Frehner, "Tageswoche", Gericht: Es hagelt Strafanzeigen

Basel, 15. August 2018

Gibt das wieder Juristenfutter! Heute Mittwoch berichtete die "Tageswoche", dass die Basler Staatsanwaltschaft gegen SVP-Nationalrat Sebastian Frehner Anklage erhoben habe. Laut Gerichtspräsidentin Felicitas Lenzinger werde der Fall erst im Frühjahr 2019 verhandelt. Für Frehner ungünstig: Das wäre ein halbes Jahr vor den Nationalratswahlen.

Weil die Anklageschrift laut "Tageswoche" noch unter Verschluss steht, "ist unklar, welche Vorwürfe die Staatsanwaltschaft gegen Frehner erhebt". Das Portal bezieht sich auf Geschichten rund um den Verleger Robert Gloor und seinen Verlag "Regio Nachrichten AG", der die Zeitschrift "Regio aktuell" herausgibt. Frehner sei dort als Jurist beim Treuhänder Bernhard Madörin unterschriftsberechtigt gewesen.

Frehner war Madörin-Mitarbeiter

Gloor und Madörin als Repräsentanten der "GTS Verlag AG" wurden vom Appellationsgericht verurteilt, Madörin zu einer bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 610 Franken. Der Fall ist vor Bundesgericht hängig. Von Februar 2007 bis August 2009 war Frehner in Madörins "Artax Fide Consult AG" angestellt. Offenbar geriet er jetzt auch ins Visier der Ermittler.

Wie Frehner heute Mittwochnachmittag in einer "persönlichen Medienmitteilung" schreibt, hat er umgehend "rechtliche Schritte" gegen den Autor des "Tageswoche"-Artikels eingeleitet. Der Artikel enthalte "unwahre und ehrenrührige Aussagen". Ebenso habe er Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht.

"Untergeordnete Handlungen"

In seiner Mitteilung schreibt Frehner weiter, er habe damals "im Auftrag von B. Madörin untergeordnete Handlungen (Unterstützung bei der Eröffnung eines Kapitaleinzahlungskontos, Terminvereinbarung für B. Madörin beim Notar etc.) für die Gründungen von Gesellschaften" ausgeführt.

Anfang 2018 habe die Staatsanwaltschaft beim Strafgericht Anklage gegen Bernhard Madörin erhoben. Weil die Strafverfolgungs-Behörde der Meinung sei, "dass auch meine untergeordneten Handlungen unzulässig waren, hat sie auch Anklage gegen mich eingereicht".

Frehner hatte kürzlich Strafanzeige gegen seinen früheren Geschäftspartner und SVP-Grossratskollegen Joël Thüring eingereicht und später aufgrund einer parteiinternen Einigung zurückgezogen. Thüring soll sich über längere Zeit widerrechtlich in Frehners parlamentarischen Mail-Account eingeloggt haben.




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"Bürgerliche Einheitsfront ist tot"

Die bürgerliche Einheitsfront 2018/2019 ist tot. Nicht einmal eine schickliche Beerdigung kann mit gutem Gewissen organisiert werden. Die hohen Ansprüche, die die SVP zum Beispiel an Asylbewerber stellt – Respekt vor den Bestimmungen des Schweizerischen Rechtsstaats – kann sie in ihren Reihen nicht gewährleisten.

Ihre Vorzeigefiguren Thüring, Frehner etc. stehen offensichtlich mit dem Strafgesetzbuch und anderen Gesetzen auf Kriegsfuss. Von den landesüblichen Anstandsregeln nicht zu reden. Soll man solchen Figuren aus der politischen Halbwelt wirklich das Finanz- oder das Sicherheitsdepartement anvertrauen? Oder als leuchtendes Vorbild für unsere Jugend gar das Erziehungsdepartement? Wollen sich CVP, LDP und FDP wirklich mit einer derart verkommenen Partei ins Bett legen?


Roland Stark, Basel




"Emanzipierte Bebbi-SVP"

Das beste Soap-Serie-Format seit langem: Bebbi-SVP. Hat sich längst von lästigen Strukturen (Staffeln) emanzipiert. Obendrein gratis. Heisser und ungeheimer Kandidat für den Basler Nachhaltigkeit-Preis.


Urs Eberhardt, Basel



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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

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"Letzte Details zum Neujahrsempfang vom 8. January 2019"

Handelskammer beider Basel
Betreff einer E-Mail
vom 7. Januar 2019
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Thanks. Got ya.

In einem Satz


Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.