Gegen das Wüten von Schweizer Firmen im Ausland

Grossunternehmen mit Sitz in der Schweiz soll mit einer "Konzernverantwortungs-Initiative" Mores gelehrt werden, damit sie im Ausland auf Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung und Umweltzerstörung verzichten.
Bern, 19. Januar 2015

Die hässliche Rückseite unserer Konsumgesellschaft bleibt in der Regel verborgen. Genau genommen sind jedoch die meisten Güter nur deshalb billig oder überhaupt zu haben, weil ihnen Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung, Raubbau und Umweltzerstörung zugrundeliegen. An der Front wirken Konzerne, oftmals unter Missachtung der Einhaltung aller Regeln für eine menschengerechte, rücksichtsvolle und nachhaltig wirkende Unternehmensphilosophie.

Etliche dieser Unternehmen haben ihren Sitz in der Schweiz. Deren insgesamt nicht allzu schlechter Ruf wird immer wieder durch Enthüllungen zum desaströsen Treiben von Firmen in Mitleidenschaft gezogen. Sie sollen nun so unter Druck gesetzt werden, dass sie vor allem in den Schwellen- und Entwicklungsländern ethische Prinzipien bei den Menschenrechten und Umweltstandards einhalten. Dies will der eben gegründete "Verein Konzernverantwortungs-Initiative" erzwingen. Und zwar zunächst  mit der Lancierung einer Volksinitiative.

Für das Volksbegehren kämpfen rund 50 Organisationen*, bestehend aus Hilfswerken, Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, aus Aktionärsverbänden sowie aus gewerkschaftlichen und kirchlichen Vereinigungen. Der neue Vorstoss basiert auf der 2011 gestarteten Kampagne "Recht ohne Grenzen" und die Petition mit 135'000 Unterschriften, welche das eidgenössische Parlament bewog, unter anderem vom Bundesrat den nationalen Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten ("Ruggie-Strategie") umzusetzen.

Politik
soll Unternehmen in die Pflicht nehmen

Doch damit hapert es, erklärten heute Montag die Initianten in einer Medienmitteilung: "Obschon die Regierung Probleme im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte und die damit verbundenen Reputations-Risiken für die Schweiz anerkennt, bleiben alle bisherigen Lösungsvorschläge im Bereich freiwilliger Massnahmen." Bundesrat wie Parlament seien bisher "nicht bereit, den erforderlichen nächsten Schritt zu machen" und rechtlich verbindliche Anforderungen an Firmen mit Sitz in der Schweiz zu formulieren. "Damit wird die Respektierung von Menschenrechten und Umwelt im Ausland weiterhin dem Goodwill der Schweizer Unternehmen überlassen", wird kritisiert.

Deshalb habe "eine breite Koalition der Zivilgesellschaft" beschlossen, gemeinsam die Volksinitiative "für verantwortungsvolle Konzerne – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)" zu lancieren. Angepeilt wird in erster Linie die Pflicht zur Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umwelt. Die Unterschriftensammlung ist auf Anfang Mai geplant. Dass nicht nur die Konzerne in die Pflicht genommen werden müssen, dass auch die Konsumierenden bei jedem Kauf die Fragen nach Einhaltung der Menschenrechte und Umweltverträglichkeit stellen müssen – dieser Hinweis fehlt in der Medienmitteilung. 


*ACSI - Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana; Actares ; AefU - Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz; Alliance Sud; Amnesty International; Arbeitskreis Tourismus + Entwicklung; ASK - Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien; Basler Appell gegen Gentechnologie; Bergbau Menschen Rechte; Botteghe del Mondo; Brot für alle; Brücke - Le pont; Bruno Manser Fonds; CETIM; cfd; Comundo (Bethlehem Mission Immensee; DJS - Demokratische JuristInnen Schweiz; EFS - Evangelische Frauen Schweiz; Ethos; EvB - Erklärung von Bern; Fastenopfer; FIAN - Food first information and action network; GfbV - Gesellschaft für bedrohte Völker; Greenpeace; Guatemalanetz Bern; HEKS; Helvetas Swiss Intercooperation; humanrights.ch / Mers; Incomindios; Interaction/StopArmut 2015; Interteam; Justitia et Pax; KAB – Katholische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Bewegung; Magasins du monde; medico international schweiz; Missionskonferenz; Multiwatch; PBI - Peace Brigades International; Peace Watch Switzerland; Pingwin Planet; Reformierte Kirchen Bern-Jura-Solothurn, Bereich OeME-Migration; SES - Schweiz. Energiestiftung; SGB - Schweiz. Gewerkschaftsbund; SKF - Schweiz. Katholischer Frauenbund; Solidar Suisse; Solifonds; Stiftung Abendrot; Swissaid; terre des hommes schweiz; Terre des Hommes Suisse; Transparency International Schweiz; Travail.Suisse; Unia; Uniterre; vpod.




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