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Nur noch sechs statt sieben Fraktionen im Grossen Rat

Basel, 1. Januar 2017

Der Basler Grosse Rat wird ab Februar noch aus sechs Fraktionen bestehen, weil die Grünliberalen mit weniger als fünf Gewählten keine Fraktion mehr bilden konnten. In der zu Ende gehenden Amtsperiode sind es sieben. Fraktionen konnten bis zum 31. Dezember angemeldet werden. Nicht mehr im Parlament vertreten ist die BDP.


Fraktions-Status hat Vorteile

Gestern Silvester lief die Frist für die Fraktions-Bildung ab. Somit ergeben sich für das neue Parlament folgende Fraktionsgrössen: SP (35), LDP (15), SVP (15), GB (13), FDP (11), CVP-EVP (8). Die Fraktionspräsidien werden in der ersten Januar-Hälfte auf dieser Basis die Zusammensetzung und die Präsidien der 13 ständigen Kommissionen vereinbaren, unter Vorbehalt der Kommissionswahlen in der konstituierenden Sitzung vom 8. Februar. Weitere Fraktionswechsel haben auf die Kommissions-Zusammensetzung keinen Einfluss mehr.

Der Fraktionsstatus bietet gewichtige Vorteile: Fraktionen haben das Recht, Mitglieder in Kommissionen zu entsenden. Je stärker eine Fraktion, desto mehr Sitze erhält sie. Weiter erhalten Fraktionen eine Entschädigung (in Basel-Stadt einen Grundbetrag von 10'000 Franken plus 500 Franken pro Mitglied). In den Parlamentsdebatten können die Fraktionen zudem bei jedem Geschäft einen Sprecher oder eine Sprecherin bestimmen, die zehn Minuten Redezeit zugesprochen erhält. Einzelvoten dauern maximal fünf Minuten.

150 Kommissionssitze zu verteilen


Neun ständige Kommissionen umfassen je 13 Sitze (Finanzkommission, Geschäftsprüfungskommission und die sieben themenbezogenen Sachkommissionen). Drei weitere Kommissionen (Petitions-, Begnadigungs- und Disziplinarkommission) verfügen über je neun Sitze. Die Wahlvorbereitungskommission hat genau einen Sitz pro Fraktion.

Die 117 Kommissionssitze in den neun 13-er Kommissionen werden proportional zur Fraktionsstärke verteilt (SP: 42, LDP und SVP: je 18, GB: 16, FDP: 13 und CVP/EVP: 10). In den drei Neuner-Kommissionen sind 27 Sitze zu verteilen (SP: 10, LDP, SVP und GB: je 4, FDP: 3 und CVP/EVP: 2).



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