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Sans-Papiers: SVP-Kritik an Morins OffensiveBasel, 27. Februar 2005Die Basler SVP betrachtet die Pläne von Justizminister Guy Morin im Bezug auf die Sans-Papiers "und andere, die unseren Rechtsstaat verhöhnen", als eine "Ungeheuerlichkeit und Anmassung seitens eines Regierungsrates". Die Kompetenzen in dieser Sache lägen primär auf eidgenössischer Ebene und im Kanton beim Sicherheitsdepartement von Regierungsrat Jörg Schild. Für die kollektive Aufnahme von Sans-Papiers, die sich gesetzeswidrig verhalten, bestehe "keinerlei Rechtsgrundlage". Es gebe "keine sachliche Rechtfertigung, kein moralischer und schon gar nicht ein rechtlicher Grund für eine jahrelange illegale Anwesenheit in der Schweiz". Es gehöre zum "Ablauf eines demokratischen Entscheides, dass man mit dem Risiko einer Ablehnung und den daraus resultierenden Konsequenzen leben muss". Die Basler SVP wird eine von Morin als harmlos verkündete Amnestie für Sans-Papiers "mit allen legalen Mitteln bekämpfen". |
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