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Rot-grün einigt sich auf Morin als RegierungspräsidentBasel, 26. September 2008Der grüne Basler Justizdirektor Guy Morin soll erster Basler Regierungspräsident und damit auch "Stapi" werden. Darauf einigten sich die Parteien SP, Grüne und BastA und die vier gewählten Regierungsräte des rot-grünen Lagers, wie sie heute Freitagmittag in einer gemeinsamen Medienmitteilung bekannt gaben. Weiterführende Links: "Kurios für ein eigentlich direktdemokratisches Land" Gemäss Verfassung sollte sowohl der Regierungsrat als auch der Regierungspräsident vom Volk gewählt werden. Nun droht dem Souverän dasselbe wie bei der Vergabe des übrig gebliebenen Regierungsratssitzes: Eine so genannte stille "Wahl". Ziemlich kurios für ein eigentlich direktdemokratisches Land. Raphael Guldimann, Basel "Bürgerliche Parteien müssten Gegenkandidaten portieren" Da werden nun einige eingefleischte "Bürgerliche" gegen "Rot-grün" wettern. Zu Unrecht. Bereits weit im Vorfeld vor den Regierungsratswahlen hat Morin seine Absicht, für das Regierungspräsidium zu kandidieren, bekannt gemacht. Die Wählerinnen und Wähler konnten also seine Absicht kennen. Sein Wahlergebnis, knapp hinter Frau Herzog, spricht nicht gegen seine jetzt erfolgte Bekanntgabe einer Kandidatur. Der Verzicht von Frau Herzog auf das Amt der Regierungspräsidentin wiederum zeigt, dass sie nicht nur zufällig die höchtse Stimmenzahl bei den Regierungsratswahlen erhalten hat: Sie weiss offensichtlich, was sie kann und was sie will.
Wenn schon, müssten nun die drei bürgerlichen Parteien, welche in der Regierung vertreten sind, einen Gegenkandidaten portieren. Wer aber keine Mehrheit hat, und die drei Parteien sind nun mal auch im Parlament weit von einer solchen entfernt, hat eben die affichierten Wahlziele nicht erreicht. Vielleicht, ganz bescheiden, sei es am Rande angemerkt, wurden die Walhziele nicht erreicht, weil die Politikangebote dieser Parteien nicht genügend überzeugt haben, um in eine "Mehrheitsstellung" zu kommen. Mehrheiten in demokratisch organisierten Wahlen kommen durch Wahlzettel, die abgegeben werden, zu Stande, nicht durch irgendwelchen ideologisch verbrämten Hokuspokus. Alois-Karl Hürlimann, Berlin |
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