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BaZ-Artikel zu "Party": Dürr reicht Verleumdungsklage ein

Basel, 7. Januar 2016

Wegen eines Artikels der "Basler Zeitung" reicht der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung ein. Die BaZ publizierte heute Donnerstag einen Beitrag, der sich mit der Polizeitaktik anlässlich der sogenannten "Party" mit Hausbesetzung an der St. Johanns-Vorstadt 80 in der Nacht auf vergangenen Sonntag befasst. Der Artikel wirft Dürr vor, er habe einen "Duldungsbefehl" erlassen, der dazu geführt habe, dass die Polizei die Hausbesetzer bei ihrem illegalen Tun lange habe gewähren lassen müssen.

Wer ist Autor des Belegs?

Der Artikel ist illustriert mit einem scheinbaren Protokoll-Ausriss, in dem es heisst: "Entscheid des RR Dürr, der illegale Partybetrieb sowie die Besetzung sei weiterhin zu beobachten und quasi zu dulden. Es wurde ausdrücklich erwähnt, dass keine Intervention der Polizei zu erfolgen hat." Um welche Art "Protokoll" es sich dabei handelt, war nicht deklariert. Auf Anfrage von OnlineReports wollte der stellvertretende BaZ-Chefredaktor David Thommen nicht preisgeben, wer Autor des Protokolls sei, das die "Duldung" belegen soll. Es handle sich, so Thommen kurz, um "ein offizielles Protokoll, ein Polizeiprotokoll".

Im Communiqué des Justiz- und Sicherheitsdepartements von heute Donnerstagnachmittag heisst es, der "angebliche Befehl von Regierungsrat Dürr zur Duldung der Besetzung" sei "eine Lüge". In keinem Dokument, das der Kantonspolizei vorliegt – wie Einsatzprotokolle oder Rapporte – sei der in der "Basler Zeitung" faksimilierte Absatz zu finden – "auch nicht sinngemäss".

Doch im Verlauf des Nachmittags (15.15 Uhr) schickte das Departement eine Berichtigung: "Nachdem das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Medienmitteilung von heute Mittag, 13.28 Uhr, verschickt hat, ist polizeiintern ein Dokument aufgetaucht, das dem Polizeikommando nicht bekannt gewesen war. Dieses enthält jene Passage, die in der heutigen Ausgabe der «Basler Zeitung» zitiert wird."

Laut der Medienmitteilung hält der zum Zeitpunkt des Einsatzes diensthabende Pikettoffizier des Polizeikommandos, Major Peter Kötter, "ausdrücklich fest", dass er "nie eine Anweisung des
Vorstehers erhielt, noch um eine Anweisung nachfragte". Alle operativen Entscheide seien "wie immer" auf der Ebene des Einsatzleiters und des Polizeikommandos gefallen.

KURZ-KOMMENTAR
Der Disput darüber, ob es von Regierungsrat Baschi Dürr einen "Duldungsbefehl" gegeben hat, wird jetzt auf juristischer Ebene geklärt werden. So lange bleibt der Sachverhalt umstritten. Dies ist aber nur die eine Seite des Problems. Die andere Frage, die die "Basler Zeitung" zu Recht aufwirft und im Communiqué des Sicherheitsdepartements mit keinem Buchstaben beantwortet wird, ist aber, weshalb die Polizei darauf verzichtete, einzelne Rädelsführer zu verhaften und zur Rechenschaft für die begangenen Delikte zu ziehen. Diese Laisser faire-Strategie gegenüber illegalem Treiben von Autonomen dürfte in der Bevölkerung mehr Unmut auslösen als die tatsächliche oder nur angebliche Existenz eines "Duldungsbefehls". Baschi Dürrs Kommunikation in dieser Frage wirft – nicht zum ersten Mal – Fragen auf: Hält er es für angemessen, potenzielle Straftäter ziehen zu lassen?

Ausführlicher Kommentar




Weiterführende Links:
- Polizei-Einsatz in der St. Johanns-Vorstadt: "Party" und Feuer


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RückSpiegel


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20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".