Angela Merkel soll Regierungschef Taib Mahmud überprüfen

Der Druck auf Abdul "Taib" Mahmud nimmt weiterhin zu. Nun soll der malaysischen Milliardär und Regierungschef des Bundesstaats Sarawak von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Pflicht genommen werden. Die Vorwürfe richten sich konkret an die Deutsche Bank.
Basel, 21. Juni 2011

In einem Brief an Angela Merkel verlangen der Bruno Manser Fonds (BMF), die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und Rettet den Regenwald e.V. von der deutschen Bundesregierung, "allfällige Vermögenswerte des malaysischen Politikers Abdul "Taib" Mahmud in Deutschland einzufrieren". Taib gelte "als Hauptverantwortlicher für die Regenwaldzerstörung" im malaysischen Teil von Borneo und unterhalte "enge Geschäftsbeziehungen zur Deutschen Bank".

Die drei Organisationen präzisieren in ihrer heutigen Medienmitteilung ihre Vorwürfe gegenüber der Kanzlerin so: "Unsere Recherchen haben ergeben, dass Taib Mahmud und seine Familie dank illegaler Landnahme, Abholzung der Regenwälder und Korruption ein Vermögen von vermutlich mehreren Milliarden Euro angehäuft und zu einem wesentlichen Teil ins Ausland verschoben haben." Die Briefverfasser nehmen an, "dass sich auch in Deutschland unrechtmässig erworbene Vermögenswerte der Taib-Familie befinden".

Deutsche Bank ist gefordert

Im Schreiben an die Kanzlerin wird die deutsche Bundesregierung aufgerufen, "von der Deutschen Bank Auskünfte über ihre Geschäftsbeziehung zur Taib-Familie einzufordern und allfällige Taib-Vermögen in Deutschland einzufrieren." Konkret werfen die Umwelt- und Menschenrechtsverbände der Deutschen Bank – nicht zu verwechseln mit der Deutschen Bundesbank – vor, über ihre Töchter in Jersey und Cayman ein US-Immobilienportfolio der Taib-Familie in Millionenhöhe zu verwalten. Ebenso führe die Deutsche Bank in Malaysia Joint Ventures mit einem Baukonzern der Taib-Familie, "der von umstrittenen Staudammprojekten" profitiere. Bereits 2005 sei die Deutsche Bank federführend bei der Ausgabe einer 600 Millionen Dollar-Anleihe durch die Sarawak-Regierung am malaysischen Offshore-Finanzplatz Labuan gewesen, heisst es in der Mitteilung.

"Wir sind äusserst besorgt, dass die Deutsche Bank so eng mit dem hoch korrupten und international in Misskredit geratenen Taib-Regime zusammenarbeitet und sind der Auffassung, dass dies nicht im Interesse der deutschen Bundesregierung sein kann, die sich weltweit um eine wirksame Bekämpfung der Korruption bemüht", begründen die Verbände ihren Vorstoss. In der Schweiz wird bereits seit Mai nach allfälligen Taib-Vermögen gefahndet, nachdem Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey auf Anzeige des Bruno Manser Fonds die Finanzmarktaufsicht Finma einschaltete. Anfang Juni liess die malaysische Antikorruptionsbehörde MACC verlauten, dass gegen den Regierungschef von Sarawak ein Verfahren wegen Korruption laufe.

Deutsche Bank kündigte BMF das Konto

Das Rührigwerden der Schweizer Behörden gegenüber Regierungschef Taib und seinem Clan dürfte auch dem Chef der Deutschen Bank nicht entgangen sein: Josef "Joe" Ackermann ist Eidgenosse. Doch bislang haben weder er noch "seine" Bank reagiert. Verschiedene Anfragen der deutschen GfbV in Göttingen seit letzten Herbst im Zusammenhang mit Regierungschef Mahmud blieben unbeantwortet. Nie schlüssig erklärt wurde von der Deutschen Bank auch der Grund, weshalb diese im Oktober 2004 dem BMF jählings das Konto kündigte.

BMF-Geschäftsleiter Lukas Straumann erklärte gegenüber OnlineReports, seine  Anfragen zur Kündigung und Sperrung des Kontos (Nr. 134 1678556 00)  seien weder vom Geldinstitut noch von dessen Chef-Manager je beantwortet worden. Straumann: "Wir gehen davon aus, dass die Deutsche Bank Rücksicht auf ihre Kundschaft in Asien nehmen wollte."




Weiterführende Links:
- Finma prüft suspektes Treiben von Multimilliardär Taib
- Schweiz soll Vermögen von Sarawaks Taib einfrieren
- Sarawak-Milliardär Taib als Geldwäscher verklagt
- Penan konfrontieren Richter mit Urwaldzerstörungen
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Basler Zeitung
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vom 6. Oktober 2017
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"Und übrigens ..."

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RückSpiegel


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nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

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In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.