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Finanzdebakel um Kantonsspital Liestal: SP in der OffensiveLiestal, 12. Juni 2001Die SP-Fraktion des Baselbieter Landrates will das Finanz- und Kontrolldebakel um die Sanierung des Kantonsspitals Liestal nicht folgenlos hinnehmen. Von der Beratung des brisanten Geschäfts in der Bau- und Planungskommission erwartet sie "klare Ergebnisse". Gleichzeitig erwägt die SP laut einem Communiqué, dem Landrat zu beantragen, die Geschäftsprüfungskommission mit den Befugnissen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) auszustatten. Die SP befürchtet nicht nur, dass sich die Sanierung des Kantonsspitals in Liestal zu einem "Fass ohne Boden" entwickle. Jetzt müssten auch die Verantwortlichkeiten "klar festgestellt" werden. Die erneute Kostenüberschreitung sei "gravierend". Die Regierung verlangt vom Baselbieter Parlament einen Zusatzkredit von 14 Millionen sowie einen Verpflichtungskredit von vier Millionen Franken für zusätzliche Anpassungen. Schon bei den ersten Zusatzkrediten habe die SP im November 1998 "den Finger auf den wunden Punkt" gelegt. Entsprechende Vorschläge zur Abklärungen der Verantwortlichkeiten seien jedoch abgelehnt worden, nachdem Baudirektorin Elsbeth Schneider beteuert hatte, sie habe "die Finanzen nun Griff". In der zweiten Zusatzkredit-Vorlage weist die Regierungsrätin die Schuld am Debakel mehreren beteiligten und mitterweile suspendierten Firmen zu, ohne zumindest einen Teil der Verantwortung zu übernehmen, obschon die Gesamtprojektleitung bei Hansruedi Simmler, Chefbeamter des Baselbieter Hochbauamtes, liegt. Regierungsrätin Elsbeth Schneider macht geltend, der Wurm sei schon im Projekt gewesen, als die Regierungsräte Edi Belser (SP) und Werner Spitteler (SVP) die Fäden noch in der Hand gehabt hätten. Gegenüber OnlineReports erklärte der Baselbieter SP-Präsident Eric Nussbaumer, seine Partei werde wahrscheinlich nach den Sommerferien über die genauen Forderungen befinden. |
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