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Neue Arbeits-Lasten warten auf die Basler Gerichte

Dank dem neu geschaffenen Gerichtsrat können die Basler Gerichte künftig direkt mit dem Grossen Rat verhandeln. Aber neue Gesetzesbestimmungen, zu knappe personelle Ressourcen und strukturelle Zwänge erzeugen Kostendruck.
Basel, 17. August 2016

Die Jahresmitte war für die Basler Gerichte ein historischer Termin: Dann trat das neue Gerichtsorganisations-Gesetz in Kraft, das einen ausschliesslich aus den Präsidien zusammengesetzten Gerichtsrat als "gerichtsübergreifendes Justizverwaltungsorgan" (Gesetzestext) vorsieht. Über ihn können die Gerichte sie betreffende Geschäfte wie die Budgetanträge direkt mit dem Grossen Rat vertreten – statt wie bisher über die Regierung. Damit erhalten die Gerichte eine neue Form der Unabhängigkeit.

Budget um 1,5 Millionen Franken erhöht

Stephan Wullschleger (Bild Mitte), der Präsident des Appellationsgerichts, betonte an einem Medientermin heute Mittwochmorgen, der Gerichtsrat beschäftige kein zusätzliches Personal. Vielmehr werde er "mit den bestehenden Ressourcen" betrieben – was folglich auch zusätzlichen Aufwand für die Präsidien bedeute. Dieses Jahr liegt denn das Budget auch um 1,5 Millionen Franken über den 60 Millionen Franken des Vorjahres, wobei nur gut die Hälfte der Erhöhung Personalausgaben betrifft.

Die Richter berufen sich auf wissenschaftliche Studien, die der Basler Justiz eine hohe Qualität und ein grosses öffentliches Vertrauen in ihre Unabhängigkeit und Gleichbehandlung, aber "zu wenig personelle Ressourcen vor allem in der Gerichtsverwaltung" attestieren.

Mehrarbeit durch Landesverweisungen

Aber auch auf die Präsidien steigt der Druck, wie Felicitas Lenzinger (Bild links), die Vorsitzende Präsidentin des Strafgerichts, erklärte. Durch die gesetzliche Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative müssen Personen ohne Schweizer Bürgerrecht nach der Begehung schwerer Delikte "unbedingt ausführbar" des Landes verwiesen werden – auch für Straftäter, die im Besitz einer Niederlassungs- und Arbeitsbewilligung sind.

Lenzinger rechnet dadurch mit jährlich 140 zusätzlichen Gerichtsverhandlungen. Da Landesverweisungen auf die Betroffenen "ganz entscheidende Konsequenzen" haben werden, dürften auch die Rekursinstanzen von zusätzlichen Fällen betroffen sein. In schwerwiegenden Fällen persönlicher Not kann das Gericht prüfen, ob ein Härtefall vorliegt. Zuständig für die Wegweisung und ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerecht ist das kantonale Migrationsamt.

Hohe Schlichtungsquote

Von 115 auf 149 (2015) deutlich ansteigend ist die Zahl der Fälle auch im Zivilgericht, wenn es in Kammerbesetzung tagt. Im Einzelgericht blieb die Zahl der Fälle letztes Jahr konstant. Allerdings erwartet Matthias Stein (Bild rechts) auch hier eine Zunahme, weil die Streitwert-Grenze im Einzelrichterverfahren von 10'000 auf 30'000 Franken erhöht wurde. Nicht ohne Befriedigung stellte Stein fest, dass es in den Schlichtungsverfahren, die dem Prozess vorausgehen müssen, in 70 Prozent der Fälle zu einem Vergleich komme. Mit dieser Erfolgsquote stehe Basel-Stadt zusammen mit dem Kanton Bern schweizweit an der Spitze.

Appellationsgerichtspräsident Claudius Gelzer verwies auf die in den letzten vier Jahren stark wachsende Zahl an Rekursen zu Submissions-Streitigkeiten, die vor Verwaltungsgericht anhängig gemacht wurden (von drei auf 25 Fälle). Über ein Drittel der Fälle betreffen das Bau- und Baunebengewerbe.

Geschlechter-Parität erreicht

Über ihre jeweiligen Fachbereiche berichteten Jacqueline Frossard als Präsidentin des Gerichts für Fürsorgerische Unterbringungen, Raffaella Biaggi als Präsidentin des Jugendgerichts, und Katrin Zehnder als Vorsitzende Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts. Stolz vermeldete Wullschleger, dass an den Basler Gerichten die Geschlechter-Parität erreicht sei. Erstmals in Basel-Stadt sei mit Sarah Cruz-Wenger sogar eine Gerichtspräsidentin im Amt Mutter geworden.



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RückSpiegel


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Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

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Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

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20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.