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"Betrieblicher Notstand": Basler Zivilrichter total überfordertBasel, 7. Februar 2001Basler Richter schlagen Alarm: Drei von sieben Zivilgerichtspräsidenten treten auf kommenden Herbst zurück. In keinem Fall sei das Erreichen des Pensionsalters oder persönliche Motive der Rücktrittsgrund gewesen, sondern die "in den letzten Jahren unaufhaltsam gestiegene Geschäftslast". Dies heisst es in einer "Einladung der Basler Gerichte" zu einer Medienkonferenz am 15. Februar. An diesem öffentlichen Auftritt referieren Appellationsgerichtspräsident Eugen Fischer, Zivilgerichtspräsident Andreas Heierli sowie der zurücktretende Zivilgerichtspräsident Jürg Zogg. Der Flut neuer Gesetze und den stetig zunehmenden Anforderungen an die gerichtlichen Verfahren stehe ein seit Jahrzehnten zahlenmässig gleich gebliebenes Kollegium an Berufsrichtern gegenüber, begründen die Gerichtspräsidenten ihren Schritt an die Öffentlichkeit. Gleichzeitig würden die Zivilprozesse immer komplizierter und aufwändiger, was für Richter wie Rechtssuchende zu einer "zunehmend problematischeren Situation" führe, die "nach geeigneten Massnahmen zur Abhilfe" rufe. Vorschläge und Forderungen dürften am 15. Februar bekannt werden. Neben Jürg Zogg (52) treten auch die Präsidenten Guglielmo Bruni (52) sowie Peter Staehelin (63) zurück - "aus betrieblichem Notstand?", wie es in der Einladung suggestiv heisst. |
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