Regierung macht Ernst mit neuem Parkraum-Konzept

Die Basler Regierung will das von der damaligen Baudirektorin Barbara Schneider vorangetriebene neue Parkraum-Konzept jetzt umsetzen: Sie genehmigte heute Dienstag einen Rahmenkredit von 6,25 Millionen Franken. Damit verschwinden die kostenlosen Weissen Zonen.
Basel, 5. Mai 2009

Das Konzept der Parkraumbewirtschaftung hatte die Regierung bereits im November 2007 genehmigt, bevor es von der damaligen Baudirektorin Barbara Schneider (SP) und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) den Medien präsentiert wurde. Jetzt, eineinhalb Jahre später, genehmigte sie die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat. Es ist vorgesehen, dass "Konzept Parkraumbewirtschaftung" innert höchstens sieben Jahren nach erfolgter Zustimmung durch den Grossen Rat umzusetzen.

Mit der schrittweisen Einführung des flächendeckenden Parkraumkonzeptes in den nächsten Jahren soll der beschränkt vorhandene Parkraum auf Allmend laut Regierung "so bewirtschaftet werden, dass die Parkiermöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für den Detailhandel verbessert werden und insbesondere in der Innenstadt der Suchverkehr reduziert wird". Das Langzeit-Parkplatzangebot auf Allmend soll vorwiegend von der auf Stadtgebiet wohnhaften Bevölkerung genutzt werden können – und nicht von auswärtigen Beschäftigten belegt werden. Pendler sollen "mit dem Privatangebot an Parkraum auskommen oder dazu motiviert werden, auf das öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen".

Ende der Weissen Zonen

Dazu sind verschiedene Massnahmen vorgesehen: Die Weissen Zonen auf Allmend werden entweder in Blaue Zonen oder in gebührenpflichtige Parkplätze oder Güterumschlags-Parkplätze umgewandelt. Es werden dabei so genannte Sammelparkuhren eingeführt: Diese geräte fassen jeweils eine Gruppe von Parkplätzen zusammen und werden so programmiert, dass die Parkraumnutzung via Gebührenhöhe und zeitlicher Beschränkung über den Tagesverlauf optimiert wird. Als Ersatz für die Weisse Zone wird für Besucherinnen und Besucher neu eine Besucherparkkarte eingeführt, die eine zeitlich definierte Nutzung der Blauen Zone im ganzen Stadtgebiet ermöglicht.

Die heutigen Anwohnerparkkarten wird es weiterhin geben; sie werden lediglich der Teuerung angepasst und inskünftig jährlich 140 Franken bzw. 380 Franken für deren zusätzliche Gültigkeit in einem angrenzenden Bezirk kosten. Neu wird es eine Stadtparkkarte geben, die unbeschränktes Parkieren in den Blauen Zonen der ganzen Stadt erlaubt und unabhängig vom Domizil des Fahrzeughalters erworben werden kann. Die Gewerbeparkkarte für zeitlich unbeschränktes Parkieren in der Blauen Zone und auf den gebührenfreien Parkplätzen kostet jährlich 240 Franken bzw. 400 Franken für Parkieren auch auf den gebührenpflichtigen Parkfeldern ausser den Kurzzeitparkplätzen. Die Gewerbeparkkarten können unabhängig vom Domizil erworben werden und kosten auch für auswärtige Benützer gleich viel.

Zusatzeinnahmen fliessen in Fonds

Die zusätzlichen Nettoeinnahmen aus den Parkkartenverkäufen und aus den Parkuhren fliessen in einen Fonds für Parkraumfinanzierung. Dessen Mittel sollen zur Mitfinanzierung von Quartierparkings und Park-and-Ride-Anlagen verwendet werden, wobei Einrichtungen "allenfalls auch ausserhalb der Stadt Basel sein können", wie die Regierung schreibt. Über die Mittelverwendung entscheidet die Regierung auf Antrag eines Fondsrates, der aus Mitgliedern der Verwaltung und Mitgliedern privater Organisationen zusammengesetzt ist.

Wegen der Anfangsinvestitionen wird der Fonds mit einem negativen Bestand starten. Ab vier bis fünf Jahren nach Beginn der Umsetzung der geplanten Parkraumbewirtschaftung wird der Fonds einen positiven Saldo ausweisen. Die Zusatzeinnahmen im Endzustand ab etwa 2016 werden auf rund 11 Millionen Franken geschätzt.

Mit der Verabschiedung des Ratschlags betreffend Parkraumbewirtschaftung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat gleichzeitig, den Anzug Andreas Ungricht (SVP) betreffend "bessere Parkmöglichkeiten in den Quartieren mit Hilfe überschreitender Parkerlaubnis in der blauen Zone" als erledigt abzuschreiben.




Weiterführende Links:
- Basel: 12'000 weisse Parkplätze werden aufgehoben
- Basler Initiativen fordern mehr Parkplätze und Park&Ride-Anlagen


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"... die Visana verschlammt die Kostengutsprache ..."

Basler Zeitung
vom 30. Dezember 2017
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Wenn Kostengutsprachen in Feuchtgebieten dümpeln.

Veranstaltungs-Hinweis


Galakonzert der Stadtmusik Basel

Nach 29 Jahren leitet der Dirigent Philipp Wagner zum letzten Mal die Stadtmusik Basel (SMB). Zum Abschied des langjährigen Dirigenten tritt die SMB mit der Ballett- und Bewegungsschule Liestal auf. Es erwartet Sie ein vielseitiges Programm mit Werken von Leonhard Bernstein, Duke Ellington, Johann Strauss, Andrew Lloyd Webber und anderen.

20. Januar 2018, 19.30 Uhr, Musical Theater Basel
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RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.