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Wirtschaftskammer: Rechtliche Schritte gegen die BaZ

Liestal, 6. April 2018

Im Streit um Vorgänge in der kantonalen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK, ZPK, Gefak) geht die Wirtschschaftskammer Baselland rechtlich gegen die "Basler Zeitung" (BaZ) vor: Der Zentralvorstand hat "beschlossen, dieser Kampagne nicht mehr länger zuzusehen". Die Verantwortlichen würden "mit juristischen Mitteln zur Rechenschaft gezogen". Dies schreibt Andreas Schneider, der Präsident des KMU-Dachverbandes, in der neusten Ausgabe seines Organs "Standpunkt der Wirtschaft".

Laut einer Nachfrage von OnlineReports reichten die Wirtschaftskammer Baselland und Direktor Christoph Buser mit Datum von gestern Donnerstag, 5. April, je ein Schlichtungsbegehren beim Basler Zivilgericht ein. Beklagte sind die "Basler Zeitung AG" sowie deren Redaktor Joël Hoffmann. Von OnlineReports um einen Kommentar gebeten, meinte Hoffmann: "Uns ist keine anwaltschaftliche Intervention bekannt. Deswegen können wir dazu nicht Stellung nehmen."

Die Klagenden machen "zahlreiche Persönlichkeitsverletzungen in insgesamt 13 BaZ-Berichten- und Tweets der vergangenen zwei Monate" geltend. Wir werden vertreten durch Bachmann Rechtsanwälte in Zürich. Weitere Angaben wollte die Wirtschaftskammer nicht machen.

Kommt es in der Schlichtungsverhandlung nicht zu einer Einigung, muss in einem weiteren Schritt das Zivilgericht entscheiden.



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"Bestreben, Transparenz zu schaffen"

Ach, lieber Albert Augustin: Deine Schelte Richtung BaZ kommt nun wirklich sehr einseitig und mit einer Riesenversätung daher. Lauter ???

Warum hörten wir Deine dezidierte Stimme nicht schon vor rund vier Jahren Richtung SRF1, Regionaljournal BL/BS, wo Matieu Klee hartnäckig und wiederholt das düstere Geflecht des verschachtelten und intransparenten Frimenkonstrukts  rund um ZAK, ZPK und auch die GeFak (Familienausgleichskasse der Wirtschaftskammer, welche handstreichartig das Personal des Kantonsspitals BL unter ihre Haube zwang) ausleuchtete und kritisierte? Und wo blieb Dein Aufschrei, als die bz aus Liestal und die TaWo aus Basel in vielen Beiträgen mit ebenso deutlicher Sprache das Gebaren der "Altmarkt-Crew" um Christoph Buser und Markus Meier anprangerte und schonungslose Aufklärung verlangte ?

Natürlich verrennen sich die BaZ-Schreiberlinge oft in ihrem missionarischen Eifer, wenns darum geht, jemanden sensationslüstern und tüchtig in die Pfanne zu hauen. Deshalb bin ich – obwohl immer noch deren Abonnent – gar kein Freund dieser Philosphie! Wenn sich aber endlich auch jemand am Aeschenplatz dieser mafiösen Geschichte annimmt und ebenfalls darlegen kann, wie dieses Marionetten-Konstrukt lähmendes Gift in die Baselbieter Staatsverwaltung infiltriert, dann ist das nichts anderes als journalistisches Bestreben, Transparenz zu schaffen. Das dürfte doch Dich – so wie ich Dich als Kämpfer für einen sauberen Rechtsstaat kenne – eigentlich nur freuen.

Diese Missstände auszuräumen und abzuschaffen ist aber in erster Linie Aufgabe der Politik – und da habe ich grosse Zweifel am entsprechenden Willen.


Ueli Pfister, Gelterkinden




"Wirtschaftskammer muss transparent werden"

Es besteht ein öffentliches Interesse, Transparenz in die Wirtschaftskammer zu bringen. Die Basler Zeitung  wie übrigens auch die bz und das Regionaljournal haben nur das getan, was der Bürger von einer Zeitung erwarten darf.

Die kritische Berichterstattung gegenüber der Wirtschaftskammer ist dringend notwendig und längst überfällig. Würde die Wirtschaftskammer eine saubere Weste haben, wäre es ja ein Leichtes, die Vorwürfe der Medien zu entkräften. Nun werden mit den Mitgliederbeiträgen der Gewerbler juristische Klagen gegen die Zeitungen geführt. Diese Mitgliederbeiträge könnten für Gescheiteres verwendet werden als für Rechtsstreitigkeiten. Zudem werden mit diesen Klagen die kritischen Stimmen nicht verstummen.


Margareta Bringold, Laufen




"Diese Schritte verwundern nicht"

Die Schritte der Wirtschaftskammer verwundern nicht. Es ist leider eine Tatsache, dass gewisse, einzelne Mitarbeiter im Lokalressort der Basler Zeitung ihr Medium für unausgegorene Berichte nutzen und Chefredakteur Markus Somm schaut dem einfach zu, offenbar ist es ihm gleich, wenn derlei "Radau-Journalismus" die Reputation "seines" Blattes beschädigt.


Albert Augustin, Gelterkinden



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"Die einseitige Basler Verkehrspolitik nimmt weiter zu"

CVP Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 9. Februar 2020
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Die Verkehrspolitik stand im Stau und verbrannte zu wenig Kalorien.

RückSpiegel


Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die 44-jährige Sabine Knosala, die in den letzten sieben Jahren die Redaktion des "Birsfelder Anzeigers" führte, wird als neue Redaktionsleiterin der "ProgrammZeitung" Nachfolgerin von Dagmar Brunner, die Ende Februar in Pension geht.

Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.