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Regierung will Picasso-Parking zurückstellen

Zitterpartie für Variante Picasso-Parking in Basel: Die Regierung will auf ihren Varianten-Entscheid des Parkings zurückkommen. Dies erklärten heute Dienstagnachmittag die beiden neuen SP-Regierungsräte Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin an ihrer 100-Tage-Bilanz vor den Medien.
Basel, 12. Mai 2009

Baudirektor Hans-Peter Wessels (Bild Mitte) nutzte die "ex-cathedra-Veranstaltung" (wie er die gemeinsame 100-Tage-Regierungsbilanz richtigerweise bezeichnete), um eine pikante Nachricht zu verbreiten: Die neue Basler Exekutive sei auf ihren Varianten-Entscheid, das geplante Parking im Raum Aeschen unter der Dufourstrasse zu bauen ("Picasso-Parking"), zurückgekommen. Grund für die Ausstellung des Beschlusses: Durch die Schenkung des benachbarten "Burghofs" und der mit ihr verbundenen Erweiterung des Kunstmuseums könnte es zu Planungs- oder Standortfriktionen kommen. Deshalb wolle die Regierung über den Parking-Standort erst nach Abschluss der "Burghof"-Projektarbeiten entscheiden. Als Terminhorizont für den definitiven Variantenentscheid nannte Wessels "Anfang nächstes Jahr".

"Ein harter Job", lacht Wessels

Ansonsten zeigten sich die Nachfolger von Barbara Schneider und Ralph Lewin von der sehr aufgeräumten Seite. "Es macht enorm Spass", "es war spannend", "wir wurden im Departement warm aufgenommen", tönte es mit einer Begeisterung, die unter dem "harten Job" und den "unerwartet zahlreichen Abend- und Wochenendverpflichtungen" bisher nicht gelitten zu haben scheint.

Die Basler Verwaltungsreorganisation, die fast mit dem Amtsantritt der beiden Regierungsräte zusammen fiel, bezeichneten die beiden Sozialdemokraten als sinnvoll und geglückt, auch wenn sich die neue Struktur im Detail erst noch einspielen müsse. Ihre neuen Direktionen heissen jetzt Bau und Verkehrsdepartement (Wessels), während Christoph Brutschin (Bild links) ein Reich namens "Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt" regiert, das neuerdings das Attribut "Nachhaltigkeits-Departement" erhielt.

Regierung will "keine Restaurant-Polizei"

Dem früheren Wirtschaftsförderer Wessels ist neuerdings die Aufgabe übertragen, die Wirtschaften zu fördern, in denen Wasser und Bier fliesst. Auf seinem Pendenzenberg liegt die konkrete Umsetzung der Rauchverbots-Initiative auf 1. April kommenden Jahres. Wie Wessels ausführte, soll eine wirtschaft-verträgliche Lösung gefunden werden; die Regierung gedenke nicht, eine "Restaurant-Polizei" einzuführen.

Nachhaltigkeitsdirektor Christoph Brutschin bestätigte seine Regierungslust und verwies darauf, dass er auf "hervorragende Vorarbeit" seines Vorgängers Lewin zählen könne. Zu seinen wichtigen Aufgabe gehöre die Verselbständigung der IWB und eine optimale Koordination bei Bau eines Glasfasernetzes durch die IWB und die Swisscom, ohne dass es zu Doppelspurigkeiten beim Aufreissen von Strassen komme. Trotz Erdbeben wolle er die mögliche Nutzung der Geothermie im Raum Basel "sehr genau prüfen". Dazu diene die im Gang befindliche Risikoanalyse und der Dialog mit der Bevölkerung. Ebenso gelte es, die "Basler Personenschifffahrt", die ohne staatliche Zuschüsse nicht überleben könne, neu auszurichten. Wenn der Grosse Rat dereinst die entschprechende Kreditbeschlüsse nicht fasse bedeute dies "das Todesurteil für die drei Schiffe", die für Basel und seinen Tourismus dorch eine Bedeutung hätten.

Von OnlineReports nach den Geschäften befragt, in denen sie andere Nuancen setzen als ihre Amtsvorgänger(in), blieben Brutschin und Wessels stramm: "Das kann ich nicht im Detail sagen", meinte Brutschin, während Wessels "von Stil her kleine Änderungen" ankündigte, sich ansonsten aber auf das Wahlversprechen berief: "Wir bürgen für Kontinuität."

Basel denkt an Grünabfuhr

Alain Groff als Leiter des neugeschaffenen und nun beim Bau- und Verkehrsdepartement angesiedelten Amtes für Mobilität und Jürg Hofer als Chef des ins Nachhaltigkeits-Deprartement transferierten Amtes für Umwelt und Energie schilderten ihre ersten Erfahrungen innerhalb der neuen Verwaltungsstruktur. Hofer kündigte an, dass sich Basel-Stadt mit dem Gedanken trage, die "teure Grünabfuhr" einzuführen. Zufrieden zeigte sich Hofer mit der Rheinwasserqualität ("so gut wie seit hundert Jahren nicht mehr"), doch verwies er auf die Gefahr "neuer Gewässerverschmutzungen", die bisher kaum denkbar waren: In den Schweier Seen werden immer häufer zweigeschlechtliche und somit nicht fortpflanzungsfähige Fische festgestellt. Grund sind Medikamentenrückstände, die von den Abwasserreinigungsanlagen nicht vollständig abgebaut werden können.



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"Entscheid macht Sinn"

Der Entscheid macht Sinn, es gibt freie Parkplätze im engeren Umkreis im Überfluss.


Klaus Burri, Basel



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"Vier- bis fünfgeschossige Wohnungen für rund 1'200 Menschen und rund 400 Arbeitsplätze sollen entstehen."

Basler Zeitung
vom 23. Oktober 2019
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Einzige Voraussetzung: Die 1'200 Menschen müssen stehend schlafen können.

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.