BL: Parteien-Säuberung von staatsnahen Unternehmen

Eine Volksinitiative und zwei Motionen: Die Wirtschaftskammer Baselland will staatsnahe Unternehmen von Parteien-Vertretern befreien und damit "entpolitisieren".
Liestal, 7. Januar 2014

Es waren die Vorkommnisse der vergangenen Woche rund um die "Basler Kantonalbank"(BKB) "Basler Verkehrsbetriebe" (BVB) und um die Bezüge von Verwaltungsrats-Honoraren von Baselbieter Regierungsräten und Magistratspersonen, die führende Exponenten der Wirtschaftskammer über die Festtage zu Hochbetrieb auflaufen liessen.

"Entpolitisierung" der Verwaltungsräte

Heute Dienstagmorgen präsentierten Direktor Christoph Buser und Vizedirektor Markus Meier eine Volksinitiative und zwei Landrats-Motionen, mit denen die Verwaltungsräte von staatsnahen Betrieben im Baselbiet "entpolitisiert" werden sollen. Heute werden die staatlichen Delegationen in solche Verwaltungsräte oft nach dem Kriterium der Parteienstärke und nicht nach der professionellen Expertise gewählt. Den Parteien kommt dieses traditionsgebundene System entgegen: Ihre Verwaltungsräte liefern einen nicht unbeträchtlichen Teil der Verwaltungsratshonorare an die Parteien ab.

Mit diesem System will die Wirtschaftskammer im Baselbiet brechen: "In den Verwaltungsräten braucht es Profis, nicht Sold-Lieferanten", brachte es Buser auf den Punkt. Mit einer Gesetzesinitiative "für einen unabhängigen Bankrat" soll das Aufsichtsgremium der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) von neun bis elf auf sieben bis neun Mitglieder verkleinert werden.

Volk soll Bankrats-Struktur entscheiden

Gleichzeitig sollen künftig weder Regierungsräte noch Landräte und Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung mit gesetzvollziehenden oder regulatorischen Aufgaben im Bereich der Kantonalbank mehr gewählt werden. Ausserdem soll auch kein Mitglied des Bankrates der BLKB-Geschäftsleitung angehören oder in anderer Funktion für die Bank tätig sein dürfen. Auch eng privat verbundene Personen (Heirat, Partnerschaft) oder enge Verwandte dürfen nicht mehr gleichzeitig den Bankorganen angehören. Bankräte dürfen ihre Honorare weder ganz noch teilweise an politische Parteien abführen. Schliesslich dürfen Bankräte  ausserhalb des Bankrats-Mandats keine bezahlten Aufträge für die Kantonalbank annehmen – was innerhalb der Basler Kantonalbank gang und gäbe war, im Baselbiet hingegen nicht.

Buser räumte an der Medienkonferenz ein, diese Initiative sei "sehr hart formuliert". Dies sei aber nicht geschehen, weil bei der BKBK "Leichen im Keller" vermutet würden, ganz im Gegenteil. Der Wirtschaftskammer schien es zweckmässig, die Frage der künftigen Struktur des Bankrates dem Volk zu unterbreiten und nicht dem auch Parteiinteressen verfolgenden Landrat.

Buser hofft, "eine gute Zahl an Unterschriften" für die Initiative zur Änderung des Kantonalbankengesetzes zusammenzubringen. Die Leitung der Kantonalbank sei über die Lancierung der Initiative "vorinformiert" worden

Zahlreiche staatsnahe Betriebe betroffen

Breiter angelegt sind zwei Motionen, die Buser (FDP) und Meier (SVP) am Donnerstag in einer Woche im Landrat einbringen werden. Der eine Vorstoss zielt – ähnlich die "Bankrats-Initiative" – auf die Installierung unabhängiger Verwaltungsräte von staatsnahen Unternehmen. Dabei geht es privatrechtliche Firmen mit Kantonsbeteiligung wie der Baselland Transport AG (BLT), die Waldenburgerbahn, die ARA Rhein, die Hardwasser AG, die Kraftwerk Augst AG oder die Kraftwerk Birsfelden AG. Tangiert sind anderseits aber auch ausgelagerte Unternehmen mit alleiniger Trägerschaft durch den Kanton Baselland. Beispiele: Kantonsspital Baselland, Psychiatrie Baselland, Basellandschaftliche Gebäudeversicherung oder die Basellandschaftliche Pensionskasse.

Auch in den Verwaltungsräten dieser Unternehmen sollen künftig weder Regierungsräte noch Landräte vertreten sein. Ebenso soll eine Vermischung von Aufsicht und strategischem Management verhindert werden. Markus Meier bezeichnete es als eine "richtige Entscheidung", dass sein Parteikollege und Gesundheitsdirektor Thomas Weber auf Mitte 2015 aus dem Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland zurückziehen wolle. Seit der Auslagerung sei der Kanton nur noch Eigner, der nicht strategisch auf ein Unternehmen Einfluss nehmen sollte, das sich auf dem freien Markt behaupten müsse.

Findungskommission soll Regierung beraten

Eine zweite Motion verlangt die Einrichtung einer ständigen Findungskommission zur Besetzung von kantonalen Verwaltungsrats-Mandaten in staatsnahen Unternehmen. Diese Kommission soll laut Buser durch externe Experten und Staatskader besetzt werden, die dem Regierungsrat rapportieren. Bei der Beratung geht es vor allem um die Profilierung der fachlichen, persönlichen und sozialen Fähigkeiten der Bewerbenden. Die Findungskommission, die durch den Regierungsrat gewählt werden soll, soll zuhanden der Wahlbehörden "Entscheidungs-Grundlagen" zur Verfügung stellen.




Weiterführende Links:
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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.