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Bürgerliche Parlamentarier gegen Oberbaselbieter ÖV-Abbau

Liestal, 9. November 2015

Zehn bürgerliche Landrätinnen und Landräte aus SVP und FDP stellen sich gegen Verschlechterungen im öffentlichen Verkehr für das Oberbaselbiet, wie sie die Kantonsregierung mit ihrer Landratsvorlage "Anpassung des 7. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2014-2017" plant. Sauer stösst ihnen dies besonders deshalb auf, weil die Regierung "dafür nochmals die gleichen Abbauvorschläge vorlegt, wie sie im Jahr 2012 bereits vom Landrat abgelehnt wurden".

Die Exekutive begründet ihre Abbauvorschläge* damit, dass die betroffenen Linien in den Jahren 2015 bis 2017 einen Kostendeckungsgrad von unter 30 Prozent erzielt hätten. Nun sollen diese Linien ohne Prüfung von alternativen Lösungen und ohne Gesamtschau um 33 Prozent ausgedünnt werden. Dadurch sollen die Abgeltungskosten jährlich um 0,9 Millionen Franken abnehmen.

Die zehn Abgeordneten sind, wie es in einer Medienmitteilung heisst, nicht gegen das Sparen. Doch dürften die Sparmassnahmen "nicht zu einem noch grösseren finanziellen Ungleichgewicht zwischen Oberbaselbieter und Unterbaselbieter Gemeinden führen". Ein "minimales Grundangebot" sei für alle Gemeinden wichtig, um im Standortwettbewerb bestehen zu können. Dies insbesondere, weil auch die kleinen Gemeinden im Kanton die gleichen Vorgaben und Aufträge umzusetzen und zu finanzieren haben wie die bevölkerungsreichen.

Die bürgerlichen Oberbaselbieter Landrätinnen und Landräte wollen sich deshalb schon in der Kommissionsberatung dafür einsetzen, dass die Landratsvorlage in dieser Form zurückgewiesen wird. Die Regierung soll beauftragt werden, eine neue Vorlage auszuarbeiten, mit der beim öffentlichen Verkehr kantonsweit die anvisierten 0,9 Millionen Franken jährlich gespart werden können.

Bei den zehn Landrätinnen und Landräten handelt es sich um Markus Graf (SVP, Maisprach), Andrea Kaufmann-Werthmüller (FDP, Waldenburg), Markus Meier (SVP, Ormalingen), Peter Riebli (SVP, Buckten), Matthias Ritter (SVP, Diegten), Saskia Schenker (FDP, Itingen), Hans-Urs Spiess (SVP, Rothenfluh), Myrta Stohler (SVP, Diegten), Susanne Strub (SVP, Häfelfingen) und Hansruedi Wirz (SVP, Reigoldswil).


* Betroffen sind kantonsweit die Bahnlinien Sissach-Läufelfingen-Olten ("Läufelfingerli") sowie die Buslinien Dornach-Muttenz, Waldenburg-Bretzwil, Bennwil-Hölstein, Lampenberg-Lausen, Gelterkinden-Zeglingen, Böckten-Sissach, Häfelfingen-Rümlingen und Laufen-Dittingen-Blauen-Zwingen



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

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Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

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