Frehner, "Tageswoche", Gericht: Es hagelt Strafanzeigen

Basel, 15. August 2018

Gibt das wieder Juristenfutter! Heute Mittwoch berichtete die "Tageswoche", dass die Basler Staatsanwaltschaft gegen SVP-Nationalrat Sebastian Frehner Anklage erhoben habe. Laut Gerichtspräsidentin Felicitas Lenzinger werde der Fall erst im Frühjahr 2019 verhandelt. Für Frehner ungünstig: Das wäre ein halbes Jahr vor den Nationalratswahlen.

Weil die Anklageschrift laut "Tageswoche" noch unter Verschluss steht, "ist unklar, welche Vorwürfe die Staatsanwaltschaft gegen Frehner erhebt". Das Portal bezieht sich auf Geschichten rund um den Verleger Robert Gloor und seinen Verlag "Regio Nachrichten AG", der die Zeitschrift "Regio aktuell" herausgibt. Frehner sei dort als Jurist beim Treuhänder Bernhard Madörin unterschriftsberechtigt gewesen.

Frehner war Madörin-Mitarbeiter

Gloor und Madörin als Repräsentanten der "GTS Verlag AG" wurden vom Appellationsgericht verurteilt, Madörin zu einer bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 610 Franken. Der Fall ist vor Bundesgericht hängig. Von Februar 2007 bis August 2009 war Frehner in Madörins "Artax Fide Consult AG" angestellt. Offenbar geriet er jetzt auch ins Visier der Ermittler.

Wie Frehner heute Mittwochnachmittag in einer "persönlichen Medienmitteilung" schreibt, hat er umgehend "rechtliche Schritte" gegen den Autor des "Tageswoche"-Artikels eingeleitet. Der Artikel enthalte "unwahre und ehrenrührige Aussagen". Ebenso habe er Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht.

"Untergeordnete Handlungen"

In seiner Mitteilung schreibt Frehner weiter, er habe damals "im Auftrag von B. Madörin untergeordnete Handlungen (Unterstützung bei der Eröffnung eines Kapitaleinzahlungskontos, Terminvereinbarung für B. Madörin beim Notar etc.) für die Gründungen von Gesellschaften" ausgeführt.

Anfang 2018 habe die Staatsanwaltschaft beim Strafgericht Anklage gegen Bernhard Madörin erhoben. Weil die Strafverfolgungs-Behörde der Meinung sei, "dass auch meine untergeordneten Handlungen unzulässig waren, hat sie auch Anklage gegen mich eingereicht".

Frehner hatte kürzlich Strafanzeige gegen seinen früheren Geschäftspartner und SVP-Grossratskollegen Joël Thüring eingereicht und später aufgrund einer parteiinternen Einigung zurückgezogen. Thüring soll sich über längere Zeit widerrechtlich in Frehners parlamentarischen Mail-Account eingeloggt haben.




Weiterführende Links:
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"Bürgerliche Einheitsfront ist tot"

Die bürgerliche Einheitsfront 2018/2019 ist tot. Nicht einmal eine schickliche Beerdigung kann mit gutem Gewissen organisiert werden. Die hohen Ansprüche, die die SVP zum Beispiel an Asylbewerber stellt – Respekt vor den Bestimmungen des Schweizerischen Rechtsstaats – kann sie in ihren Reihen nicht gewährleisten.

Ihre Vorzeigefiguren Thüring, Frehner etc. stehen offensichtlich mit dem Strafgesetzbuch und anderen Gesetzen auf Kriegsfuss. Von den landesüblichen Anstandsregeln nicht zu reden. Soll man solchen Figuren aus der politischen Halbwelt wirklich das Finanz- oder das Sicherheitsdepartement anvertrauen? Oder als leuchtendes Vorbild für unsere Jugend gar das Erziehungsdepartement? Wollen sich CVP, LDP und FDP wirklich mit einer derart verkommenen Partei ins Bett legen?


Roland Stark, Basel




"Emanzipierte Bebbi-SVP"

Das beste Soap-Serie-Format seit langem: Bebbi-SVP. Hat sich längst von lästigen Strukturen (Staffeln) emanzipiert. Obendrein gratis. Heisser und ungeheimer Kandidat für den Basler Nachhaltigkeit-Preis.


Urs Eberhardt, Basel



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Alles mit scharf

Der Hirnriss im Kopfkino
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"Im Theater Basel hat es gebrannt (...) Sachschäden entstanden keine."

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vom 1. Oktober 2019
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Solche Feuerchen hat man gern.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebene Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).