Werbung

Baschi Dürrs verklausuliertes Nein zum Atom-Ausstieg

Basel, 14. November 2016

Die Atomausstiegs-Initiative findet auch im freisinnigen Lager ihre Anhänger. Ein Verfassungsartikel und das kantonale Atomschutzgesetz verpflichten die Behörden, den Bau von Atomkraftwerken auf Kantonsgebiet oder in der Nachbarschaft zu verhindern. Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) wand sich im neusten regionalen WWF-Heft um die Frage, ob er die Atomausstiegs-Initiative befürworte. Statt einfach "Nein" zu sagen, komponierte er – sein gutes Recht – die folgende Antwort: "Persönlich unterstütze ich den Ausstieg aus der heutigen Kernkrafttechnologie grundsätzlich; es stellt sich die Frage des Zeitplans. Der Regierungsrat, dem ich angehöre, hat gemäss Verfassungsauftrag die Ja-Parole beschlossen. Ich vertrete deshalb öffentlich keine andere Meinung."



 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Weshalb nicht deutlicher, Baschi Dürr?"

Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt fordert, dass er sich gegen AKWs einsetzen soll – dasselbe gilt auch für den Kanton Baselland. Diese Bestimmungen wurden von einer Mehrheit des Volkes gutgeheissen. Dank dem vereinten zivilen Widerstand in der Region ist das AKW Kaiseraugst heute das sicherste AKW der Schweiz. Aus der Sicht der Region Basel gibt es drei wichtige Gründe, die für einen geordneten Atomausstieg sprechen:

1. Bei einem grösseren Unfall, einem Leck oder einem GAU in einem der Schweizer AKWs wäre das Trinkwasser Basel, Allschwil, Pratteln, etc. innert Kürze radioaktiv verseucht. Eine Studie des Ökoinstituts Darmstadt hat nachgewiesen, dass der Rhein bei einem Unfall im AKW Leibstadt innert 14 Stunden mit 6600 Becquerel radioaktives Strontium pro Liter verseucht würde.

2. Der geordnete Atomausstieg ist eine Chance für das regionale Gewerbe: Er schafft Planungssicherheit für die Installateure von Solarfirmen, Sanitäre, Heizungstechniker und weitere Gewerbler, die Photovoltaik, Solarthermie oder kleine Blockheizkraftwerke bauen.

3. Die potentielle Schadenssumme eines Super-GAUs liegt laut Bundesamt für Bevölkerungsschutz bei über 4'000 Milliarden Franken. Die Haftpflichtversicherungssumme der Schweizer AKW-Betreiber ist aber auf rund 2 Milliarden Franken beschränkt, das heisst auf 0,05 Prozent davon. Die Risiken für 99,95% der Schadenssumme trägt de facto die öffentliche Hand. Es handelt sich um eine Staatsgarantie. Keine privatwirtschaftlich rechnende Versicherung ist bereit, die Risiken eines Super-GAUs  zu übernehmen.

Aus diesen Gründen leuchtet es mir gar nicht ein, warum Baschi Dürr, der liberale Werte hochhält, sich hier nicht deutlicher im Sinne der baselstädtischen Verfassung äussert, wie das die Regierung als Ganzes getan hat. Ich sage klar ja zum geordneten Atomausstieg.


Jan Schudel, Basel




"Richtig im Inhalt, korrekt in der Form"

Ich finde Baschi Dürr's Aussage richtig im Inhalt und korrekt in der Form: Es geht ja wirklich um den richtigen Zeitpunkt und darum, ob die ersten drei Kernkraftwerke nächstes Jahr vom Netz gehen müssen oder erst, wie in der Energiestrategie 2050 vom Bundesrat und Parlament beschlossen, erst ein paar Jahre später. Und von der Form her ist es für eine Kollegialbehörde absolut korrekt, dass ein Einzelmitglied in der Öffentlichkeit die Meinung des Kollegiums vertritt und nicht seine Eigene.

Insofern geht das "verklausilierte Nein" absolut in Ordnung. Ich frage mich sogar, wie sehr sich die links-grünen Mitglieder der Regierung zurückgehalten hätten, wenn der Regierungsrat bürgerlich wäre und ein (offizielles) Nein zur Initiative beschlossen hätte. Aber das ist natürlich reine Spekulation.


Heiner Vischer, Grossrat LDP, Riehen



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gehort.gif
"Der Eigentümer hat das Regional-Journal nicht erreicht."

Regional-Journal Basel
am 15. März 2024
über die umstrittene
Basler Villa "La Torre"
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gehort.gif

Hatte das "Regi" gerade Pause? 

RückSpiegel


Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

Werbung







In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).