Parking-Gebühren: Gewerbeverband mit Referendum

Basel, 18. Januar 2010

Jetzt steht es fest: Der Basler Gewerbeverband ergreift gegen die Parkraum-Bewirtschaftung im Stadtkanton das Referendum. Dies beschloss der Vorstand des Verbandes heute Montagabend an einer ausserordentlichen Sitzung, wie er in einem Communiqué mitteilt. Weitere Informationen über die Ausgangslage, Konsequenzen und Allianzpartner will Gewerbedirektor Peter Malama am kommenden frühen Mittwochnachmittag an einer Medienkonferenz bekanntgeben.

Der Basler Grosse Rat hatte der Einführung einer umfassenden Parkraum-Bewirtschaftung vor fünf Tagen mit 52 zu 34 Stimmen überraschend deutlich zugestimmt.




Weiterführende Links:
- In Basel wird es bald keine Gratis-Parkplätze mehr geben
- Jetzt kommt es zum Parkkarten-Krieg beider Basel
- Das meinen Basler Politiker zum Parking-Krieg


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"Drohung ist völlig daneben"

Ich schliesse mich der Meinung von Marlies Jenni an. Auch ich bin der Auffassung, dass das Problem regional angepackt werden muss. Kein Verständnis habe ich zudem für eine Lösung, in der die Riehener Bevölkerung gleich behandelt werden soll, wie jeder andere Automobilist, der nicht in der Stadt wohnt. Schliesslich zahlen wir im Kanton Basel-Stadt auch unsere Steuern (inkl. die Motorfahrzeugssteuer). Völlig daneben ist nun die Drohung von Hans Rudolf Gysin. Damit schädigt er doch die Gewerbetreibenden! Offenbar ist für ihn nur ein Gewerbe, wenn es sich im Kanton Basel-Landschaft befindet. Eine solche Haltung zeigt einmal mehr, dass es gewissen Politikern nicht um die Sache geht, sondern nur um die Macht. Vor allem, wenn man sich damit einmal mehr gegen die Stadt stellen kann.


Christian Heim, Riehen




"Basel-Stadt muss lernen, überregional zu denken"

Mit Freude hab ich feststellen dürfen, dass der Gewerbeverband das Referendum gegen diese Parkraum-Bewirtschaftung ergreift. Eine Parkraum-Bewirtschaftung ist eigentlich etwas sehr Sinnvolles. In unserem Kanton müssen wir jedoch lernen, überregional zu denken, und so muss eine Parkraum-Bbewirtschaftung auch regional angegangen werden. Ich meine damit die ganze Region – Baselland, Solothurn, Aargau, das Elsass und Deutschland. Nur so hat das Ganze einen Sinn und wird von der Bevölkerung auch anerkannt.


Marlies Jenni, alt Einwohnerrätin CVP, Riehen




"Gewerbe verschläft Wege der Modernisierung"

Ich bin enttäuscht vom Gewerbeverband Basel-Stadt (GVBS). Er lässt sich durch Aktionen von Herrn Gysin beeinflussen. Die Parkraum-Bewirtschaftung ist zukunftsorientiert und der GVBS hätte auch auf dem direkten Wege Verbesserungen für das Gewerbe erreichen können.

 

Warum das Gewerbe opponiert, ist mir unklar. Die Kosten werden auf den Konsumenten abgewälzt, und wenn man das auf die jährliche Arbeitszeit umlegt, ergibt das eine Erhöhung des Stundensatzes von einem Franken. Da gibt es unzählige andere Möglichkeiten in der Organisation, diesen Betrag einzusparen.

 

Das Basler Gewerbe sollte eigentlich mehr Selbstvertrauen in seine Leistungen haben als die basellandschaftlichen Nachbarn, die sich hinter der unmodernen Politik ihres Exponenten Gysin verstecken und damit jeglichen Weg der Modernisierung verschlafen.


René Schmidlin, Alt Grossrat FDP, alt Vizepräsident GVBS, Riehen



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Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
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"Kilomattstunde"

OnlineReports.ch
in einer Meldung
vom 30. Mai 2018
über Wind-Energie
in der Region Basel
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Kein Wunder bei diesen lauen Lüftchen.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".