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Erste Staatsanwältin Weirich schafft umstrittene Wiederwahl

Liestal, 16. November 2017

Die Erste Baselbieter Staatsanwältin Angela Weirich (Bild) hat heute Donnerstagmorgen ihre umstrittene Wiederwahl geschafft: Bei einem Absoluten Mehr von 24 erzielte sie 47 Stimmen. Allerdings waren von den 86 eingesammelten Wahlzetteln deren 36 leer und drei ungültig.

SVP verlangte geheime Wahl

Die Wahl der Chefin der Baselbieter Strafverfolgungs-Behörde war umstritten. Die SVP-Fraktion, unterstützt von der Fraktion GLP/Grüne Unabhängige, stellte den Antrag, das Wahlgeschäft an die Regierung zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Landrat eine Zweierkandidatur zu unterbreiten. Der Antrag wurde aber deutlich abgelehnt, worauf die SVP für die Kür der Ersten Staatsanwältin geheime Wahl beantragte.

Zuvor war es zu einer intensiven Debatte gekommen, in welcher die SVP der Ersten Staatsanwältin "Führungsschwäche" vorgeworfen und auch eine "personelle Erneuerung" an der Spitze der Strafverfolgung gefordert hatte, nachdem die Fachkommission über die Aufsicht der Staatsanwaltschaft kollektiv zurückgetreten war. SP, FDP und Grüne widersetzten sich einer Rückweisung, weil die Antragsteller dafür "keinen Grund" und "keine Fakten" genannt hätten.

Reber stellt sich vor Weirich

In einem engagierten Votum plädierte Sicherheitsdirektor Isaac Reber dafür, der langwierigen "unschönen Auseinandersetzung" ein Ende zu bereiten. Dazu sei ein "anständiges Wahlergebnis" die Voraussetzung. Reber erinnerte an die grosse Aufgabe, die Angela Weirich mit der Überführung von sieben Organisationen (die Bezirksstatthalterämter, das Besondere Untersuchungsrichteramt und die Staatsanwaltschaft) in eine grosse Organsation als Folge der neuen Strafprozessordnung geleistet habe.

Reber widersprach auch Behauptungen, die Baselbieter Staatsanwaltschaft habe dauernd Stellen aufgebaut. Zutreffend sei, dass seit 2011 zwei Stellen abgebaut worden seien. Er verwies auch auf eine Aussenbeurteilung der Organisation durch den früheren Leitenden Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, Andreas Brunner, und weiterer externer Beobachter, die der Staatsanwaltschaft ein gutes Zeugnis ausgestellt hätten.




Weiterführende Links:
- "Es war sehr schwierig, eine konstruktive Diskussion zu führen"
- Die "Basler Zeitung" zielt auf die Frau: Erste Staatsanwältin


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"Reber sagte es zutreffend"

Die sachliche OnlineReports-Berichterstattung über die Landratssitzung hebt sich wohltuend ab von der Medienschlammschlacht im Vorfeld dieser Wahl, initiiert wurde diese vor allem von Daniel Wahl von der "Basler Zeitung", der sich in dieser Angelegenheit übel hervorgetan hat.

Zutreffend und richtigerweise hat Regierungsrat Isaac Reber die Leistungen von Frau Weirich hervorgehoben, besonders was die Migration einer so grossen Behörde in eine neue Struktur unter gleichzeitigen "Auspizien" der neuen eidgenössischen Strafprozessordnung anbelangt. Diese bescherte und beschert der Strafverfolgung immer noch grosse, zusätzliche Arbeit, weil die Positionen der Angeschuldigten massiv verstärkt wurden. Aber derartige Tatsachen kümmern übelwollende Journalisten und einige Politiker leider nicht.


Albert Augustin, Gelterkinden



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RückSpiegel


In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

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"Er nimmts mit einem Lächeln"

BZ Basel
vom 23. Januar 2019
über die Verurteilung von
Cristiano Ronaldo zu
18,8 Millionen Euro
wegen Steuerbetrugs
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Das sind die Götter der heutigen Zeit.

In einem Satz


• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.