© Foto Jacobi by OnlineReports.ch / Foto Duss Wahlflyer 2016


Eigenheim-Affäre des Kantonsingenieurs: Das Geständnis

Seltisberg, 4. Februar 2016

Die von OnlineReports aufgedeckte Affäre um das neue Haus des Baselbieter Kantonsingenieurs Oliver Jacobi und seiner Ehefrau Vanessa Duss Jacobi erfährt eine Wende: Heute Donnerstagabend veröffentlichte Jacobi eine "persönliche Erklärung", "im Zusammenhang mit dem Neubau meines Eigenheims in Seltisberg".

"Rechtmässigkeit falsch beurteilt"

Darin hält er fest, dass er "während des Baus verschiedene Änderungen vorgenommen" habe, "in der Absicht, diese nachträglich, aber noch vor der Bauabnahme, beim Bauinspektorat zur Bewilligung zu beantragen". Dabei habe er "bei einigen von mir in Auftrag gegebenen Änderungen die Rechtmässigkeit falsch beurteilt".

Gestern Mittwoch hatte OnlineReports eine Reihe fundamentaler Verstösse gegen Abstands-, Nutzungs- und Zonenvorschriften dokumentiert, die das kantonale Bauinspektorat nicht akzeptiert. Sowohl der Gemeinderat, dem Jacobis Ehefrau angehört, wie die kommunale Baukommission, der Jacobi angehört, hatten gegen die zu den bewilligten Plänen in Widerspruch stehende Bauausführung keine Einwände geäussert und auch auf eine Einsprache verzichtet.

Keine Entschuldigung

In seiner Erklärung schreibt Jacobi: "Ich werde alles unternehmen, dass bei der Bauabnahme alle gesetzlichen Vorschriften und Vorgaben des Bauinspektorates eingehalten sind." Ebenso sei es ihm "ein Anliegen, zu versuchen, das Verhältnis zu unseren Nachbarn wieder zu verbessern". Er hoffe, "mit dieser Erklärung den ersten Schritt dazu gemacht zu haben" und werde "so rasch wie möglich mit ihnen das Gespräch suchen".

Die Erklärung enthält keine Entschuldigung und auch keine konkreten Angaben darüber, welche Bereich seine falsche Beurteilung der Rechtmässigkeit betreffen und welches weitere Vorgehen er plant.

Einsprache noch hängig

Ziwschen dem Ehepaar Jacobi und ihrer Nachbarin, der ehemaligen Gemeinderätin Vera Hasenböhler, war es wegen den baurechtlichen Problemen zu einem Streit gekommen. In dessen Verlauf erhob sie beim Bauinspektorat Einsprache, die derzeit noch hängig ist. Bis 15. Februar müssen sich die Parteien geeinigt haben. Andernfalls kommt es zu einem Entscheid der Behörde.

In einem ersten Prüfbericht hatte das Bauinspektorat als Bewilligungsbehörde mehrere schwerwiegende Tatbestände aufgeführt, die mit dem Recht nicht kompatibel sind. Unter anderem hätte Jacobi bei Vera Hasenböhler ein Näherbaurecht einholen sollen, was nicht erfolgte.

Kommentar vom 9. Februar 2016: "Ein Staats-Kadermann wird zur Belastung"
Kommentar vom 25. Februar 2016: "Fall Jacobi: Die Trennung war unumgänglich"
Kommentar vom 28. März 2016: "Seltisberg: Apropos juristisches Fachwissen"




Weiterführende Links:
- Privater Hochbau-Ärger für Baselbieter Tiefbau-Chef
- Bauinspektorat nimmt Mass am Eigenheim des Kantonsingenieurs
- Wie Oliver Jacobi sein Privat-Problem lösen könnte
- Eigenheim-Affäre: BL-Kantonsingenieur Oliver Jacobi geht
- Duss Jacobi im ersten Wahlgang nicht gewählt
- Seltisberger Eigenheim-Affäre: Behördenfilz ist jetzt offiziell
- Vanessa Duss Jacobi aus dem Gemeinderat abgewählt
- Eigenheim-Affäre: Die Akteure haben ihre Lehren nicht gezogen


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"Gleicher als gleich"

Herr Graf, für die Öffentlichkeit dürfte eine Einigung das kleinste Thema sein. Das grössere Problem ist, dass es Leute gibt, die meinen, gleicher als gleich zu sein als der Normalbürger und sich erdreisten, Vorschriften und Gesetze zu negieren und auszureizen, bis es dann zu viel wird. Und dann noch als Fachmann den Magen hat zu behaupten, die Rechtmässigkeit falsch beurteilt zu haben. Da stellt sich dann schon die Frage, wie und wo dieser hohe Kantons-Chefbeamte sich im Recht und Vorschriften noch täuschte. Nicht sehr vertrauenswürdig für den Kanton und für die Bevölkerung.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Gar nicht so einfach"

Warum probieren, bis es knallt? Gar nicht so einfach, aus dieser Einbahnstrasse wieder hinauszufahren. Jacobis und Hasenböhlers einigen sich soweit, bis sie wieder Frieden schliessen können, mehr nicht.


Ruedi Graf, Mediator, Sissach



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RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".