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Nein-Komitee kritisiert "Millionen-Geschenke"

"Zurück an die Regierung!" Diese Auffassung vertritt ein Komitee, angeführt von drei SVP-Politikern, zur Baselbieter Beteiligung von 50 Millionen Frnaken an den massiven Ausbau der Messe Schweiz in Basel.
Liestal, 27. August 2008

Der Hauptentscheid an der Urne ist in Basel bereits gefallen: Anfang Juni billigte das Basler Volk eine baselstädtische Beteiligung am Messeausbau mit deutlich über sechzig Prozent Ja-Stimmen überraschend deutlich. Doch noch können auf dem Messegelände die Baumaschinen nicht auffahren: Gegen den Entscheid des Landrates, den Kanton mit insgesamt 50 Millionen Franken an den Kosten zu beteiligen, ergriffen drei Exponenten der SVP das Referendum: Nationalrat Christian Miesch und die Landräte Karl Willimann und Hans-Jürgen Ringgenberg.

Nachverhandlung gefordert

"Nein zum Millionen-Geschenk für die reiche Messe in Basel und Zürich!", heisst es auf ihrem Plakat. Vom Engagement des Kantons würden der Bauherrin 20 Millionen Franken "geschenkt". Weitere 30 Millionen Franken, so die Terminplogie der Beitrags-Gegner, gebe es noch "obendrauf" als zinsloses Darlehen. "Kein Wunder sollte diese ordnungspolitisch unhaltbare 50-Millionen-Finanzspritze an ein privatwirtschaftliches, börsenkotiertes Unternehmen möglichst am Volk vorbei geschmuggelt werden", gibt sich die Medienmitteilung des Komitees "Nein zu Millionengeschenken aus unseren Steuergeldern" kämpferisch.

Heute Mittwoch lancierte das Komitee mit einer Medienkonferenz in Liestal den Abstimmungskampf. Es fordert die Rückweisung der Vorlage an die Regierung "mit dem klaren Auftrag zur Neuverhandlung einer Baselbieter Beteiligung" am "Messezentrum Basel 2012". Ziel sei es, die Baselbieter Finanzspritze erstens rückzahlbar und zweitens angemessen verzinst auszugestalten.

"Da könnten auch andere kommen!"

Komiteepräsident Miesch bezeichnete die "50-Millionen-Spende" als "ordnungspolitisch unhaltbar". Es könne nicht angehen, "dass ein florierendes Unternehmen der Privatwirtschaft dermassen einseitig von Steuergeldern profitiere". In Basel-Stadt hingegen sei "immer klar" gewesen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort haben sollten. Als Ausdruck für die Unzufriedenheit über das Baselbieter Verhandlungsergebnis führte Miesch die Tatsache an, dass das Referendum innert nur zehn Tagen mit über 3'300 Unterschriften zustande kam. Es sei zwar "unbestritten, dass die Messe Schweiz unserer Region Wertschöpfung bringt". Das täten aber andere Unternehmen auch, teilweise noch in viel grösserem Ausmass. Mit der genau gleichen Selbstverständlichkeit könnten all diese Unternehmen in Zukunft staatliche Finanzkrücken für ihre ambitiösen Grossprojekte einfordern.

Wie "schief" der Finanzierungsmodus zu Ungunsten des Baselbiets ausfalle, betonte Komiteemitglied Landrat Karl Willimann. Der volkswirtschaftliche Nutzen des Messeplatzes Basel falle "zum überwiegenden Teil im Kanton Basel-Stadt" an. Auch das Baselbiet profitiere, allerdings in erheblich geringerem Ausmass. Vor diesem Hintergrund sei der von der Baselbieter Regierung ausgehandelte Finanzierungsschlüssel "weder fair noch partnerschaftlich ausgewogen".

Dass die "Messe Schweiz" ihr Grossprojekt "durchaus auch ohne staatliche Millionen-Finanzspritze realisieren könnte", führte Hans-Jürgen Ringgenberg aus. Das Unternehmen sei "problemlos in der Lage, die erforderlichen Mittel auch am Kapitalmarkt aufzunehmen, ohne dass die wirtschaftliche Prosperität irgendwie gefährdet würde".


pkn.

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"Die SVP hat vollkommen Recht"

Wo die SVP Baselland Recht hat, hat sie Recht, ob das der Baselstädter Regierung nun passt oder nicht. Auch meine Wenigkeit hatte immer den Eindruck, dass die Messe Schweiz immer schon einen Bonus bei der Regieirung hatte. Die Ausrede, dass ohne die Finanzspritze von satten 50 Millionen Franken das Neubauprojekt nicht zustande gekommen wäre, kann als barer Unfug und Täuschung gewertet werden. Natürlich platzen die Schatullen der Messe Schweiz aus allen Nähten, die brauchen die Steuergelder im Prinzip gar nicht. Deshalb hat die SVP Baselland vollkommen recht, wenn sie das undurchsichtige Finanzgemauschel, eingefädelt vom Basler Regierungsrat und der Messe Schweiz, scharf ablehnt.


Eric Cerf, Basel

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RückSpiegel

 

Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über das bz-Buch von Roger Blum auf.

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In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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In einem Satz


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Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

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Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).