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Sport-Krawall: Regierung für Sowohl-als-auch-Lösung

Die Basler Regierung will dem verschärften "Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen" beitreten. Ein diplomatischer Akt.
Basel, 17. April 2013

Wenn es um die Eindämmung von Krawallen an Sport- und insbesondere an Fussballveranstaltungen geht, will die Basler Regierung doppelgleisig fahren: Sie beantragt dem Grossen Rat zwar, dem verschärften "Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen" beizutreten, will aber gleichzeitig am "Basler Modell" der im Jahr 2010 getroffenen Vereinbarung des Kantons mit dem Kanton Baselland, der FC Basel 1893 AG und der Stadionbetreiberin Basel United AG festhalten.

Dieses "Modell", das repressive wie präventive Massnahmen enthält, gefällt der Basler Regierung, weil es "Verbesserungen nicht in immer neuen gesetzlichen Regulierungen, sondern im stetigen Erfahrungsgewinn" ermöglicht. Im Vordergrund stünden "der Dialog und die Erkenntnis, dass sich Erfolge letztlich nur direkt vor Ort erzielen lassen". Bei Gesetzesübertretungen werde aber "konsequent eingeschritten".

Das verschärfte Konkordat war im Februar von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) einstimmig beschlossen worden – also auch mit der Stimme von Basel-Stadt.

Den Beitritt zum Konkordat scheint der Regierung deshalb richtig, weil er "für Basel-Stadt nur wenige zusätzliche Massnahmen bringen, von denen nicht bereits Gebrauch gemacht wird oder werden kann". So sei die vorgesehene Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele in der obersten Spielklasse schon heute im Basler Polizeigesetz verankert – inklusive der Möglichkeit, die Bewilligung mit Auflagen zu verbinden. "Auf jeden Fall möchte der Regierungsrat am bewährten Basler Modell festhalten", heisst es in einer heute Mittwochmorgen veröffentlichten Medienmitteilung.

"Regierung wollte sich nicht verschliessen"

Wie der neue Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) – vor den Wahlen Gegner des neuen Konkordats – gegenüber OnlineReports ausführte, enthält das verschärfte Konkordat "vor allem Kann-Formulierungen", die zum "Basler Modell" in keinem Widerspruch stehen. Neu vorgesehen ist, dass das Rayonverbot für Krawallmacher auf die ganze Schweiz und auf die Dauer von drei Jahren (bisher ein Jahr) ausgesprochen werden kann. Die Bewilligungspflicht für Spiele gilt in Basel bereits aufgrund der bestehenden Rechtsgrundlagen.

Nach verschiedenen schweren Sachbeschädigungen durch FCB-Hooligans – der berühmte 13. Mai 2006 im "Joggeli", demolierte Züge oder Fussballtore – ist der Fokus der Schweiz und vor allem der Kantone auch auf Basel und seinen Fussballclub gerichtet. Hätte sich die Regierung dem Konkordats-Beitritt verschlossen, so hätten Flurschäden in andern Fällen entstehen können, in denen Basel-Stadt auf die Unterstützung dieser Kantone angewiesen ist. Dürr wollte diesen Gedankengang gegenüber OnlineReports so nicht direkt bestätigen, sagte aber: "Die Regierung wollte sich einem schweizerisch einheitlichen Rechtsrahmen nicht verschliessen."

Dem Konkordat beitreten kann nur die Regierung, aber der Grosse Rat muss diesen Beitritt genehmigen. Verwirft das Parlament die Genehmigung, ist der Beitritt gescheitert. Würde der Grosse Rat die Genehmigung verweigern – was eher unwahrscheinlich ist –, kann sich die Exekutive gegenüber ihren ausserkantonalen Regierungskollegen immer noch auf den Standpunkt stellen, sie habe dem Konkordat ja zugestimmt.

Kritische Töne aus "Basta" und SVP

Die linksgrüne Bewegung "Basta" lehnt den Konkordats-Beitritt "strikte" ab. Die Regierung versichere zwar, an der Basler Praxis werde sich damit nichts ändern, "doch das ist Augenwischerei", heisst es in einer Medienmitteilung. "Wenn Basel dem Konkordat beitritt, gelten die verschärften polizeilichen Massnahmen auch hier."

In einer ersten Stellungnahme als bekennender "Fussballfan und Jahreskartenbesitzer in der Muttenzerkurve" schreibt SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser, die Regierung verrate Fussball-Fans. Er hätte sich von der Regierung "ein unmissverständliches Nein zum diskrimierenden Generalverdacht gegen Fussball-Fans" gewünscht.



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"So kann man den Unschuldigen spielen"

"… das Eis ist und bleibt dünn", sagt sogar Markus Lehmann. Und wenn es bricht, was dann? Die Basler Regierung wäre ja gegen aussen fein raus, sie war ja für einen Konkordat-Beitritt. Natürlich wohlwissend dass der Grosse Rat das ganze wieder kippen wird. Auch so kann man den Unschuldigen spielen.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Grosser Rat soll ablehnen"

Die Basler Regierung hat das einzig richtige gemacht, nämlich sanft den Betritt zu empfehlen – es ist am Grossen Rat dieses Konkordat mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen. Man sollte der Regierung nun nicht Mutlosigkeit oder Verrat am Fussball vorwerfen, sie hat längst begriffen, dass der Dialog mit allen Beteiligten (Fans, FCB, Behörden) zum Erfolg geführt hat. Basel hat seine Lehren nach dem 13. Mai 2006 gezogen, was aber nicht heisst dass alles in Zukunft ohne Probleme ablaufen werde, das Eis ist und bleibt dünn. Die Antwort wird sicher der Grosse Rat – und hoffentlich auch der Landrat - geben und den Beitritt ablehnen.


Markus Lehmann, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).