensichtlich scheint die CVP nicht auszuschliessen, dass der SVP-Ständeratskandidat Bernhard Madörin am meisten Stimmen der bürgerlichen Kandidaten erhalten könnte. Wie schlecht die Stimmung im bürgerlichen Lager ist, zeigt Lachenmeiers Kritik an der SVP, die "das Geschäft mit den von ihnen als gemeingefährlich gebrandmarkten Linken betreibt". So habe die SVP "als die Partei, die der CVP bei jeder Gelegenheit mangelnde 'Bürgerlichkeit' vorwirft, durch ihre Päcklipolitik mit der SP und dem links-grünen Bündnis zu einer Blockierung des New Public Management verholfen". - Der bürgerliche Zusammenschluss ist der Versuch der bürgerlichen Parteien, die aussichtsreiche Kandidatur der SP-Nationalrätin Anita Fetz zum Misserfolg zu bringen. Die bürgerlichen Parteien leiden derzeit daran, dass ihnen eine auch im linksliberalen Spektrum akzeptierte Persönlichkeit mit Ständeratsprofil fehlt. "Glaubwürdigkeit aller beteiligten Parteien gefährdet" Aus leidvoller Erfahrung weiss ich: Es gehört gelegentlich zu den vornehmsten Pflichten eines Fraktionspräsidenten, politische Irrwege seiner eigenen Partei in der Oeffentlichkeit als "cleveren" (BaZ) Schachzug verkaufen zu müssen. Insofern verdient die sogenannte "Klarstellung" von Peter Lachenmeier zur bürgerlichen Ständeratsstrategie mildernde Umstände. Tatsächlich hat aber Frau Zanolari recht: Wenn aussen Bündnis draufsteht, muss auch Bündnis drin sein. Sonst ist es eine Mogelpackung. Jeder Partei steht es frei, für politische Wahlen Kandidatinnen oder Kandidaten aufzustellen. Das Recht steht selbstverständlich auch allen bürgerlichen Parteien zu. CVP, LDP, FDP und SVP wollten aber ausdrücklich nicht allein kandidieren. Vielmehr bastelten sie an einem gemeinsamen Projekt, formulierten eine gemeinsame Presseerklärung, organisierten eine gemeinsame Pressekonferenz, lächelten auf einem gemeinsamen Foto aller Parteipräsidenten. Die nachträgliche Absetzbewegung der CVP wirkt deshalb etwas gequält und ist nur mit dem verheerenden öffentlichen und innerparteilichen Echo zu erklären. Der noble Versuch, die notleidende FDP mit einer Gemeinschaftsaktion aus dem Sumpf zu ziehen, droht die Glaubwürdigkeit aller Beteiligten zu gefährden. Peter Lachenmeier hat dies erkannt und versucht nun (vergeblich), die Geister, die er rief, wieder einzusammeln. Für weitere Unterhaltung ist gesorgt. Roland Stark, ehem. SP-Fraktionspräsident, Basel "Anita Fetz muss im ersten Wahlgang gewählt werden" Im Zusammenhang mit den Ständeratswahlen in Basel- Stadt wäre nun wirklich auf den Slogan Basel tickt anders zu rekurrieren. Staatspolitisch brauchen wir, und das sage ich als einer, der regelmässig links wählt, eine glaubwürdige Mitte. Die direkte Demokratie leidet Schaden, wenn nur noch zwei grosse Parteien haben, die dann selber bestimmen können, was links und rechts sein soll. Wir brauchen eine starke, vernünftige und glaubwürdig politisierende Mitte, damit es sich die Rechte und die Linke nicht zu einfach machen können. Auf zwei Pole reduzierte Politik ist schlagwortanfällig. Deshalb muss um der Glaubwürdigkeit der FDP, LDP und CVP willen Anita Fetz im ersten Wahlgang gewählt werden. Es ist nicht im Sinne einer Linken, die differenzierte Politik will, wenn die bürgerlichen Parteien sich in eienm zweiten Wahlgang der Lächerlichkeit preisgeben. Xaver Pfister, Basel "Eine Wischi-waschi-Politik" Dies ist leider ein typisches Beispiel dafür, wie "bürgerlich" die Basler CVP in Wirklichkeit ist. Diese "Wischi-waschi-Politik" wird sich auf Dauer bestimmt nicht auszahlen und das Lager der bürgerlichen Parteien Basel-Stadt (zur Freude der SP) kaum stärken. Fredy Gerber, Binningen |
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