"Grünes Bündnis" drängt auf einen Sitz im Bürgerrat

Basel, 31. August 2017

Erneut startet das "Grüne Bündnis" den Versuch, einen Sitz im siebenköpfigen Basler Bürgerrat – der Exekutive der Bürgergemeinde – zu erringen: Seine Fraktion des mehrheitlich bürgerlichen Bürgergemeinderates – 40-köpfiges Parlament der Bürgergemeinde – nominierte für diese Funktion die frühere Basler Grossratspräsidentin Brigitta Gerber (Bild), die auch von der SP unterstützt wird. 

Der Bürgerrat als das operative Führungsgremium besteht aus sieben Mitgliedern, derzeit aus fünf Bürgerlichen und zwei Sozialdemokraten. Alle Amtierenden treten bei den bevorstehenden Gesamterneuerungs-Wahlen nochmals an, so dass sich mit Gerbers Kandidatur eine Kampfwahl ergibt.

Jürg Stöcklin, der Fraktionspräsident des "Grünen Bündnisses", erachtete es gegenüber OnlineReports.ch als einen "Affront", dass der Zusammenschluss von "Grünen" und "Basta" bisher trotz eines Wähleranteils von über 13 Prozent aus dem Bürgerrat ausgesperrt wurde. Dagegen sei in einer Ersatzwahl vor einem Jahr der Grünliberale Lucas Gerig, dessen Partei auf einen Anteil von vier Prozent kommt, gewählt worden.

Stöcklin hält die Nicht-Berücksichtigung des "Bündnisses" insbesondere auch deshalb für verfehlt, weil der Bürgerrat nicht primär nach parteipolitischen Aspekten entscheide, sondern vor allem soziale und kulturelle Fragen behandeln müsse.

Den Ausschluss der bedeutenden Partei sei auch "aus demokratischen Gründen fragwürdig". Sie entspreche "nicht der Konkordanz, wie sie in der Schweiz gepflegt und hochgehalten wird", heisst es in einer Medienmitteilung. Die Arbeit des Bürgerrats könne "nur davon profitieren, wenn sie möglichst gut und repräsentativ im von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Bürgergemeinderat abgestützt ist".

Wähleranteil Bürgergemeinderat 2017

SP29,45 %
LDP18,34 %
SVP13,34 %
Grünes Bündnis13,05 %
CVP8,94 %
FDP8,74 %
GLP4,12 %
EVP4,02 %



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"Das Aufgabengebiet passte perfekt"

Da sich der Blick des "Grünen Bündnisses" augenscheinlich auf meinen Sitz als Vertreter GLP/EVP-Fraktion in der Bürgergemeinde richtet, fühle ich mich aufgerufen, doch ein paar Ergänzungen zum obigen Artikel einzubringen. Der Fraktionspräsident des Grünen Bündnisses vergass zu erwähnen, dass die GLP zusammen mit der EVP eine Fraktion bildet und die GLP/EVP-Fraktion somit nach seiner Rechnung auch einen Wähleranteil von über 8% aufweist.

Zudem spricht genau das von Jürg Stöcklin genannte Argument, dass "… der Bürgerrat nicht primär nach parteipolitischen Aspekten entscheide, sondern vor allem soziale und kulturelle Fragen behandeln müsse", für meine neuerliche Kandidatur.

In der jetzt ablaufenden Legislaturperiode der Bürgergemeinde war ich neben der Tätigkeit als Geschäftsleiter des Roten Kreuzes rund fünf Jahre Mitglied der Einbürgerungskommission. Ende 2015 Jahr trat Stefan Kaister (GLP) aus dem Bürgerrat zurück und auf Frühjahr 2016 wurde der Schreibende als Kandidat der GLP/EVP-Fraktion in den Bürgerrat gewählt.

Das Aufgabengebiet eines Bürgerrates passte perfekt, da die bisherige berufliche Tätigkeit schwergewichtig betriebswirtschaftliche Zahlen, die Ausgestaltung sozialer Angebote und eine optimalen Betreuung des Personals umfasste. Und auch bei der Tätigkeit im Bürgerrat geht es primär um die strategische Begleitung der Institutionen, um betriebswirtschaftliche Entscheide, um Sachgeschäfte, im Bürgerspital beispielsweise um die beste Pflege der Betagten und um die bestmögliche Unterstützung und Förderung der Behinderten im Arbeitsalltag; beim Waisenhaus um die hilfreichste Begleitung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen und bei der Einbürgerung um einen entscheidenden Schritt bei der Integration von Migrantinnen und Migranten, alles Aspekte, die auch für das Rote Kreuz wichtig waren und sind.

Die Wähleranteile gelten als Richtgrösse für die Vertretungen in den Kommissionen, aber soll nun rein wegen mathematisch begründeten Parteiansprüchen auch im Bürgerrat ein Sesselrücken stattfinden?  Letztlich werden die Bürgergemeinderäte am 5. September 2017 mit ihrer Wahlabgabe zeigen, was für Aspekte und Auffassungen ihnen wichtiger sind. Wir können gespannt sein.


Lucas Gerig, Bürgerrat GLP/EVP-Fraktion, Basel



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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.