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Wirtschaftskammer: Rechtliche Schritte gegen die BaZ

Liestal, 6. April 2018

Im Streit um Vorgänge in der kantonalen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK, ZPK, Gefak) geht die Wirtschschaftskammer Baselland rechtlich gegen die "Basler Zeitung" (BaZ) vor: Der Zentralvorstand hat "beschlossen, dieser Kampagne nicht mehr länger zuzusehen". Die Verantwortlichen würden "mit juristischen Mitteln zur Rechenschaft gezogen". Dies schreibt Andreas Schneider, der Präsident des KMU-Dachverbandes, in der neusten Ausgabe seines Organs "Standpunkt der Wirtschaft".

Laut einer Nachfrage von OnlineReports reichten die Wirtschaftskammer Baselland und Direktor Christoph Buser mit Datum von gestern Donnerstag, 5. April, je ein Schlichtungsbegehren beim Basler Zivilgericht ein. Beklagte sind die "Basler Zeitung AG" sowie deren Redaktor Joël Hoffmann. Von OnlineReports um einen Kommentar gebeten, meinte Hoffmann: "Uns ist keine anwaltschaftliche Intervention bekannt. Deswegen können wir dazu nicht Stellung nehmen."

Die Klagenden machen "zahlreiche Persönlichkeitsverletzungen in insgesamt 13 BaZ-Berichten- und Tweets der vergangenen zwei Monate" geltend. Wir werden vertreten durch Bachmann Rechtsanwälte in Zürich. Weitere Angaben wollte die Wirtschaftskammer nicht machen.

Kommt es in der Schlichtungsverhandlung nicht zu einer Einigung, muss in einem weiteren Schritt das Zivilgericht entscheiden.



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"Bestreben, Transparenz zu schaffen"

Ach, lieber Albert Augustin: Deine Schelte Richtung BaZ kommt nun wirklich sehr einseitig und mit einer Riesenversätung daher. Lauter ???

Warum hörten wir Deine dezidierte Stimme nicht schon vor rund vier Jahren Richtung SRF1, Regionaljournal BL/BS, wo Matieu Klee hartnäckig und wiederholt das düstere Geflecht des verschachtelten und intransparenten Frimenkonstrukts  rund um ZAK, ZPK und auch die GeFak (Familienausgleichskasse der Wirtschaftskammer, welche handstreichartig das Personal des Kantonsspitals BL unter ihre Haube zwang) ausleuchtete und kritisierte? Und wo blieb Dein Aufschrei, als die bz aus Liestal und die TaWo aus Basel in vielen Beiträgen mit ebenso deutlicher Sprache das Gebaren der "Altmarkt-Crew" um Christoph Buser und Markus Meier anprangerte und schonungslose Aufklärung verlangte ?

Natürlich verrennen sich die BaZ-Schreiberlinge oft in ihrem missionarischen Eifer, wenns darum geht, jemanden sensationslüstern und tüchtig in die Pfanne zu hauen. Deshalb bin ich – obwohl immer noch deren Abonnent – gar kein Freund dieser Philosphie! Wenn sich aber endlich auch jemand am Aeschenplatz dieser mafiösen Geschichte annimmt und ebenfalls darlegen kann, wie dieses Marionetten-Konstrukt lähmendes Gift in die Baselbieter Staatsverwaltung infiltriert, dann ist das nichts anderes als journalistisches Bestreben, Transparenz zu schaffen. Das dürfte doch Dich – so wie ich Dich als Kämpfer für einen sauberen Rechtsstaat kenne – eigentlich nur freuen.

Diese Missstände auszuräumen und abzuschaffen ist aber in erster Linie Aufgabe der Politik – und da habe ich grosse Zweifel am entsprechenden Willen.


Ueli Pfister, Gelterkinden




"Wirtschaftskammer muss transparent werden"

Es besteht ein öffentliches Interesse, Transparenz in die Wirtschaftskammer zu bringen. Die Basler Zeitung  wie übrigens auch die bz und das Regionaljournal haben nur das getan, was der Bürger von einer Zeitung erwarten darf.

Die kritische Berichterstattung gegenüber der Wirtschaftskammer ist dringend notwendig und längst überfällig. Würde die Wirtschaftskammer eine saubere Weste haben, wäre es ja ein Leichtes, die Vorwürfe der Medien zu entkräften. Nun werden mit den Mitgliederbeiträgen der Gewerbler juristische Klagen gegen die Zeitungen geführt. Diese Mitgliederbeiträge könnten für Gescheiteres verwendet werden als für Rechtsstreitigkeiten. Zudem werden mit diesen Klagen die kritischen Stimmen nicht verstummen.


Margareta Bringold, Laufen




"Diese Schritte verwundern nicht"

Die Schritte der Wirtschaftskammer verwundern nicht. Es ist leider eine Tatsache, dass gewisse, einzelne Mitarbeiter im Lokalressort der Basler Zeitung ihr Medium für unausgegorene Berichte nutzen und Chefredakteur Markus Somm schaut dem einfach zu, offenbar ist es ihm gleich, wenn derlei "Radau-Journalismus" die Reputation "seines" Blattes beschädigt.


Albert Augustin, Gelterkinden



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Theater Basel

"Medea" im Theater Basel
Veranstaltungs-Hinweis

 

FUNNY MONEY
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Was Ruedi mit dem unerwarteten Geldsegen anstellt, erfahren Sie zwischen dem 14. und 28. April im Saalbau zum Wilden Mann in Frenkendorf. Das Theater Rampenlicht freut sich auf Sie.

Alles mit scharf

Wachsen und Widerstand

"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

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"Das zweite politische Vorhaben jenseits der ausgelutschten Parkplatz-Debatte, die als eine Art Kitt fungiert, ..."

Tageswoche online
vom 3. April 2018
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War nicht eher der fungierte Kitt ausgelutscht?

In einem Satz


• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.