Staatsanwältin verlangt 2,5 Jahre unbedingt für ex-Lehrer

Der 54-jährige ex-Lehrer des Basler Brunnmatt-Schulhauses soll wegen jahrelanger systematischer Verleumdung von Vorgesetzten, Politikern und Justizbehörden im Internet 2,5 Jahre hinter Gitter. Dies verlangte heute Donnerstag die Staatsanwältin in der Gerichtsverhandlung.
Basel, 5. Februar 2015

Es war keine übliche Verhandlung heute Morgen vor dem Basler Strafgericht. Die Parteien schenkten sich nichts. "Der ganze Saal stinkt grausam", beschwerte sich zu Beginn des auf zwei Tage angesetzten Prozesses der angeklagte ehemalige Lehrer, der sowohl den verhandlungsführenden Gerichtspräsidenten Lucius Hagemann wie auch Staatsanwältin Eva Eichenberger mehrfach und lautstark "krimineller Machenschaften" beschuldigte. Wiederholt musste der Vorsitzende den Beschuldigten scharf zur Raison rufen ("Sie sind nicht mehr dran!"), ihm das Wort entziehen ("Seien Sie still!") oder ihn gar mahnen, ihn des Saals zu verweisen.

Fortsetzungs- und Fluchtgefahr

Angeklagt ist der frühere OS-Lehrer in seiner Rolle als Blogger und Internet-Aktivist, der sich laut Anklage auf zahlreichen Online-Plattformen – teils anonym, teils unter seinem tatsächlichen Namen – dagegen wehrte, dass ihn die Schulleitung willkürlich aus dem Schuldienst entlassen und ihn "zur Sau gemacht" habe, wie er sich ausdrückte. Die über 350 Seiten dicke Anklageschrift wirft ihm Verleumdung, falsche Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege, Pornografie und Rassendiskriminierung vor (Vorschau hier).

Die Staatsanwältin forderte am Ende ihres Plädoyers eine unbedingte Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Ausserdem soll der Blogger in Sicherheitshaft genommen werden, weil die Gefahr einer Fortsetzung der rufschädigenden Blog-Publikationen und Fluchtgefahr bestehe. Um überdies zu verhindern, dass der ehemalige Schulmeister seine rufschädigenden Online-Aktivitäten weiter betreibt, soll ihm das Strafgericht durch eine Verfügung unter Androhung einer Busse von 10'000 Franken befehlen, sämtliche Texte aus dem Internet zu löschen und diese keinem weiteren Medium zugänglich zu machen.

Stalking und "Cyber-Dschihad"

"Es wird einem richtiggehend schwindlig" beim Betrachten der Art, wie der Angeschuldigte verbal um sich schlage, wenn er seine Zielpersonen in den Blogeinträgen zwischen Mitte 2007 bis Frühling 2014 massiv diffamierte und des Mobbings bezichtigte. Dabei sei er es, "der seine Opfer mobbte". Die Anklägerin sprach von "krankhafter Verfolgungspathologie" und zog die geistige Gesundheit von "Lehrer H." (wie er sich pseudonym nannte) in Zweifel. Er sei oft "nicht einmal Manns genug gewesen", mit seinem vollen Namen zu seinen "massiv ehrverletzenden" Publikationen zu stehen.

Statt dessen habe er "planmässig versucht, den Ruf von Personen zu zerstören". Mit seinem "Stalking" habe er einen regelrechten "Cyber-Dschihad" geführt. Das Ausmass seines strafbaren Handelns bezeichnete die Staatsanwältin als "einzigartig", die systematische schamlose Verleumdung als "beispiellos". Er sei "äusserst feige" vorgegangen, indem er sich "unter dem Deckmantel der Anonymität als erbärmlich hinterhältiger Heckenschütze" betätigt habe.

Berufung auf "Meinungsäusserungs-Freiheit"

Der Angeschuldigte, welcher sich anfänglich auch noch mit seinem Pflichtverteidiger David Schnyder anlegte ("Das ist nicht mein Anwalt, der hat nichts erreicht und ist nur eine Attrappe"), bestritt bis auf einen Blog, für die andern anonymen Plattformen verantwortlich zu sein. Jener "grosse Unbekannte", der seine Texte kopiert und auf der Plattform "Advocatus" publiziert habe, sei "ein Sauhund". Gegen ihn habe er Strafanzeige eingereicht. Das wiederum führte die Staatsanwältin zum Hinweis an ihren Kontrahenten, er habe die Fertigkeit der staatlichen IT-Spezialisten unterschätzt, die ihn als Administrator identifiziert hätten. Mit seiner Strafanzeige habe er nur von seiner Urheberschaft ablenken wollen.

"Lehrer H.", dessen Auftritt im Gerichtssaal auch von einige Anhängern und Freunden mitverfolgt wurde, hielt sein spontan und allgemein gehaltenes Plädoyer gleich selbst. Er sprach von "Wahnsinn pur", was hier ablaufe, von "Zuständen wie bei George Orwell".

Der Staatsanwältin, der er "satanische Verdrehungen" vorwarf, und dem Gericht entgegnete er wörtlich: "Alles, was ich geschrieben habe, hat mit Verleumdung nichts zu tun, sondern mit Meinungsäusserungs-Freiheit." Er selbst sei – anders als ihm von den Schulbehörden vorgeworfen – "kein Amokläufer und kein Selbstmörder". Er habe "Jesus Christus im Herzen" und auch nie Drohungen an seine damals vorgesetzte Rektorin ausgestossen. Der Fall liege genau umgekehrt: "Alle Behörden tun sich zusammen gegen mich."

Verteidiger will Freispruch

Kürzer hielt sich anschliessend der Offizialverteidiger. Der Staatsanwaltschaft warf er ohne nähere Präzisierung vor, sie habe "die Beweismittel nicht legal erhoben". Die Publikationen seines Mandanten ("er ist kein Verschwörungstheoretiker") bewertete er lediglich als "erkennbar pointierte Äusserungen". Er forderte einen kostenlosen Freispruch und die Abweisung zivilrechtlicher Forderungen.

Dem Basler Regierungsrat Christoph Eymann, einem der hauptbetroffenen Angegriffenen, hatte die Regierung im Jahr 2012 Rechtsschutz gewährt. Seine Anwälte machten Aufwandansprüche zuhanden der Staatskasse in Höhe von 22'500 Franken geltend. Der Angeschuldigte bezeichnete seine persönliche Situation als "schlecht". Er sei ausgesteuert, und er zehre "vom letzten Vermögen". Je nach Ausgang des Prozesses müsse er sein Haus, das ihm noch geblieben sei, verkaufen.

Das Urteil wird morgen Freitagabend eröffnet.

Hintergrund: Cyber-Mobbing allgemein




Weiterführende Links:
- Verleumdung staatlicher Amtsträger: ex-Lehrer angeklagt
- Immer mehr Gift-Spritzen aus dem virtuellen Hinterhalt


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.