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Regierung will Picasso-Parking zurückstellen

Zitterpartie für Variante Picasso-Parking in Basel: Die Regierung will auf ihren Varianten-Entscheid des Parkings zurückkommen. Dies erklärten heute Dienstagnachmittag die beiden neuen SP-Regierungsräte Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin an ihrer 100-Tage-Bilanz vor den Medien.
Basel, 12. Mai 2009

Baudirektor Hans-Peter Wessels (Bild Mitte) nutzte die "ex-cathedra-Veranstaltung" (wie er die gemeinsame 100-Tage-Regierungsbilanz richtigerweise bezeichnete), um eine pikante Nachricht zu verbreiten: Die neue Basler Exekutive sei auf ihren Varianten-Entscheid, das geplante Parking im Raum Aeschen unter der Dufourstrasse zu bauen ("Picasso-Parking"), zurückgekommen. Grund für die Ausstellung des Beschlusses: Durch die Schenkung des benachbarten "Burghofs" und der mit ihr verbundenen Erweiterung des Kunstmuseums könnte es zu Planungs- oder Standortfriktionen kommen. Deshalb wolle die Regierung über den Parking-Standort erst nach Abschluss der "Burghof"-Projektarbeiten entscheiden. Als Terminhorizont für den definitiven Variantenentscheid nannte Wessels "Anfang nächstes Jahr".

"Ein harter Job", lacht Wessels

Ansonsten zeigten sich die Nachfolger von Barbara Schneider und Ralph Lewin von der sehr aufgeräumten Seite. "Es macht enorm Spass", "es war spannend", "wir wurden im Departement warm aufgenommen", tönte es mit einer Begeisterung, die unter dem "harten Job" und den "unerwartet zahlreichen Abend- und Wochenendverpflichtungen" bisher nicht gelitten zu haben scheint.

Die Basler Verwaltungsreorganisation, die fast mit dem Amtsantritt der beiden Regierungsräte zusammen fiel, bezeichneten die beiden Sozialdemokraten als sinnvoll und geglückt, auch wenn sich die neue Struktur im Detail erst noch einspielen müsse. Ihre neuen Direktionen heissen jetzt Bau und Verkehrsdepartement (Wessels), während Christoph Brutschin (Bild links) ein Reich namens "Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt" regiert, das neuerdings das Attribut "Nachhaltigkeits-Departement" erhielt.

Regierung will "keine Restaurant-Polizei"

Dem früheren Wirtschaftsförderer Wessels ist neuerdings die Aufgabe übertragen, die Wirtschaften zu fördern, in denen Wasser und Bier fliesst. Auf seinem Pendenzenberg liegt die konkrete Umsetzung der Rauchverbots-Initiative auf 1. April kommenden Jahres. Wie Wessels ausführte, soll eine wirtschaft-verträgliche Lösung gefunden werden; die Regierung gedenke nicht, eine "Restaurant-Polizei" einzuführen.

Nachhaltigkeitsdirektor Christoph Brutschin bestätigte seine Regierungslust und verwies darauf, dass er auf "hervorragende Vorarbeit" seines Vorgängers Lewin zählen könne. Zu seinen wichtigen Aufgabe gehöre die Verselbständigung der IWB und eine optimale Koordination bei Bau eines Glasfasernetzes durch die IWB und die Swisscom, ohne dass es zu Doppelspurigkeiten beim Aufreissen von Strassen komme. Trotz Erdbeben wolle er die mögliche Nutzung der Geothermie im Raum Basel "sehr genau prüfen". Dazu diene die im Gang befindliche Risikoanalyse und der Dialog mit der Bevölkerung. Ebenso gelte es, die "Basler Personenschifffahrt", die ohne staatliche Zuschüsse nicht überleben könne, neu auszurichten. Wenn der Grosse Rat dereinst die entschprechende Kreditbeschlüsse nicht fasse bedeute dies "das Todesurteil für die drei Schiffe", die für Basel und seinen Tourismus dorch eine Bedeutung hätten.

Von OnlineReports nach den Geschäften befragt, in denen sie andere Nuancen setzen als ihre Amtsvorgänger(in), blieben Brutschin und Wessels stramm: "Das kann ich nicht im Detail sagen", meinte Brutschin, während Wessels "von Stil her kleine Änderungen" ankündigte, sich ansonsten aber auf das Wahlversprechen berief: "Wir bürgen für Kontinuität."

Basel denkt an Grünabfuhr

Alain Groff als Leiter des neugeschaffenen und nun beim Bau- und Verkehrsdepartement angesiedelten Amtes für Mobilität und Jürg Hofer als Chef des ins Nachhaltigkeits-Deprartement transferierten Amtes für Umwelt und Energie schilderten ihre ersten Erfahrungen innerhalb der neuen Verwaltungsstruktur. Hofer kündigte an, dass sich Basel-Stadt mit dem Gedanken trage, die "teure Grünabfuhr" einzuführen. Zufrieden zeigte sich Hofer mit der Rheinwasserqualität ("so gut wie seit hundert Jahren nicht mehr"), doch verwies er auf die Gefahr "neuer Gewässerverschmutzungen", die bisher kaum denkbar waren: In den Schweier Seen werden immer häufer zweigeschlechtliche und somit nicht fortpflanzungsfähige Fische festgestellt. Grund sind Medikamentenrückstände, die von den Abwasserreinigungsanlagen nicht vollständig abgebaut werden können.



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"Entscheid macht Sinn"

Der Entscheid macht Sinn, es gibt freie Parkplätze im engeren Umkreis im Überfluss.


Klaus Burri, Basel



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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.