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Handelskammer dirigiert die "Unisono"-Offensive

Ob "Steuervorlage 17", die Universität Basel oder das "Herzstück": Die Handelskammer beider Basel will Verbände, Politiker und Institutionen in den umstrittenen regionalen Kernthemen auf den Gaspedal-Modus einschwören.
Basel, 20. November 2017

Die Handelskammer beider Basel ist offensichtlich unglücklich darüber, wie derzeit die drei wichtigsten Themen auf der Agenda des Wirtschaftsraums Nordwestschweiz laufen: Universität, "Steuervorlage 17" und das "Herzstück". Als sie heute Montagmorgen die Medien zu einem lockeren Austausch zusammentrommelten, waren Töne in einer für diese Wirtschafts-Organisation ungewohnten Deutlichkeit zu hören. Der Tenor: Wohin man schaut – es dominieren wieder die Partikularinteressen.

Handelskammer als "Pressure Group"

Die Handelskammer sieht sich nun in einer Rolle der "Pressure Group" – einer Kraft, die Augen öffnen, Reihen schliessen und in den wichtigsten Dossiers Bewegung statt Stillstand auslösen will. "Wenn die Politik und die Verbände dieser Region nicht zusammenstehen, werden wir abgehängt", mahnte die Handelskammer-Präsidentin, die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Bild Mitte).

Die Universität Basel habe in den letzten Monaten einen "politischen Tsunami" erlebt, in dem "die Emotionen wichtiger waren als die Sache", diagnostizierte Handelskammer-Direktor Franz Saladin (Bild rechts). Als Trägerschaftskanton habe sich Baselland zu lange nicht über seine finanziellen Vorstellungen geäussert. Anderseits habe Basel-Stadt als Standortkanton das Baselbiet "zu wenig einbezogen" und ihm so den Status eines "Juniorpartners" verliehen.

Drohung einer Vertragskündigung

Er sei "erschrocken" (so Saladin), als die landrätliche Finanzkommission kürzlich schon wieder drohte, den Staatsvertrag Ende 2019 per Ende der Leistungsperiode 2018-2021 zu kündigen, wenn aus Baselbieter Sicht keine weiteren Entlastungen erreicht werden. Er hoffe, dass der Landrat in zehn Tagen dem Leistungsauftrag und dem Globalbeitrag 2018 bis 2021 zustimme und das Referendum nicht ergriffen werde. Schneider-Schneiter doppelte nach: "Wir sind der Meinung, dass die Universität sich wandeln und effektiver werden muss." Sie habe es "verpasst, diesen Wandel rechtzeitig anzugehen".

Unsicherheiten im Biotop der regionalen Kräfte verspürt die Verbandspräsidentin auch rund um Finanzminister Ueli Maurers "Steuervorlage 17" als Nachfolge-Versuch zur gescheiterten "Unternehmenssteuer-Reform III". Hier müsse zugunsten der gegen tausend in der Region domizilierten Unternehmen mit privilegiertem Steuerstatus "rasch eine neue Lösung" geschaffen werden, um ihnen "Rechtssicherheit" zu geben. Da könne es nicht sein, dass der Gewerbeverband seine Differenzen zu den Wünschen der Industrie schon mit einer Referendums-Androhung verbinde. Die Vernehmlassungsfrist läuft noch bis 6. Dezember.

Dätwyler: "Das 'Herzstück' muss rein"

Noch etwas länger, nämlich bis am 15. Januar kommenden Jahres, läuft die Vernehmlassung zum "Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35" des Bundes. Verbands-Vizedirektor Martin Dätwyler (Bild links) wünscht sich dazu "einen grossen Berg von klaren Stellungnahmen aus unserer Region", denn der Bundesrat räumt dem "Herzstück" als einer Verknüpfung des trinationalen Schienennetzes zwischen den Bahnhöfen Basel SBB, Badischem Bahnhof und Bahnhof St. Johann zum Ärger der Basler keine Priorität ein.

"Das 'Herzstück' muss in die Vorlage rein", legte Dätwyler seine Reserve ab und bezeichnete die vom Bundesrat angebotene, für Basel risikoreiche Variante einer Vorfinanzierung  als "so nicht umsetzbar": "Die muss weg!". Zwar sehe SBB-Chef Andreas Meyer den Bedarf des "Herzstücks" ein, doch er richte seinen Fokus auf den Fernverkehr. Diametral andere Vorstellungen hat die Handelskammer auch bezüglich der Dringlichkeit: "Schön langsam", wie es Meyer meine, "geht nicht. Jetzt müssen wir Gas geben", forderte Dätwyler, was Schneider-Schneiter zur Feststellung veranlasste: "Wenn das 'Herzstück' nicht in die Ausbau-Vorlage aufgenommen wird, fallen wir in den nächsten zehn Jahren wieder in die Lethargie."

Aktives Lobbying

Ihre Lobby-Arbeit hat die Handelskammer schon aufgenommen. Weitere Veranstaltungen werden in den nächsten Wochen stattfinden – unter anderem am 11. Dezember ein Anlass in Bern, an dem die Nordwestschweizer "Parlamentarier-Gruppe" Bundespolitiker anderer Kantone aktiviert. Denn kommendes Jahr kommt die Vorlage ins Parlament, das 2019 definitiv entscheidet.




Weiterführende Links:
- Bundesrat zum "Herzstück": Nicht nur Glück für Basel
- "Herzstück": Handelskammer klopft bei "Doris" an
- "Herzstück": Nur dritte Bundes-Priorität für Basler S-Bahn
- Referendum gegen "Herzstück"-Planung gescheitert
- Regierungen beider Basel lancieren "Herzstück"-Planung


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"Sprengstoffspürhunge im Einsatz"

Basler Zeitung
vom 27. März 2019
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Sprengstoff verursacht Spürhunden eben Hunger.

RückSpiegel


Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.