Mehrwertabgabe: Münchenstein siegt vor Bundesgericht

Münchenstein, 15. Dezember 2016

In der Auseinandersetzung um die Einführung einer Mehrwertabgabe hat die Gemeinde Münchenstein vor dem Bundesgericht einen Sieg erzielt, der landesweite Auswirkungen hat.

Im Jahr 2013 hatte die Gemeinde beschlossen, bei werterhöhenden Zonenplanänderungen einen Mehrwertanteil abzuschöpfen. Sowohl die Regierung wie das Kantonsgericht lehnten die kommunale Reglementsänderung im Plangenehmigungs- wie auch im anschliessenden Beschwerdeverfahren ab. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Landrat im Jahr 1997 auf eine entsprechende Gesetzesvorlage nicht eingetreten war und nach Auffassung der Regierung damit zum Ausdruck gebracht hatte, dieses Instrument im Baselbiet nicht einführen zu wollen.

Bundesgericht betont Gemeindeautonomie

Dem widerspricht nun das Bundesgericht in seinem Urteil vom 16. November. Danach können die Gemeinden aufgrund der Gemeindeautonomie durchaus eine Planungs-Mehrwertabgabe einführen, solange der Kanton diese Kompetenz nicht selbst wahrnimmt.



Der Fall wird nun an die Regierung zurückgewiesen, die nun über die damaligen Einsprachen entscheiden muss. Wie genau vorzugehen ist, müsse zuerst geprüft werden, schreibt die Regierung heute Donnerstagmorgen in einer Medienmitteilung. Mit dem Urteil des Bundesgerichts wird sicherlich die Änderung des Zonenreglements gutgeheissen.

Auf die kantonale Regelung der Mehrwertabgabe, welche die Regierung mit Beschluss von vorgestern Dienstag dem Landrat unterbreitet hat, hat das Bundesgerichtsurteil jedoch keinen Einfluss. Mit Erlass dieses Gesetzes wird die Kompetenz der Gemeinden zur selbständigen Regelung der Mehrwertabgaben hinfällig werden.



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"Dank und Anerkennung an die Gemeinde"

Bei der Raumplanung in der Schweiz steht es längst nicht mehr zum Besten, ja es wird sogar von einem Scheitern der Schweizer Raumplanung gesprochen. Deshalb ist dieser Bundesgerichts-Entscheid aus unterschiedlichen Gründen nicht nur für Münchenstein bedeutsam. Im Gegensatz zu den Verantwortlichen des Kantons waren in Münchenstein Behörden,vallen voran Gemeindepräsident Giorgio Lüthi und die Verwaltung in dieser Sache all die Jahre sehr engagiert und haben  Mut bewiesen.

Nur zu gut erinnere ich mich an die vorlauten Äusserungen eines Christoph Buser, seines Zeichens Geschäftsleiter der Wirtschaftskammer, der im Abstimmungskampf als einer der prominentester Gegner dieser kommunalen Abgabe angetreten war, als die Gemeinde eine Gesetzeslücke ausgefüllt und dem in dieser Sache bisher untätigen Kanton aufgezeigt hatte, wo dringend benötigtes Geld zu holen wäre.

Zum Glück hat sich Münchenstein dadurch und durch erste Niederlagen nicht entmutigen lassen und ist unverzagt den gerichtlichen Weg bis nach Lausanne gegangen. Dieser Entscheid ist auch etwas Balsam für meine Seele als ehemaliger Münchensteiner Gemeindeverwalter, der sich heute wieder an Zeiten erinnert fühlt, als die Gemeinde gegen geballten Widerstand das Heiligholz-Gebiet vor einer schlechten Überbauung bewahrt hat. Gouverner c’est prévoir – und das hat unser Gemeinderat beweisen. Für ihr engagiertes und couragiertes Handeln verdienen vor allem Gemeindepräsident Giorgio Lüthi und die Verwaltung unseren Dank und unsere Anerkennung.


Pius Helfenberger, Münchenstein



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EVP Riehen
Website
zu den Wahlen 2018
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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.