Ombudsman: SP lehnt Wahl von Thomas Riedtmann ab

Basel, 2. Juni 2017

Die Nachfolge der zurücktretenden Basler Ombudsfrau Beatrice Inglin ist umstritten: Die SP-Grossratsfraktion hat entschieden, die am 28. Juni angesetzte Wahl des Bewerbers Thomas Riedtmann (Bild) "grossmehrheitlich" nicht zu unterstützen. Die Wahlvorbereitungs-Kommission schlägt ihn zusammen mit Elisabeth Burger Bell in je einem 50 Prozent-Pensum für die sechsjährige Amtsdauer von 2018-2023 vor.

Die SP kritisiert, dass Riedtmann nicht über die nötige Unabhängigkeit verfüge. Wer sich hilfesuchend an die Ombudsstelle wende, müsse auf ihre völlige Unabhängigkeit von der Verwaltung vertrauen können. Ökonom Riedtmann habe aber seit über 20 Jahren "im obersten Kader genau dieser Verwaltung" gearbeitet. Die SP-Fraktion bezweifle deswegen, "dass er seine Vermittlerrolle wirklich unabhängig wahrnehmen kann".

Thomas Riedtmann war unter anderem Generalsekretär des Basler Finanzdepartements, bis sich Regierungsrätin Eva Herzog zur Trennung entschloss. Später nahm er eine Kaderfunktion in der Staatskanzlei wahr. Derzeit ist er Leiter der Zentralen Dienste und Geschäftsleitungs-Mitglied des Basler Erziehungsdepartements.

"Vorteil kann auch Nachteil sein"

Sicherlich kenne Riedtmann die baselstädtische Verwaltung sehr gut, sagte Kerstin Wenk, die stellvertretende Chefin der SP-Fraktion, gegenüber OnlineReports. "Doch was man als Vorteil empfindet, kann auch ein Nachteil sein." Weil die Kandidatur im Sinne des Job Sharing erfolgt, wäre von einer Nicht-Wahl Riedtmanns auch Mitkandidatin Elisabeth Burger Bell betroffen. Ihr gegenüber, so Wenk, habe die SP jedoch keine Vorbehalte.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission soll laut SP damit beauftragt werden, einen neuen Wahlvorschlag zu präsentieren. Die SP-Fraktion wirft auch die Frage auf, ob für die Neubesetzung der Ombudsstelle nicht ein externes Assessment durchgeführt werden sollte. Schliesslich gehöre diese Stelle neben dem Datenschutz-Beauftragten und der Finanzkontrolle zu den wichtigsten Ämtern, die der Grosse Rat besetzen kann.

Die Wahl der Ombudsstelle kommt zustande, wenn mindestens 51 Grossräte die beantragten beiden Personen akzeptieren. Für die Stelle waren 42 Bewerbungen eingegangen.




Weiterführende Links:
- SP-Nein zu Riedtmann: "Bedauerlich", "unredlich"
- Nach SP-Kritik: Riedtmann zieht Ombuds-Kandidatur zurück


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RückSpiegel


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20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

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In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".