Gegen das Wüten von Schweizer Firmen im Ausland

Grossunternehmen mit Sitz in der Schweiz soll mit einer "Konzernverantwortungs-Initiative" Mores gelehrt werden, damit sie im Ausland auf Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung und Umweltzerstörung verzichten.
Bern, 19. Januar 2015

Die hässliche Rückseite unserer Konsumgesellschaft bleibt in der Regel verborgen. Genau genommen sind jedoch die meisten Güter nur deshalb billig oder überhaupt zu haben, weil ihnen Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung, Raubbau und Umweltzerstörung zugrundeliegen. An der Front wirken Konzerne, oftmals unter Missachtung der Einhaltung aller Regeln für eine menschengerechte, rücksichtsvolle und nachhaltig wirkende Unternehmensphilosophie.

Etliche dieser Unternehmen haben ihren Sitz in der Schweiz. Deren insgesamt nicht allzu schlechter Ruf wird immer wieder durch Enthüllungen zum desaströsen Treiben von Firmen in Mitleidenschaft gezogen. Sie sollen nun so unter Druck gesetzt werden, dass sie vor allem in den Schwellen- und Entwicklungsländern ethische Prinzipien bei den Menschenrechten und Umweltstandards einhalten. Dies will der eben gegründete "Verein Konzernverantwortungs-Initiative" erzwingen. Und zwar zunächst  mit der Lancierung einer Volksinitiative.

Für das Volksbegehren kämpfen rund 50 Organisationen*, bestehend aus Hilfswerken, Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, aus Aktionärsverbänden sowie aus gewerkschaftlichen und kirchlichen Vereinigungen. Der neue Vorstoss basiert auf der 2011 gestarteten Kampagne "Recht ohne Grenzen" und die Petition mit 135'000 Unterschriften, welche das eidgenössische Parlament bewog, unter anderem vom Bundesrat den nationalen Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten ("Ruggie-Strategie") umzusetzen.

Politik
soll Unternehmen in die Pflicht nehmen

Doch damit hapert es, erklärten heute Montag die Initianten in einer Medienmitteilung: "Obschon die Regierung Probleme im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte und die damit verbundenen Reputations-Risiken für die Schweiz anerkennt, bleiben alle bisherigen Lösungsvorschläge im Bereich freiwilliger Massnahmen." Bundesrat wie Parlament seien bisher "nicht bereit, den erforderlichen nächsten Schritt zu machen" und rechtlich verbindliche Anforderungen an Firmen mit Sitz in der Schweiz zu formulieren. "Damit wird die Respektierung von Menschenrechten und Umwelt im Ausland weiterhin dem Goodwill der Schweizer Unternehmen überlassen", wird kritisiert.

Deshalb habe "eine breite Koalition der Zivilgesellschaft" beschlossen, gemeinsam die Volksinitiative "für verantwortungsvolle Konzerne – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)" zu lancieren. Angepeilt wird in erster Linie die Pflicht zur Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umwelt. Die Unterschriftensammlung ist auf Anfang Mai geplant. Dass nicht nur die Konzerne in die Pflicht genommen werden müssen, dass auch die Konsumierenden bei jedem Kauf die Fragen nach Einhaltung der Menschenrechte und Umweltverträglichkeit stellen müssen – dieser Hinweis fehlt in der Medienmitteilung. 


*ACSI - Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana; Actares ; AefU - Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz; Alliance Sud; Amnesty International; Arbeitskreis Tourismus + Entwicklung; ASK - Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien; Basler Appell gegen Gentechnologie; Bergbau Menschen Rechte; Botteghe del Mondo; Brot für alle; Brücke - Le pont; Bruno Manser Fonds; CETIM; cfd; Comundo (Bethlehem Mission Immensee; DJS - Demokratische JuristInnen Schweiz; EFS - Evangelische Frauen Schweiz; Ethos; EvB - Erklärung von Bern; Fastenopfer; FIAN - Food first information and action network; GfbV - Gesellschaft für bedrohte Völker; Greenpeace; Guatemalanetz Bern; HEKS; Helvetas Swiss Intercooperation; humanrights.ch / Mers; Incomindios; Interaction/StopArmut 2015; Interteam; Justitia et Pax; KAB – Katholische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Bewegung; Magasins du monde; medico international schweiz; Missionskonferenz; Multiwatch; PBI - Peace Brigades International; Peace Watch Switzerland; Pingwin Planet; Reformierte Kirchen Bern-Jura-Solothurn, Bereich OeME-Migration; SES - Schweiz. Energiestiftung; SGB - Schweiz. Gewerkschaftsbund; SKF - Schweiz. Katholischer Frauenbund; Solidar Suisse; Solifonds; Stiftung Abendrot; Swissaid; terre des hommes schweiz; Terre des Hommes Suisse; Transparency International Schweiz; Travail.Suisse; Unia; Uniterre; vpod.




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"... zum Bericht zum Stand der Umsetzung Ausbau des Tramstreckennetzes und zur Aktualisierung des Plans zum Tramstreckennetz und zum Ratschlag zur Ausgabenbewilligung für die weitere Planung und Gesamtkoordination"

Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
des Kantons Basel-Stadt
in ihrem Bericht
vom15. Januar 2020
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Das weiss man auf einen Blick, worum es geht.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung beantrag dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.