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Die Schweiz zieht beim Ilisu-Grosspojekt die Notbremse

Jetzt ist es sicher: Beim umstrittenen Staudammprojekt Ilisu am Tigris im kurdischen Teil der Türkei will sich die Eidgenossenschaft die Hände nicht schmutzig machen. Die Schweizerische Exportrisikoversicherung hat nach langem Hin und Her die Notbremse gezogen.
Bern, 7. Juli 2009

Schallende Ohrfeige für die Türkei: "Die Exportrisikoversicherungen von Deutschland, Österreich und der Schweiz für das Ilisu-Projekt sind beendet. Die an diese Versicherungen geknüpften Auflagen im Bereich der Umwelt, Kulturgüter und Umsiedlung konnten trotz teilweise erheblicher Verbesserungen innerhalb der vertraglich festgelegten Frist nicht erfüllt werden." Dies meldet die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) heute auf ihrer Homepage. Ihr wichtigstes Ziel sei, trotz mehrerer Mahnungen an die Adresse der Türkei, nicht erreicht worden: "Die Auswirkungen des Kraftwerksprojektes auf die in der Region lebenden Menschen sowie auf Umwelt und Kulturgüter zu minimieren und die dafür geltenden Standards der Weltbank zu erfüllen."

Im Dezember 2008 wurden die Konsortien von den Exportkreditagenturen angewiesen, die Bau- und Lieferverträge zu suspendieren und die vertraglich vorgesehene Frist von 180 Tagen zur Umsetzung dieser Standards eingeleitet. Gestern Montag ist nun die endgültig letzte Frist abgelaufen – ungenutzt. Die SERV – sie versichert Exporteure und Finanzinstitute bei Auslandaufträgen – hatte gemäss eigenen Aussagen für das von Beginn an stark umstrittene Ilisu-Projekt Lieferungen und Ingenieurleistungen im Wert von 225 Millionen Franken versichert. Vom Rückzug betroffen sind die versicherten Unternehmen Alstom, Colenco, Maggia und Stucky.

Erleichterung bei den Staudamm-Gegnern

Als ein "Erfolg der Vernunft und der Zivilgesellschaft" lobt die Erklärung von Bern (EvB) den definitiven Rückzug der Schweiz aus dem Vorhaben am Tigris: "Die Erklärung von Bern und die internationale "Stop Ilisu-Kampagne" gratulieren Bundesrat und Exportrisikoversicherung zum Entscheid, endlich aus dem Ilisu-Staudammprojekt auszusteigen – und freuen sich über ihren wichtigen Sieg." Es sei das erste Mal in der 65-jährigen Geschichte der Schweizer Exportversicherung, dass eine bereits bewilligte Bürgschaft wieder gekündigt worden sei. "Dies lässt hoffen, dass soziale und ökologische  Verantwortung bei der SERV künftig von vorneherein stärker gewichtet werden", gibt die EvB – seit fünf Jahren entschiedene Gegnerin des monumentalen Projekts – ihrer Hoffnung Ausdruck.

Sprecherin Christine Eberlein: "Mit diesem Schritt bekommt der Schutz von Menschen, Kulturgütern und Natur erstmals Vorrang vor kurzfristigen Wirtschaftsinteressen. Wenn mit dem Rückzug der Baugelder aus Europa die antike Stadt Hasankeyf erhalten und 60'000 Menschen vor der Vertreibung bewahrt werden, ist das ein Riesenerfolg – auch für die türkische Zivilgesellschaft." Zufrieden zeigt sich auch Kaspar Haller von der Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz. Das "schlecht konzipierte Projekt vor Ort" sei vor allem deshalb auf massive Ablehnung gestossen, weil es der türkische Staat bisher versäumt habe, "die grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung genügend zu berücksichtigen". Der Ausstieg der Europäer zeige den Menschen der Region – vor allem Kurden und Kurdinnen –, "dass sie mit ihrer Kritik an diesem Staudammprojekt richtig liegen", folgert Kurdenkenner Haller.

Mit der Lösung der Bürgschaften der Exportrisikoversicherungen erlöschen auch die Kreditverträge mit drei europäischen Banken. Damit dürfte es der Türkei – trotz  gegenteiliger Beteuerungen – vorerst nicht möglich sein, das umstrittene Wasserkraftwerk und das Fluten von rund 300 Quadratkilometern zu finanzieren.




Weiterführende Links:
- Schweizer Rückzug vom Ilisu-Dammprojekt unumgänglich
- Ilisu Staudamm: Schweiz droht der Türkei mit Ausstieg


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