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Monica Gschwind verschont Lehrer vor "Kontaktaufnahme"

Liestal/Birsfelden, 10. November 2015

Die Baselbieter Sozialdemokraten sind dauersauer auf die freisinnige Bildungsdirektorin Monica Gschwind (Bild). Grund: Die neugewählte Regierungsrätin gemahnte die Links-Partei Anfang November in einem Brief (Betreff: "Kontaktaufnahme Lehrpersonen"), "weitere Schreiben an die Lehrpersonen unseres Kantons zu unterlassen". Postwendend fuhr die SP der Bildungs-Magistratin in die Parade: "Welches Demokratie-Verständnis hat Regierungsrätin Gschwind?"

Was war geschehen? Das Komitee "Starke Schule Baselland" um GU-Landrat Jürg Wiedemann, das bekanntlicherweise über einen respektablen Bestand an Email-Adressen aus dem Pädagogik-Bereich verfügt, hatte Mitte Oktober die "lieben Sekundarlehrpersonen" per Mail angeschrieben und darin wenig Erbauliches über den früheren Bildungsdirektor und Gschwind-Vorgänger Urs Wüthrich (SP) geschrieben: Sein "Abschiedsgeschenk" bestehe in einer einprozentigen Lohnkürzung, der Streichung der Altersentlastung, der Erhöhung der Pflichtstundenzahl und der Klassengrössen. Und so weiter.

SP zu Wiedemann: "Das ist frech"

Solche "Verunglimpfungen" ihres alt-Regierungsrates wollte die SP ("das ist frech") nicht auf sich sitzen lassen. Das Ko-Präsidium von Adil Koller und Regula Meschberger startete nun zwecks Berichtigung ihrerseits einen Mail-Versand an die Lehrpersonen. Wüthrich habe "viele einschneidende Massnahmen abgewendet, die zur Verschlechterung Ihrer Arbeitsbedingungen geführt hätten". Seit dem 1. Juli habe die Bildungsdirektion auch noch eine "rechtskonservative Vorsteherin", die vom Komitee "Starke Schule" portiert worden war, und die das Sparpaket der neu zusammengesetzten Regierung unterstützt.

Monica Gschwind erhielt nun davon Wind, dass Schulleiterinnen und Lehrer "vermehrt ungefragt mit Schreiben Ihrerseits kontaktiert und in die Politik einbezogen" wurden, wie sie der SP schrieb. Politik in dieser Form sei unerwünscht. Dies wiederum führte zu einer SP-Medienmitteilung, in der die SP ankündigte, auch nicht zu schweigen.

Nun hatte sich die Bildungsdirektorin in einem Punkt offenbar geirrt: Die SP hatte sich nicht "vermehrt ungefragt" an die Lehrerinnen und Lehrer gewandt, sondern bloss ein einziges Mal – zur "Richtigstellung" von Wiedemanns Behauptungen. Vielmehr dürfte es das Komitee "Starke Schule" gewesen sein, das "vermehrt ungefragt" seine Mail-Datenbank aktivierte und das Lehrpersonal mit seiner Sicht der Dinge bediente.

Auch Wiedemann erhielt Bann-Brief

OnlineReports fragte bei Monica Gschwind nach. Ihre Sprecherin Deborah Murith erklärte, nicht nur die SP, auch das Komitee "Starke Schule" habe einen identischen Brief erhalten. Es sei für ihre Direktion "unerheblich, welche politischen Gruppen ungefragt an die Lehrpersonen gelangt sind".

So sauer die SP auch ist, ihr Singulär-Mailing hatte doch einen Effekt: Der regierungsrätliche Kontakt-Bann trifft Wiedemanns umtriebiges Komitee weit strenger – weil es die Lehrer als direkte politische Kundschaft mit seinen Mail-Salven regelmässig frequentiert.



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"Sehr naiv oder sehr anmassend"

Ganz abgesehen vom Inhalt der Mails, die die Lehrerinnen und Lehrer zugesandt erhielten, und abgesehen davon, ob die bereits den Tatbestand von Spam streiften: Ich lese: "Monica Gschwind erhielt nun davon Wind, dass Schulleiterinnen und Lehrer 'vermehrt ungefragt mit Schreiben Ihrerseits kontaktiert und in die Politik einbezogen' wurden, wie sie der SP schrieb. Politik in dieser Form sei unerwünscht."

Und ich denke: Ist unsere Erziehungsdirektorin wirklich der Ansicht, Schulleiterinnen und Lehrer stünden ausserhalb der Politik und welche Form der Politik zulässig sei, bestimme sie persönlich? Das ist doch entweder sehr naiv oder sehr anmassend.


Hans Rebmann, Gelterkinden



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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

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Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

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In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.