Staatsanwältin verlangt 2,5 Jahre unbedingt für ex-Lehrer

Der 54-jährige ex-Lehrer des Basler Brunnmatt-Schulhauses soll wegen jahrelanger systematischer Verleumdung von Vorgesetzten, Politikern und Justizbehörden im Internet 2,5 Jahre hinter Gitter. Dies verlangte heute Donnerstag die Staatsanwältin in der Gerichtsverhandlung.
Basel, 5. Februar 2015

Es war keine übliche Verhandlung heute Morgen vor dem Basler Strafgericht. Die Parteien schenkten sich nichts. "Der ganze Saal stinkt grausam", beschwerte sich zu Beginn des auf zwei Tage angesetzten Prozesses der angeklagte ehemalige Lehrer, der sowohl den verhandlungsführenden Gerichtspräsidenten Lucius Hagemann wie auch Staatsanwältin Eva Eichenberger mehrfach und lautstark "krimineller Machenschaften" beschuldigte. Wiederholt musste der Vorsitzende den Beschuldigten scharf zur Raison rufen ("Sie sind nicht mehr dran!"), ihm das Wort entziehen ("Seien Sie still!") oder ihn gar mahnen, ihn des Saals zu verweisen.

Fortsetzungs- und Fluchtgefahr

Angeklagt ist der frühere OS-Lehrer in seiner Rolle als Blogger und Internet-Aktivist, der sich laut Anklage auf zahlreichen Online-Plattformen – teils anonym, teils unter seinem tatsächlichen Namen – dagegen wehrte, dass ihn die Schulleitung willkürlich aus dem Schuldienst entlassen und ihn "zur Sau gemacht" habe, wie er sich ausdrückte. Die über 350 Seiten dicke Anklageschrift wirft ihm Verleumdung, falsche Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege, Pornografie und Rassendiskriminierung vor (Vorschau hier).

Die Staatsanwältin forderte am Ende ihres Plädoyers eine unbedingte Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Ausserdem soll der Blogger in Sicherheitshaft genommen werden, weil die Gefahr einer Fortsetzung der rufschädigenden Blog-Publikationen und Fluchtgefahr bestehe. Um überdies zu verhindern, dass der ehemalige Schulmeister seine rufschädigenden Online-Aktivitäten weiter betreibt, soll ihm das Strafgericht durch eine Verfügung unter Androhung einer Busse von 10'000 Franken befehlen, sämtliche Texte aus dem Internet zu löschen und diese keinem weiteren Medium zugänglich zu machen.

Stalking und "Cyber-Dschihad"

"Es wird einem richtiggehend schwindlig" beim Betrachten der Art, wie der Angeschuldigte verbal um sich schlage, wenn er seine Zielpersonen in den Blogeinträgen zwischen Mitte 2007 bis Frühling 2014 massiv diffamierte und des Mobbings bezichtigte. Dabei sei er es, "der seine Opfer mobbte". Die Anklägerin sprach von "krankhafter Verfolgungspathologie" und zog die geistige Gesundheit von "Lehrer H." (wie er sich pseudonym nannte) in Zweifel. Er sei oft "nicht einmal Manns genug gewesen", mit seinem vollen Namen zu seinen "massiv ehrverletzenden" Publikationen zu stehen.

Statt dessen habe er "planmässig versucht, den Ruf von Personen zu zerstören". Mit seinem "Stalking" habe er einen regelrechten "Cyber-Dschihad" geführt. Das Ausmass seines strafbaren Handelns bezeichnete die Staatsanwältin als "einzigartig", die systematische schamlose Verleumdung als "beispiellos". Er sei "äusserst feige" vorgegangen, indem er sich "unter dem Deckmantel der Anonymität als erbärmlich hinterhältiger Heckenschütze" betätigt habe.

Berufung auf "Meinungsäusserungs-Freiheit"

Der Angeschuldigte, welcher sich anfänglich auch noch mit seinem Pflichtverteidiger David Schnyder anlegte ("Das ist nicht mein Anwalt, der hat nichts erreicht und ist nur eine Attrappe"), bestritt bis auf einen Blog, für die andern anonymen Plattformen verantwortlich zu sein. Jener "grosse Unbekannte", der seine Texte kopiert und auf der Plattform "Advocatus" publiziert habe, sei "ein Sauhund". Gegen ihn habe er Strafanzeige eingereicht. Das wiederum führte die Staatsanwältin zum Hinweis an ihren Kontrahenten, er habe die Fertigkeit der staatlichen IT-Spezialisten unterschätzt, die ihn als Administrator identifiziert hätten. Mit seiner Strafanzeige habe er nur von seiner Urheberschaft ablenken wollen.

"Lehrer H.", dessen Auftritt im Gerichtssaal auch von einige Anhängern und Freunden mitverfolgt wurde, hielt sein spontan und allgemein gehaltenes Plädoyer gleich selbst. Er sprach von "Wahnsinn pur", was hier ablaufe, von "Zuständen wie bei George Orwell".

Der Staatsanwältin, der er "satanische Verdrehungen" vorwarf, und dem Gericht entgegnete er wörtlich: "Alles, was ich geschrieben habe, hat mit Verleumdung nichts zu tun, sondern mit Meinungsäusserungs-Freiheit." Er selbst sei – anders als ihm von den Schulbehörden vorgeworfen – "kein Amokläufer und kein Selbstmörder". Er habe "Jesus Christus im Herzen" und auch nie Drohungen an seine damals vorgesetzte Rektorin ausgestossen. Der Fall liege genau umgekehrt: "Alle Behörden tun sich zusammen gegen mich."

Verteidiger will Freispruch

Kürzer hielt sich anschliessend der Offizialverteidiger. Der Staatsanwaltschaft warf er ohne nähere Präzisierung vor, sie habe "die Beweismittel nicht legal erhoben". Die Publikationen seines Mandanten ("er ist kein Verschwörungstheoretiker") bewertete er lediglich als "erkennbar pointierte Äusserungen". Er forderte einen kostenlosen Freispruch und die Abweisung zivilrechtlicher Forderungen.

Dem Basler Regierungsrat Christoph Eymann, einem der hauptbetroffenen Angegriffenen, hatte die Regierung im Jahr 2012 Rechtsschutz gewährt. Seine Anwälte machten Aufwandansprüche zuhanden der Staatskasse in Höhe von 22'500 Franken geltend. Der Angeschuldigte bezeichnete seine persönliche Situation als "schlecht". Er sei ausgesteuert, und er zehre "vom letzten Vermögen". Je nach Ausgang des Prozesses müsse er sein Haus, das ihm noch geblieben sei, verkaufen.

Das Urteil wird morgen Freitagabend eröffnet.

Hintergrund: Cyber-Mobbing allgemein




Weiterführende Links:
- Verleumdung staatlicher Amtsträger: ex-Lehrer angeklagt
- Immer mehr Gift-Spritzen aus dem virtuellen Hinterhalt


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"Die Tatbestand einer Entfremdung"

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Schlagzeile
vom 3. Oktober 2018
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Nicht erfüllt.

Frisch pubertiert

Die Leute auf dem Hügel
RückSpiegel


In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.