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Referendum gegen BVB-OrganisationsgesetzBasel, 22. März 2004Gegen das vom Grossen Rat beschlossene Organisationsgesetz der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) wird von gewerkschaftlicher Seite, von Parteien unterstützt, das Referendum ergriffen. Haupt-Befürchtung: Das neue Gesetz könnte die Hintertür oder der erste Schritt zur Privatisierung der BVB sein. Der umstrittenste Paragraf: "Die BVB können Aufgaben an Dritte vergeben, Kooperationen mit anderen Unternehmen eingehen, an solchen Beteiligungen erwerben sowie allein oder mit Partnern Tochterunternehmen gründen." Befürchtet werden schlechtere Bedingungen für das Personal und ein schlechteres Angebot. Dem Referendumskomitee gehören der Personalverband städtische Verkehrsbetriebe (PSVB), der VPOD Region Basel, FSS, Syna sowie BastA, Grüne Partei und die Schweizer Demokraten an. Laut einer Mitteilung des VPOD wird auch gegen das Gesetz über den öffentlichen Verkehr das Referendum folgen, "sofern die Behindertenverbände ihre Initiative für einen behindertengereichen Nahverkehr zurückziehen". Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr trennt zwischen Leistungsbesteller (Kanton) und Leistungserbringer (BVB) und ermöglicht die Ausschreibung von Leistungen mit Ausnahme der Ortsverkehrslinien. |
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