Scharfe Kritik an Wessels: "BVB-Aufsicht vernachlässigt"

Unüblich schlechte Zensuren von der Geschäftsprüfungs-Kommission des Grossen Rates erhält der Basler SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels für seine Rolle als politisch verantwortlicher Aufseher der Basler Verkehrsbetriebe (BVB).
Basel, 2. Juli 2014

Die Worte, die die parlamentarischen Geschäftsprüfer unter dem Vorsitz von Tobit Schäfer (SP) in ihrem heute Mittwoch veröffentlichten Untersuchungsbericht verwenden, sind überdeutlich: Die Aufsicht über die BVB habe "auf allen Ebenen versagt" – also sowohl im damaligen Verwaltungsrat als auch auf Regierungs-Ebene. Die Kritik trifft in erster Linie den Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (Bild), in dessen Verantwortungsbereich die politische Verantwortung über die Verkehrsbetriebe fällt.

Laut der GPK habe die damalige BVB-Führungskultur "in keiner Weise" dem Charakter einer selbständig öffentlich-rechtlichen Anstalt entsprochen. Stichworte: Kompetenzüberschreitungen auf der strategischen und der operativen Führungsebene, mehrfache Verstösse gegen das Personalgesetz sowie vielfache Verstösse gegen das Beschaffungsgesetz. Die Kommission anerkennt die Bemühungen der heutigen BVB-Verantwortlichen zur Aufarbeitung der Vergangenheit. Sie könne aber "aufgrund ihrer Kenntnisse nicht ausschliessen, dass noch weitere Massnahmen notwendig sind, und empfiehlt, diese mit Nachdruck voran zu treiben".

Regierung und Verwaltungsrat: Versagt

Auch wenn die Eignervertretung juristisch nicht abschliessend geklärt ist, liegt sie faktisch bei der Regierung und dem Bau- und Verkehrsdepartement als zuständigem Fachdepartement. Die bisherige Eignervertretung gegenüber der BVB habe sich dabei weder an den Vorgaben der Public-Corporate-Governance-Richtlinien des Regierungsrats noch an einem internen Bericht zur Corporate Governance bei den BVB orientiert, so dass von einer "groben Vernachlässigung der Aufsicht" gesprochen werden muss. Überdies, hält die GPK fest, "existiert bis heute keine Eignerstrategie für die BVB". Für die Kommission bleibe "offen, wie der Regierungsrat seine Strategie gegenüber den BVB bis anhin definiert und verfolgt hat".

Versagt hat in der Oprik der Geschäftsprüfer nicht nur die Regierung, sondern in weiten Teilen auch der BVB-Verwaltungsrat. Es sei erstaunlich, dass die "gravierenden Vorkommnisse erst im Sommer 2013 evident und durch den Verwaltungsrat thematisiert wurden". Statt für die korrekte Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen zu sorgen, habe der Verwaltungsrat seine Sorgfaltspflicht vernachlässigt und sei "unkritisch" dem ehemaligen Verwaltungsrats-Präsidenten und dem ehemaligen Direktor gefolgt. Die GPK empfiehlt deshalb, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Organhaftung nach Art. 754 OR gegeben sind.

Noch besserer Schutz für Whistleblower

Dass die BVB-Affäre vergangenes Jahr überhaupt an die Öffentlichkeit kam, ist laut dem GPK-Bericht zu einem grossen Teil der Aufdeckungs-Arbeit von verschiedenen Whistleblowern zu verdanken, wie OnlineReports schon früher dokumentierte (vgl. Link unten). Das neue Verfahren des Kantons zum Umgang mit Whistleblowern sei aber "noch deutlich zu optimieren, um den Schutz der Whistleblower vollständig zu gewährleisten".

Fazit und wichtigste der insgesamt 16 Empfehlungen: Die GPK fordert von Exekutive und Parlament eine Revision des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe nach den Vorgaben der Public-Corporate-Governance-Richtlinien der Regierung. Weiter sei "eine strikte Einhaltung der Compliance zwingend".

In einer Stellungnahme begrüsst Regierungsrat Wessels die Empfehlungen der Geschäftsprüfer ausdrücklich.




Weiterführende Links:
- Wie ein Whistleblower Wessels auf die Fussnote-Spur half


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"Vor allem der Aufsichtsrat hat versagt"

Man kann sich fragen wofür eigentlich ein Aufsichtsrat zuständig ist. Wenn nicht um eine Kontrolle über die Geschäftstätigkeiten auszuüben, wofür dann? Nur um die, sicher nicht bescheidenen, Honorare einzukassieren und sich zurückzulehen braucht es kein Verwaltungsrat. Er sollte eigentlich die Regierung entlasten und nicht diese auch nochmals kontrollieren zu lassen.

 

Meiner Meinung nach hat dieser Rat also hauptsächlich versagt und sollte als ganzes ausgewechselt werden. Die Regierung muss dann halt leider nochmals jemanden beauftragen um den Verwaltungsrat zu überwachen, es wird so ein wenig ein aufgeblasener Apparat, aber leider scheint das nötig.


Peter Isler, Basel



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Die BaZ scheint entweder 186 Jahre hinten drein oder einige Jahre voraus zu sein.

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