SVP fordert Rücktritt der Integrations-Frau Elisa Streuli

Basel, 13. Oktober 2009

Der umstrittene Minarett-Plakat-Entscheid der Basler Allmendverwaltung zieht die erwarteten Kreise: Die Basler SVP lancierte erst zwei Interpellationen, dann einen "Zensur"-Anzug, jetzt zündete sie eine weitere Kaskadenstufe. Sie fordert den Rücktritt von Elisa Streuli, seit Anfang September Leiterin der baselstädtischen Fachstelle für Gleichstellung und Integration. Streuli sei "massgeblich am Verbotsentscheid für das Plakat der Anti-Minarett-Initianten beteiligt" gewesen, begründet die Partei ihre Forderung.

Lisa Streuli habe "mit ihrem unqualifizierten Handeln bewusst in Kauf genommen, dass einerseits die demokratischen Grundrechte verletzt und andererseits die Bürgerinnen und Bürger für unmündig erklärt werden, das betreffende Plakat selbst zu interpretieren und zu beurteilen". SP-Mitglied Streuli müsse sich "als Leiterin einer staatlichen Stelle neutral verhalten können" und "fähig sein, Entscheide zu treffen, die nicht Ausfluss ihres politischen Gedankenguts sind". Die Medienmitteilung zur Rücktrittsforderung ist unterschrieben von Parteipräsident Sebastian Frehner und Fraktionspräsident Lorenz Nägelin.

KOMMENTAR: Ein typischer SVP-Hüftschuss – am Ziel vorbei: Den Verbotsentscheid hat nicht Frau Streuli getroffen, sondern die Allmendverwaltung. Den Bürgerinnen und Bürgern stellt sich – und dieses Anliegen betrifft Lisa Streulis Aufgabenbereich – viel eher die Frage, was die Integrations-Fachstelle bisher geleistet hat, um die zahlreichen offenen Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um die Minaretts-Initiative sauber zu beantworten. Von aussen ist nichts dergleichen wahrzunehmen.




Weiterführende Links:
- Elisa Streuli wird Leiterin "Gleichstellung und Integration"
- Das Minarett-Plakat und die Scheinheiligkeit der Politik
- Lautsprecher auf Minarett in Badisch Rheinfelden
- SVP schiesst sich auf Integrations-Frau ein


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"Das fast tägliche Zetern der SVP"

Ich verlange, dass die Bäume im Herbst blühen und ich möchte auf dem Marktplatz einen Schrebergarten pflegen. Niemand hört auf mich und/oder das beinahe tägliche Zetern der SVP. Franz-Josef Strauss selig wusste damit umzugehen: Was geht es uns an, wenn in Peking ein Fahrrad umfällt?


Peter Bächle, Basel




"Als Bonsai-Mörgeli profiliert"

Rücktrittsforderungen stellen gehört zum Kerngeschäft der SVP, auf Bundesebene und in den Kantonen. Würden alle Köpfe wirklich rollen, wäre die politische Bühne praktisch leergefegt.

 

Ich habe deshalb einen anderen Wunsch, dem ich durch tägliche Stossgebete gen Himmel Nachdruck verschaffen will: Nationalrat Jean Henri Dunant möge noch lange, lange Jahre, besser Jahrzehnte, gesund bleiben und sein Amt im Nationalrat behalten. Einen Nachfolger, der sich als Bonsai-Mörgeli profiliert, kann sich der Kantons Basel-Stadt schlicht und einfach nicht leisten.


Roland Stark, Basel




"Was ist so schlimm?"

Was, ausser die entsprechende Verordnung angewendet, haben die Damen und Herren der Allmendverwaltung sowie der angesprochenen Fachstelle eigentlich so Schlimmes getan?


Beatrice Alder, Basel



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Frisch pubertiert

Luxusproblem "Motz-Kultur"
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"Regula Rytz ist somit der*die einzige Bundesratskandidat*in, welche sich klar hinter die Forderungen der Klimastreik-Bewegung stellt."

Dominik Waser
Zürcher Klimaaktivist
in einem Communiqué
vom 6. Dezember 2019
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Es *weih*nach*tet s*e*h*r*.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.