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Basler Arbeitgeberverband bekämpft "Steuer/AHV-Deal"

Basel/Bern, 18. Juni 2018

Der Basler Arbeitgeberverband will nichts vom Steuer-Deal wissen, mit dem der Ständerat Anfang Juni die "Steuervorlage 17" mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV verknüpfte. Die Arbeitgeber wehren sich "kategorisch gegen das Vermischen von völlig sachfremden Vorlagen und fordern deshalb die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu auf, die Verknüpfung der SV 17 mit der Zusatzfinanzierung für die AHV "abzulehnen und eine ausgewogene Steuerreform zu schaffen, die überzeugt und akzeptiert wird".

Gleichsam als Drohung des Arbeitgeberbandes unter Barbara Gutzwiller (Bild) kann die Formulierung verstanden werden, dass der Steuervorlage/AHV-Deal auch die kantonale Lösung zur Umsetzung der SV 17, "welche die Basler Wirtschaftsverbände gemeinsam mit den Parteien und der Regierung in anstrengenden Verhandlungen erzielt haben", aufs Spiel setze. Für diese kantonale Umsetzung hatte Finanzdirektorin Eva Herzog vor der Parlamentsdebatte mit Verbänden und Parteien eine Einigung erzielt – allerdings nicht unter der Prämisse, dass die Steuervorlage mit der AHV-Finanzierung verbunden wird.

Die Handelskammer beider Basel, die heute Montag ihre Generalversammlung abhielt, liess bisher nicht so kämpferische Töne verlauten. Vielmehr heisst es in einer Medienmitteilung gegen die Verunsicherung durch die Ungewissheit der Unternehmens-Besteuerung: "Hier gilt es, die Steuervorlage 17 rasch umzusetzen."



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"Einheit der Materie nicht von Belang"

Der weitgehend bürgerliche Ständerat hat mit 17 gegen 5 Stimmen dem vom Arbeitgeberverband vehement bestrittenen Paket "Steuervorlage/AHV" zugestimmt. Er tat dies in der Erkenntnis, dass eine Vorlage für eine international wettbewerbsfähige Unternehmenssteuer möglichst bald in Rechtskraft treten sollte. Die Fortdauer der unsichern Situation wäre für die Wirtschaft schädlich. Von der Schnürung eines Paketes mit einer AHV-Vorlage verspricht sich der Ständerat bessere Chancen für die Annahme der Steuervorlage.

Derartige Pakete sind schon früher, zum Beispiel zur Einführung der Mehrwertsteuer, geschnürt worden. Bei umfangreichen Vorlagen, zum Beispiel der Revision der Bundesverfassung, war die paketweise Vorlage ohnehin zwingend. Die "Einheit der Materie" sollte bei Initiativen gewahrt werden, kann aber bei Vorlagen der Eidgenössischen Räte nicht von Belang sein.

Der Arbeitgeberverband beruft sich für seine Haltung unter anderem auf die Polemik von BaZ-Chef Somm, zu der Ständerätin Fetz in der BaZ vom 20.6.18 treffend Stellung genommen hat. Die direkte Demokratie soll die Meinung der Abstimmenden authentisch wiedergeben, sie soll aber auch zu brauchbare Ergebnissen führen. Das vom Ständerat geschnürte Paket wird auch im bürgerlichen Lager akzeptiert. In dieser Situation müsste der Arbeitgeberverband seriöserweise darlegen, was denn nach seiner Ansicht zur Annahme der Steuervorlage konkret vorgekehrt werden könnte. Dies umso mehr, als die Beratung im Nationalrat noch bevorsteht.


Urs Engler, Bettingen



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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.