Das Baselbiet soll Schaffung eines Zukunftsrats prüfen

Eine prominent besetzte Tagung versuchte gestern Samstag in Sissach die Frage auszuloten, in welcher Verfassung sich das Baselbiet im Jahr 2030 befindet. Dabei kristallisierten sich die Möglichkeiten eines "Zukunftsrates" als auch einer Verfassungsrevision heraus.

Sissach, 22. April 2012

"Ein Zukunftsrat wäre ein erster wichtiger Schritt." Mit diesen Worten fasste Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP) seine Eindrücke zusammen. Die seiner Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zugeteilte "Kommission Recht und Politik", die für das verfassungsrechtliche Schrifttum des Kantons verantwortlich zeichnet, hatte eingeladen, gemeinsam über "Baselland 2030" nachzudenken. Die Beiträge sollen Ende Jahr in einem Band publiziert werden.

Zugleich soll damit ein Anstoss für eine Revision der Kantonsverfassung von 1984 gegeben werden, was allerdings eher beiläufig erwähnt wurde. Wie ein Zukunftsrat konkret ins Leben gerufen werden könnte, liessen sowohl Wüthrich wie auch Sicherheitsdirektor Isaac Reber offen.

"Kein Tabuthema", so Wüthrich, wurde am Samstag ausgespart: Vieles andiskutiert, und die Fortsetzung dieser "wunderbaren Tagung" so deren Moderator und Geschäftsleiter des Basler Beratungsbüros "Ecos", Daniel Wiener, ins Auge gefasst. Dabei wurde die mögliche Entwicklung des Kantons aus vier Blickwinkeln geprüft: dem staatsrechtlichen, soziologischen, wirtschaftlichen und raumplanerischen. In Arbeitsgruppen wurden die Thesen vertieft und anschliessend im Plenum diskutiert. Zum Schluss herrschte – erwartungsgemäss – Einigkeit darüber, dass das gemeinsame Nachdenken über die Zukunft nottue. Die Einführung eines Zukunftsrates, wie ihn etwa der Kanton Waadt kennt, wurde wiederholt gefordert.

Baselbiet soll Universitäts-Standort werden

Während von grüner Seite wiederholt die Bildung eines Kantons "Nordwestschweiz" gefordert wurde, schälte sich am Samstag die Gewissheit heraus, dass Baselland zum Vollkanton aufgewertet werden müsse. Denise Buser, Staatsrechtlerin an der Universität Basel, begründete dies durch die zunehmende Europäisierung des nationalstaatlichen Rechts, die eine fast zwangsläufige Aufwertung der Kantone beziehungsweise Gliedstaaten mit sich bringe. Gemeinsam mit den Gemeinden, die durch Fusionen und Kooperationen effizienter würden, gelte es sich darauf vorzubereiten.

Für den Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder gilt es die Weichen für eine "andere Welt" als der von "Konsum und Erwerb" zu stellen. Die Baselbieter Geschichte ermutige dazu, "Ambivalenzen" und "sowohl-als-auch" Lebensbedingungen zuzulassen, so Mäder. Aus Wirtschaftssicht, so die Swisscom-Kommunikationsverantwortliche und frühere Baselbieter CVP-Nationalrätin Kathrin Amacker, gelte es, den Kanton auf wenige Schwerpunkte festzulegen ("Alleinstellungsmerkmale") und gegenüber der Stadt darauf zu drängen, die Universität Basel auf einem zentralen Gelände ("Campus") im Baselbiet anzusiedeln und dort ein für Wirtschaftsgründungen generell freundliches Klima zu schaffen.

"Vision" stiess kaum auf Resonanz

Insgesamt reichten die nach der Vertiefung in Arbeitsgruppen vorgetragenen Forderungen vom "Stimmrecht für die Ungeborenen" über Nachhaltigkeit, bis zur aktuellen "Salina Raurica"-Planung. Es ist die letzte grosse Siedlungsfläche im Kanton, die gegenwärtig für Speditionsunternehmen und deren Fuhrpärke statt für "hochwertschöpfende Industrien", wie von der Regierung gewünscht, zugebaut werde. Einigkeit herrschte unter den rund 100 Tagungsteilnehmerinnen und Teilnehmern – vorwiegend aus Politik und Behörden und praktisch keinen aus der unabhängigen Wirtschaft –, dass es dem Baselbiet an Schwung und Pfiff mangle. Die vom Regierungsrat im Februar mit viel Selbstbeweihräucherung präsentierte "Vision" zeigte kaum Resonanz.

Ein Teilnehmer beobachtete, die Baselbieter Verwaltung sei gegenwärtig so "verkrustet" wie es die der Stadt vor zwanzig Jahren gewesen sei. Dem widersprach alleine der grüne Regierungsrat Isaac Reber in seinem Eintrittsreferat: "Wir sitzen alle in einem Boot", sagte er, zugleich ein "radikaleres Denken" fordernd. Denn, nach Reber gelte es, "den Hafen" für den Kanton zu bestimmen. Der grüne Bewegungspolitiker zitierte den Stoiker Seneca: "Wenn man nicht weiss, welchen Hafen man ansteuert, ist kein Wind günstig." Bleibt im stoischen Sinne anzumerken: Bei Flaute ist selbst dies Theorie.

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"Einzige Aufgabe ist die Wiedervereinigung"

Die einzige Aufgabe eines Baselbieter "Zukunftsrates" ist die Wiedervereinigung der beiden Basel vorzubereiten. Alle andern Aufgaben können nur noch regional, das heisst zusammen mit allen anderen Nachbarkantonen, gelöst werden. Einzelaktionen sind sinnlos. Das Anstreben eines Vollkantons ein Irrweg. Die Zeit zum Prüfen und Nachdenken ist vorbei. Jetzt muss gehandelt werden.

 

Die Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP BL) sagte am 14.4.2012 in der Basellandschaftlichen Zeitung kurz und bündig: "Unsere politischen Grenzen sind nicht mehr zeitgemäss und schaden der Region. Was wir brauchen sind sinnvolle Gemeindefusionen, die Wiedervereinigung der beiden Basel und zu einem späteren Zeitpunkt den Kanton Nordwestschweiz." Das ist keine Vision, sondern ein klares Konzept.

"Es ist immer dasselbe"

Das Problem beim Formulieren von Visionen und Strategien ist immer dasselbe: Man fängt irgendwo beim Mittelteil an und die mit der Prozesssteuerung betraute Person verfügt über wenig Erfahrung in Sachen Strategieentwicklungsprozessen. Was die Teilnehmer an dieser Tagung scheinbar gemacht haben, ist mehr oder weniger ein Orakeln über die Zukunft: Wahrscheinlich werden Wasser und Strom knapper. Und der Lebensraum enger. Evtl. müsste man die Universität zusammenfassen irgendwo im Baselbiet und nicht in Basel. Das alles hat nichts mit einer Vision zu tun. Niemand hat sich da eine Vision erdacht, auch nicht der Regierungsrat mit seinem Visionspapier, welches im Februar präsentiert wurde. Da wird von 2000-Watt-Gesellschaft geschrieben. Oder etwa "Gut ausgebaute und betriebsbereite Verkehrsnetze sind die unver­zichtbare Basis für das Funktionieren einer modernen Gesellschaft und einer prosperierenden Wirtschaft".

 

Das sind Theorien, undiskutiert als Fakten präsentiert werden – aber keine Vision. Eine Vision als Individuum ist relativ einfach zu formulieren: Man überlege sich, wie man 2030 einen Arbeitstag verbringen MÖCHTE. Wie man wohnen MÖCHTE. In welcher Umgebung, in welcher Stimmung, mit welchen Nachbarn, mit welchem Lohn in welcher wie administrierten Wohngegend/Dorf/Distrikt…. Wenn das viele Einzelpersonen machen – wie das an einer solchen Tagung der Fall ist – könnte man einen Konsens finden, wie eine für alle mehr oder weniger erstrebenswerte Zukunft aussehen müsste. Ist man sich in dieser Vision einig, kann man Strategien entwickeln, wie diese Vision zu erreichen ist, kann diese zu strategischen Schwerpunktfeldern zusammenfassen und Massnahmen ableiten, Teilziele erstellen, einen Controllingkreislauf installieren etc., etc.

 

Also - nicht erst Massnahmen beschliessen (Autobahn 8spurig, Minarette nur ausserhalb des Dorfkerns, Wassersparen), wie das leider immer wieder von "Strategen" gemacht wird. Vielleicht könnte ein Zukunftsrat diesen strategischen Entwicklungsprozess besser bewerkstelligen als ein Regierungsratsgremium. Aber wäre es nicht eine oder sogar DIE Kernaufgabe einer Exekutive, eben solche strategische Prozesse in regelmässigen Abständen durchzuführen, zu überprüfen und anzupassen? Das nennt sich vorausschauend führen.