Regierung macht Ernst mit neuem Parkraum-Konzept

Die Basler Regierung will das von der damaligen Baudirektorin Barbara Schneider vorangetriebene neue Parkraum-Konzept jetzt umsetzen: Sie genehmigte heute Dienstag einen Rahmenkredit von 6,25 Millionen Franken. Damit verschwinden die kostenlosen Weissen Zonen.
Basel, 5. Mai 2009

Das Konzept der Parkraumbewirtschaftung hatte die Regierung bereits im November 2007 genehmigt, bevor es von der damaligen Baudirektorin Barbara Schneider (SP) und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) den Medien präsentiert wurde. Jetzt, eineinhalb Jahre später, genehmigte sie die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat. Es ist vorgesehen, dass "Konzept Parkraumbewirtschaftung" innert höchstens sieben Jahren nach erfolgter Zustimmung durch den Grossen Rat umzusetzen.

Mit der schrittweisen Einführung des flächendeckenden Parkraumkonzeptes in den nächsten Jahren soll der beschränkt vorhandene Parkraum auf Allmend laut Regierung "so bewirtschaftet werden, dass die Parkiermöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für den Detailhandel verbessert werden und insbesondere in der Innenstadt der Suchverkehr reduziert wird". Das Langzeit-Parkplatzangebot auf Allmend soll vorwiegend von der auf Stadtgebiet wohnhaften Bevölkerung genutzt werden können – und nicht von auswärtigen Beschäftigten belegt werden. Pendler sollen "mit dem Privatangebot an Parkraum auskommen oder dazu motiviert werden, auf das öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen".

Ende der Weissen Zonen

Dazu sind verschiedene Massnahmen vorgesehen: Die Weissen Zonen auf Allmend werden entweder in Blaue Zonen oder in gebührenpflichtige Parkplätze oder Güterumschlags-Parkplätze umgewandelt. Es werden dabei so genannte Sammelparkuhren eingeführt: Diese geräte fassen jeweils eine Gruppe von Parkplätzen zusammen und werden so programmiert, dass die Parkraumnutzung via Gebührenhöhe und zeitlicher Beschränkung über den Tagesverlauf optimiert wird. Als Ersatz für die Weisse Zone wird für Besucherinnen und Besucher neu eine Besucherparkkarte eingeführt, die eine zeitlich definierte Nutzung der Blauen Zone im ganzen Stadtgebiet ermöglicht.

Die heutigen Anwohnerparkkarten wird es weiterhin geben; sie werden lediglich der Teuerung angepasst und inskünftig jährlich 140 Franken bzw. 380 Franken für deren zusätzliche Gültigkeit in einem angrenzenden Bezirk kosten. Neu wird es eine Stadtparkkarte geben, die unbeschränktes Parkieren in den Blauen Zonen der ganzen Stadt erlaubt und unabhängig vom Domizil des Fahrzeughalters erworben werden kann. Die Gewerbeparkkarte für zeitlich unbeschränktes Parkieren in der Blauen Zone und auf den gebührenfreien Parkplätzen kostet jährlich 240 Franken bzw. 400 Franken für Parkieren auch auf den gebührenpflichtigen Parkfeldern ausser den Kurzzeitparkplätzen. Die Gewerbeparkkarten können unabhängig vom Domizil erworben werden und kosten auch für auswärtige Benützer gleich viel.

Zusatzeinnahmen fliessen in Fonds

Die zusätzlichen Nettoeinnahmen aus den Parkkartenverkäufen und aus den Parkuhren fliessen in einen Fonds für Parkraumfinanzierung. Dessen Mittel sollen zur Mitfinanzierung von Quartierparkings und Park-and-Ride-Anlagen verwendet werden, wobei Einrichtungen "allenfalls auch ausserhalb der Stadt Basel sein können", wie die Regierung schreibt. Über die Mittelverwendung entscheidet die Regierung auf Antrag eines Fondsrates, der aus Mitgliedern der Verwaltung und Mitgliedern privater Organisationen zusammengesetzt ist.

Wegen der Anfangsinvestitionen wird der Fonds mit einem negativen Bestand starten. Ab vier bis fünf Jahren nach Beginn der Umsetzung der geplanten Parkraumbewirtschaftung wird der Fonds einen positiven Saldo ausweisen. Die Zusatzeinnahmen im Endzustand ab etwa 2016 werden auf rund 11 Millionen Franken geschätzt.

Mit der Verabschiedung des Ratschlags betreffend Parkraumbewirtschaftung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat gleichzeitig, den Anzug Andreas Ungricht (SVP) betreffend "bessere Parkmöglichkeiten in den Quartieren mit Hilfe überschreitender Parkerlaubnis in der blauen Zone" als erledigt abzuschreiben.




Weiterführende Links:
- Basel: 12'000 weisse Parkplätze werden aufgehoben
- Basler Initiativen fordern mehr Parkplätze und Park&Ride-Anlagen


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"Schmierenkampagne" (durch Trump-Anwalt Giuliani angezettelt)

Basler Zeitung
vom 16. November 2019
über die Anhörung von
Marie Yvanovitch,
der früheren US-Boschafterin
in der Ukraine
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Falschübersetzung des englischen Begriffs "smear campaign", was nicht "Schmierenkampagne", sondern "Verleumdungskampagne" heisst.

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