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Nationalrat Markus Lehmann fragt – Doris Leuthard antwortet

An einer kleinen Podiumsdiskussion versuchte der Basler CVP-Nationalrat Markus Lehmann Verkehrsministerin Doris Leuthard zum bevorstehenden Verkehrskollaps aus der Sackgasse zu locken. Die Bundesrätin gab aber gut gelaunt, witzig und schlagfertig zurück.
Basel, 20. August 2015

Wie es sich als Energie- und Verkehrsministerin gehört, fuhr Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) gestern Mittwochabend im Elektroauto vor. Zusammen mit Parteikollege und Nationalrat Markus Lehmann parlierte sie im Basler "Schützenhaus" über Rheintunnel, zweite Gotthardröhre oder die zunehmende Mobilität. Scharf geschossen wurde nicht, denn die beiden waren oft derselben Meinung. So befürworteten die beiden Christdemokraten den Bau der zweiten Gotthardröhre.
 
Lehmann betonte Sicherheitsgründe und wies darauf hin, dass das Tessin sonst abgekoppelt sei. Leuthard erläuterte sehr differenziert, wer wie unter einer Vollsperrung während der nötigen Sanierung zu leiden hätte. "Es gäbe nur noch den Zug und damit riesige Verladestationen", erklärte die Verkehrsministerin und entkräftete das Gegenargument, dass bei einem Bau trotzdem vier Spuren gebraucht werden würden: "Dazu bräuchte es eine Verfassungsänderung, das geht nicht."
 
Bund finanziert Mehrheit an Rheintunnel
 
Der sogenannte "Rheintunnel" – das Osttangente-Entlastungsprojekt, einen Teil der Autobahn unter dem Rhein durch zu schleusen –, scheint kurz vor dem Durchbruch zu stehen: "Wir müssen noch mit der Basler Regierung über die Beteiligung reden", meinte die Infrastrukturministerin. Der Rest dürfte klar zu sein.

Vom Publikum wurde sie gefragt, ob die Kosten zwischen Bund und Kanton 50:50 aufgeteilt würden. "Nein, so unverschämt sind wir nicht", lachte Leuthard ihr bekanntes breites Lachen. Der Bund scheint bereit zu sein, einen grossen Teil der Kosten zu stemmen. Sie zeigte sich auch im Hinblick auf den den Schänzlitunnel-Sanierung erfreut, dass die beiden Basler Halbkantone nun "miteinander reden".
 
Es gäbe alllerdings noch zu viele teils ideologische Grabenkämpfe in Basel, stellte die Bundesrätin fest. "Es braucht politischen Konsens", ermahnte sie die Basler und ergänzte: "Plant zusammen!".
 
Verkehr besser organisieren
 
"Weniger wird der Verkehr nicht, aber man muss ihn gescheiter organisieren", fasst die zuständige Ministerin die Diskussion rund um die Mobilität zusammen. "Wie können wir verhindern, dass alle in den gleichen Stunden zur Arbeit fahren?", fragte sie in die Runde. "Home Office", das Arbeiten zu Hause, sei eine Lösung, aber: "Der Beck kann seine Gipfeli nicht zu Hause backen."

Leuthard sieht eine Entspannung in neuen Technologien: Beispielsweise könnten in Zukunft Autos miteinander kommunizieren, Bahnkunden auf weniger besetzte Züge aufmerksam gemacht werden oder Waren in einem Transporttunnel unter der Autobahn spediert werden. "Wenn alle Lastwagen elektrisch fahren würden, gäbe es keinen Lärm und man könnte das Nachtfahrverbot lockern", zeichnete die Aargauerin ein zukünftiges Szenario. Somit würde zur Hauptverkehrszeit viel Verkehr wegfallen.
 
Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gab sie zum Schluss – ohne Namen zu nennen – den Rat, ausgleichende, kompromissfähige Politiker zu wählen. Das sei wichtiger als die zweite Gotthardröhre.



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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

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Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.