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Bürgergemeinde: Eigen-Prospekte in den Wahlunterlagen

Basel, 27. April 2017

Beim Öffnen des Kuverts mit den Unterlagen für die bevorstehenden Basler Bürgergemeindewahlen dürfte der eine oder andere Empfänger gestutzt haben: Unter den eigentlichen amtlichen Dokumenten befanden sich auch zwei Flyer (Bild), die mit den Wahlen nicht zu tun haben: Der Leporello "Ein gutes Stück Basel", der die Aktivitäten der Bürgergemeinde beschreibt, und der Extra-Flyer "Über 30 Erlebnisse", mit dem auf die von der Bürgergemeinde durchgeführten Veranstaltungen im April, Mai und Juni hingewiesen wird.

"Ich frage mich, ob das gesetzlich zulässig ist, dass eine Behörde mit Imageproblemen auf Kosten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in einem Wahlcouvert für sich Werbung machen darf", kommentierte beispielsweise ein OnlineReports-Leser. Wenn die Bürgergemeinde "ein Image- und Wahrnehmungsproblem" habe, dann soll sie das "auf kommerziellen Kanälen korrigieren, aber nicht auf meinem Buckel".

Beim ersten Hinsehen ist die Irritation verständlich, weil Wahlunterlagen gewohnheitshalber frei sind von wahlfremden Drucksachen. Doch aus der Optik der um ein modernes Image bemühten Bürgergemeinde machen die Flyer Sinn, wie Bürgerratspräsident Stefan Wehrle gegenüber OnlineReports erklärte: "Das Problem besteht tatsächlich, dass viele Bürger nicht wissen, was ihre Bürgergemeinde eigentlich macht." Deshalb habe sich diese "Selbstdarstellung im eigenen Interesse" für den Bürgerrat – die Exekutive der Bürgergemeinde – als kostengünstige Versand-Variante erwiesen.

Darin, so Wehrle weiter, bestehe "sicher keine politische Beeinflussung, weshalb mir schleierhaft ist, was gegen eine derartige Orientierung der Bürgerschaft sprechen könnte".



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"Da irrt der Leser"

Der zitierte OnlineReports-Leser irrt genau darin, wenn er meint, die Bürgergemeinde mache Werbung "auf seinem Buckel"  oder allgemeiner "auf Kosten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger". Eine Besonderheit der Bürgergemeinde Basel ist eben gerade die, dass sie keine Steuern bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt erhebt.

Dies ist eines der Beispiele, welches zeigt, wie lückenhaft viele Baslerinnen und Basler über ihre Bürgergemeinde orientiert sind. Und deshalb hat der Bürgerrat beschlossen, den Wahlunterlagen zwei  Prospekte beizulegen, welche Angebote und Leistungen der Bürgergemeinde aufzeigen. In der Hoffnung, die Empfängerinnen dahingehend zu animieren, zu wählen und sich vermehrt mit der Bürgergemeinde Basel als Ganzes auseinander zu setzen.


Lucas Gerig, Bürgerrat, Basel




"Bürgergemeinde ist etwas sehr Wichtiges"

Eigentlich erschreckt mich weit mehr, dass (offensichtlich) ein Basler Bürger die Bürgergemeinde als "eine Behörde mit Imageproblemen" bezeichnet. Gerade, weil in "unserem" Basel die Basler Bürger längst eine verschwindende Minderheit sind, die sich von "Auswärtigen" inzwischen alles gefallen lassen muss, halte ich die Bürgergemeinde für etwas sehr Wichtiges. Weil sich der Bezug der Bürger zu Basel zunehmend abschwächt; ein echtes Drama, bedenkt man Geschichte und Traditionen unserer Stadt.

Bei der Gelegenheit: Ich würde es befürworten, wenn alle Basler Bürger an den Wahlen ihres Bürgerrates teilhaben könnten; nicht nur jene, die "auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde der Stadt Basel ihren Wohnsitz haben".


Peter Waldner, Basel




"Gar keine schlechte Idee"

Die Idee mit den Flyers im Wahlumschlag finde ich gar nicht so schlecht; auf jeden Fall besser als wahllos in jedem Briefkasten! Da würde sowieso der grösste Teil davon einfach vor dem Hauseingang oder auf dem Trottoir landen.


Hanspeter Berger, Basel



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RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die sda. und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

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"Seit der Spieler-Revolte Anfang Dezember hat das Team von Marcel Koller aus sieben Spielen ein Unentschieden und sieben Siege geholt."

BZ Basel
vom 28. Februar 2019
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Die Revolte hat auch Rechenkünste beflügelt.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.