Parking-Gebühren: Gewerbeverband mit Referendum

Basel, 18. Januar 2010

Jetzt steht es fest: Der Basler Gewerbeverband ergreift gegen die Parkraum-Bewirtschaftung im Stadtkanton das Referendum. Dies beschloss der Vorstand des Verbandes heute Montagabend an einer ausserordentlichen Sitzung, wie er in einem Communiqué mitteilt. Weitere Informationen über die Ausgangslage, Konsequenzen und Allianzpartner will Gewerbedirektor Peter Malama am kommenden frühen Mittwochnachmittag an einer Medienkonferenz bekanntgeben.

Der Basler Grosse Rat hatte der Einführung einer umfassenden Parkraum-Bewirtschaftung vor fünf Tagen mit 52 zu 34 Stimmen überraschend deutlich zugestimmt.




Weiterführende Links:
- In Basel wird es bald keine Gratis-Parkplätze mehr geben
- Jetzt kommt es zum Parkkarten-Krieg beider Basel
- Das meinen Basler Politiker zum Parking-Krieg


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"Drohung ist völlig daneben"

Ich schliesse mich der Meinung von Marlies Jenni an. Auch ich bin der Auffassung, dass das Problem regional angepackt werden muss. Kein Verständnis habe ich zudem für eine Lösung, in der die Riehener Bevölkerung gleich behandelt werden soll, wie jeder andere Automobilist, der nicht in der Stadt wohnt. Schliesslich zahlen wir im Kanton Basel-Stadt auch unsere Steuern (inkl. die Motorfahrzeugssteuer). Völlig daneben ist nun die Drohung von Hans Rudolf Gysin. Damit schädigt er doch die Gewerbetreibenden! Offenbar ist für ihn nur ein Gewerbe, wenn es sich im Kanton Basel-Landschaft befindet. Eine solche Haltung zeigt einmal mehr, dass es gewissen Politikern nicht um die Sache geht, sondern nur um die Macht. Vor allem, wenn man sich damit einmal mehr gegen die Stadt stellen kann.


Christian Heim, Riehen




"Basel-Stadt muss lernen, überregional zu denken"

Mit Freude hab ich feststellen dürfen, dass der Gewerbeverband das Referendum gegen diese Parkraum-Bewirtschaftung ergreift. Eine Parkraum-Bewirtschaftung ist eigentlich etwas sehr Sinnvolles. In unserem Kanton müssen wir jedoch lernen, überregional zu denken, und so muss eine Parkraum-Bbewirtschaftung auch regional angegangen werden. Ich meine damit die ganze Region – Baselland, Solothurn, Aargau, das Elsass und Deutschland. Nur so hat das Ganze einen Sinn und wird von der Bevölkerung auch anerkannt.


Marlies Jenni, alt Einwohnerrätin CVP, Riehen




"Gewerbe verschläft Wege der Modernisierung"

Ich bin enttäuscht vom Gewerbeverband Basel-Stadt (GVBS). Er lässt sich durch Aktionen von Herrn Gysin beeinflussen. Die Parkraum-Bewirtschaftung ist zukunftsorientiert und der GVBS hätte auch auf dem direkten Wege Verbesserungen für das Gewerbe erreichen können.

 

Warum das Gewerbe opponiert, ist mir unklar. Die Kosten werden auf den Konsumenten abgewälzt, und wenn man das auf die jährliche Arbeitszeit umlegt, ergibt das eine Erhöhung des Stundensatzes von einem Franken. Da gibt es unzählige andere Möglichkeiten in der Organisation, diesen Betrag einzusparen.

 

Das Basler Gewerbe sollte eigentlich mehr Selbstvertrauen in seine Leistungen haben als die basellandschaftlichen Nachbarn, die sich hinter der unmodernen Politik ihres Exponenten Gysin verstecken und damit jeglichen Weg der Modernisierung verschlafen.


René Schmidlin, Alt Grossrat FDP, alt Vizepräsident GVBS, Riehen



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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.