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Honorar-Richtlinien: "An allen vorbei geschmuggelt"Dem Baselbieter SVP-Kantonalpräsidenten Oskar Kämpfer passen die neuen Richtlinien der Regierung zur Corporate Governance gar nicht: Mit einer Motion will er Korrekturen anbringen. Es geht um rechtliche Bedenken und um seine seine Angst vor einem Loch in der Parteikasse, wenn Bankräte einen Teil ihrer Honorare nicht mehr an ihre Partei abliefern dürfen.Liestal, 31. Dezember 2014Am Anfang stand die Baselbieter Honorar-Affäre, die im Dezember 2013 platzte: Es kam aus, dass Regierungsräte Honorare aus Aufsichtsgremien in staatsnahen Betrieben in die eigene Tasche steckten, statt der Staatskasse abzuliefern. Die Folge waren Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft und Rückforderungen, die bis heute noch nicht vollkommen erledigt sind. Weiterführende Links: "Mehr Transparenz" Einmal mehr schafft OnlineReports mehr Transparenz in der lokalen Politik. Bravo! Hans Rudolf Fuchs, Therwil "Der Übervater zahlt immer weniger" Dieser Bericht zeigt einmal mehr wie unverzichtbar OnlineReports ist. Als Primeur berichtet OnlineReports über die Absichten des Baselbieter SVP-Kantonalpräsidenten Oskar Kämpfer. Der Beitrag ist sauber recherchiert. Chapeau. Da passen die neuen Richtlinien der Regierung zur Corporate Gouvernance dem SVP-Präsidenten gar nicht. Die aufwendige Wahlwerbung der SVP verschlingt viel Geld. Der Übervater Christoph Blocher zahlt dafür immer wieder aus seiner privaten Schatulle, in der ja sehr viel Geld liegt. Ob der gute Onkel für BL nicht zahlen will? Eines macht der Bericht zum mindesten klar. Der SVP geht es um sich selbst. Da wird der fragwürdig Umgang mit Geldern wie er fast zum "guten Ton" gehörte unterbunden. Die Regierung BL hat gute Konsequenzen aus dem Fehlverhalten von Adrian Ballmer gezogen. Und jetzt will die SVP dagegen antreten. Der Vorschlag der Regierung trägt zur Transparenz im Staat bei. Und die SVP will da nicht mitmachen. Staatspolitisch ein Unsinn. Aber der Einsatz für eine transparente Politik ist offenbar kein Anliegen für die SVP. Xaver Pfister, Basel |
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