"Pack" und "Abschaum": Freispruch für David Klein

Der Basler Musiker David Klein (55) kann aufatmen: Seinen Facebook-Post erachtet das Basler Appellationsgericht nicht als rassistisch. Zum einen, weil er nicht alle Muslime meinte und er sich bei der Basler Muslim-Kommission entschuldigte. Zum anderen wegen seiner eigenen Familiengeschichte.
Basel, 2. Dezember 2016

David Klein titelte "Muslime, die Nazis von heute!" über einem Kommentar auf der Social Media-Plattform "Facebook". Dieser bezog sich auf ein Video, das einen gewalttätigen Übergriff einer Gruppe muslimischer Jugendlicher auf zwei orthodoxe Juden zeigt. Klein brauchte dazu Wörter wie "Pack" und "Abschaum".

Sein Verteidiger Christian von Wartburg liess heute Freitagmorgen das Video vorführen und spielte dann auf der Klaviatur der Emotionen, wo er jede Taste drückte. Sogar die Gerichtspräsidentin Eva Christ (SP) attestierte dem Verteidiger ein "ausgezeichnetes Plädoyer". Von Wartburg erzählte Kleins bedrückende Familiengeschichte. Wie seine Urgrosseltern im KZ ermordet wurden, beziehungsweise aus Aussichtslosigkeit Selbstmord begingen, und wie seinen Grosseltern die Flucht vor dem Nazi-Regime in die Schweiz gelang. Er las einen Brief seiner Verwandten aus dem KZ vor.

Die Erzählung schüttelte den Angeklagten nochmals durch, dass er vor dem Gericht still in Tränen ausbrach. Anschliessend meinte von Wartburg, dass sein Mandant mit dieser Geschichte gar kein Rassist sein könne.

Klein war "emotional involviert"

"Wir sind schockiert, wenn wir ein solches Video sehen, mein Mandant dagegen ist emotional involviert", arbeitete der Verteidiger die kleinen Unterschiede heraus. Menschen zu kritisieren müsse möglich sein, auch emotionale Kritik dürfe sein. "Wir sind emotional, auch politisch", erklärte von Wartburg, der als Sozialdemokrat selber im Grossen Rat politisch aktiv ist. Dennoch räumte er ein, dass der Titel "unglücklich gewählt" sei. Das passiere in den Emotionen. Er forderte daher einen Freispruch.

Dies auch, weil die Basler Muslim-Kommission eine Strafanzeige gegen Klein eingereicht hat. Daraufhin hat sich der Musiker bei der Kommission gemeldet, seinen Standpunkt und den Kommentar erklärt sowie sich entschuldigt. Die Anzeige wurde zurückgezogen, weil er erläutern konnte, dass er nicht alle Muslime gemeint habe. Diese Entschuldigung rechnete ihm das Gericht hoch an.

Kommentar mit direktem Video-Bezug

"Wir sind ihrem Antrag voll gefolgt", erklärte die Gerichtspräsidentin zu Beginn der Urteilsverkündung. Das Dreiergericht habe es sich nicht leicht gemacht. Die Richter anerkannten den emotionalen Bezug Kleins und auch, dass sich der Kommentar direkt auf das mitgepostete Video bezog. Dies sah die Vorinstanz noch anders. "Social Medias bergen eine Gefahr, wenn solche Ausrutscher passieren", erklärte Christ, die selber nicht mehr auf Facebook aktiv ist, wie sie in einem Nebensatz erklärte.

Sie machte Klein deutlich, dass er knapp an einer Verurteilung vorbeigeschrammt sei. "Sie haben sich im Text klar herabsetzend geäussert", meinte die vorsitzende Richterin und sprach ihm ins Gewissen: "Das geht nicht!" Dennoch erkannte das Gericht, dass Klein nicht die Muslime als Ganzes meinte, sondern jene Gruppe, die gewalttätig wurde.

Posting-Tipps von der Gerichtspräsidentin

Zum Schluss gab Christ dem freigesprochenen Klein noch einen Tipp mit auf den weiteren Weg: "Setzen Sie andere Titel!" Der Musiker hätte das Wort "Muslime" ersetzen oder den Titel zumindest mit einem Fragezeichen ergänzen müssen. "Wenn da Juden statt Muslime gestanden wäre, dann hätten sie auch eine Anzeige eingereicht", orakelte die Gerichtspräsidentin zum Schluss. Klein nickte stumm.




Weiterführende Links:
- Rassismus: Basler Musiker David Klein verurteilt
- "Abschaum": David Klein wegen Rassismus verurteilt
- BaZ macht Heidi Mück schon zur Regierungsrätin


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"Nur die Leviten gelesen"

Es ist ja nicht das erste Mal, dass David Klein im Facebook und anderswo höchst diskutable rassistische Äusserungen von sich gab. Er kann von Glück sagen, dass er eine Richterin fand, der ihm "nur" die Leviten lass, wie er sich in Zukunft zu benehmen hat. Mal schauen ob's was nützt.


Bruno Heuberger, Oberwil



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