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Syngenta-Protest: SVP-Angriff auf Grossrätin Tonja Zürcher

Basel, 21. Mai 2019

Die Basler SVP möchte den parlamentarischen Handlungs-Spielraum der Grossrätin und "Basta"-Copräsidentin Tonja Zürcher (kleines Bild) einschränken. Grund: Die Präsidentin der grossrätlichen Petitionskommission habe letzten Samstag an der Demonstration "March against Syngenta" teilgenommen und in Telebasel gegen den chinesischen Agro-Konzern mit der Aussage Stimmung gemacht: "Syngenta vergiftet Natur und Mensch weltweit."
 
"Syngenta nicht angehört"

An der letzten Grossratssitzung wurde die Petition P389 "Nicht in unserem Namen, Basel March against Syngenta" behandelt, die seitens der Petitionskommission eigentlich an den Regierungsrat zur weiteren Behandlung hätte überwiesen werden sollen, auf Antrag der bürgerlichen Parteien an die Petitionskommission zurück überwiesen. Die Bittschrift, die auch "unhaltbare und unbelegbare Vorwürfe gegen Syngenta enthält", wurde von Zürcher vertreten.
 
Die Kommission unter ihrem Präsidium habe es aber "unverständlicherweise" nicht für notwendig gehalten, "Syngenta mindestens anzuhören, bevor sie zu ihren Empfehlungen und Feststellungen kam". Aus Sicht der SVP sei klar, "dass bei derart harschen Anwürfen, die Syngenta, immerhin ein in Basel-Stadt angesiedelter Agrokonzern mit tausenden von Arbeitsplätzen, hätte angehört werden müssen" – so, wie es die Petitionskommission insbesondere bei linken Anliegen auch immer handhabe.

Politische Meinung "kein Ausstandsgrund"

Dass dies bei Syngenta unterlassen worden sei, sei ein "krasses Fehlverhalten" der Präsidentin und zeige, "wie politisch gesteuert diese Kommission unter ihrer Federführung ist". Deshalb sei Tonja Zürcher als Präsidentin der Petitionskommission bei diesem Geschäft nicht länger tragbar", schreibt die SVP. Sie fordert, dass Zürcher "bei der Geschäftsbehandlung in den Ausstand tritt oder sie aber von der Kommission abgesetzt wird".

Gegenüber OnlineReports erklärte Tonja Zürcher, es sei doch schon "ein seltsamer Vorwurf, dass ich als Politikerin eine eigene Meinung habe". Das sei sicherlich "kein Ausstandsgrund". Wörtlich: "Ich werde nicht von mir aus in den Ausstand treten. Ich kann differenzieren zwischen meiner persönlichen Meinung und der Rolle als Kommissionspräsidentin." Im TV-Interview sei sie als "Basta"-Mitglied befragt worden.

Es spreche nichts dagegen, Syngenta auch anzuhören. Dazu habe es in der Kommission bisher aber "keinen Antrag" gegeben. Daraus kann interpretiert werden, dass auch das SVP-Kommissionsmitglied diesen Antrag nicht gestellt hat. Die Kommission werde jetzt das weitere Vorgehen besprechen.



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